»Der Osten steht auf«: Die AfD als Führerpartei | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Der Osten steht auf«: Die AfD als Führerpartei

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von Albrecht von Lucke

„Die Revolution frisst ihre Kinder“: Dieser aus der Französischen Revolution stammende Satz trifft offensichtlich nicht weniger auf rechte Bewegungen zu, wie gegenwärtig an der Entwicklung der AfD zu beobachten ist. Wir erleben eine fundamentale Auseinandersetzung zwischen dem rechtsradikalen „Flügel“ um Björn Höcke und den sich selbst euphemistisch als eher gemäßigt begreifenden rechtskonservativen Kräften. Den Landtagswahlen in Ostdeutschland – am 1. September in Brandenburg und Sachsen wie am 27. Oktober in Thüringen – kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.

Auf dem jüngsten Kyffhäuser-Treffen hat der unangefochtene Führer der rechtsradikalen Bewegung innerhalb der AfD, Björn Höcke, deutlich wie noch nie seinen Machtanspruch formuliert. Schon lange ist der Thüringer AfD-Chef das Gesicht des Flügels; jetzt aber beansprucht er, mit seiner Art der Politik letztlich die AfD in Gänze zu verkörpern. Sein Ziel und das seiner Anhänger besteht darin, aus der AfD eine Führerpartei zu machen – total ausgerichtet auf Höcke selbst.

Bereits die bisherige, immer noch kurze AfD-Geschichte ist von starker Personalisierung, ja einem gewissen Personenkult gekennzeichnet. Das beginnt mit der Gründerfigur Bernd Lucke und setzt sich fort mit der Übergangsvorsitzenden Frauke Petry. Doch der Kult um Höcke ist von anderer Art, nämlich echter Führerkult. Damit ist der von ihm erhobene Führungsanspruch der (vorerst) letzte von drei großen Schritten einer fortgesetzten Selbstradikalisierung der Partei.

Nach der Gründung 2013 firmierte die AfD recht bald als „Lucke-Partei“; im Sommer 2015 erfolgt dann der erste Einschnitt, Luckes Entmachtung, und daraufhin der Abgang der ersten Führungsfigur. Die AfD wird danach zur „Petry-Partei“, doch schon im Sommer 2017 erfolgt die zweite Entmachtung und nach der Bundestagswahl dann auch der Abgang Frauke Petrys in die politische Bedeutungslosigkeit. Ihre Nachfolge tritt das Duo Alexander Gauland und Jörg Meuthen an, alsbald ergänzt durch die zweite Fraktionsspitze Alice Weidel. Nun also, wieder im Zwei-Jahres-Zyklus, folgt der dritte radikale Einschnitt: Höcke stellt der Parteiführung die Machtfrage. „Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird“, so der AfD-Führer wortwörtlich. Damit droht vor allem Meuthen dasselbe Schicksal wie zuvor Lucke und Petry. Frisst die Revolution also erneut ihre Kinder?

Bisher hatte Höcke immer eher aus dem Hintergrund agiert und vor allem in seinem Flügel den Führerkult gepflegt. Auf diese Weise ließ er andere die „Drecksarbeit“ verrichten und das vergleichsweise gemäßigte Führungspersonal abservieren. Im Falle Luckes und Petrys waren ihm dabei Gauland und Meuthen gerne zu Diensten. Im Zweifel, wenn es unabdingbar war wie im Fall seiner berüchtigten Dresdner Rede[1] vom 17. Januar 2017, war Höcke sogar bereit, den allergrößten Tabubruch zumindest zu relativieren.

Dabei hatte Höcke bereits damals vor seinem Anhang seinen Anspruch eindeutig erklärt: „Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg, ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg, aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD.“ Denn, so sein immer wieder gebrauchter, dubiosester und zugleich vielsagendster Satz: „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland.“ Die implizite Drohung lautet: Wir übernehmen die Macht auf legalem Wege oder es folgen Chaos und die gewaltsame Machtergreifung.

Gemeint ist mit Höckes „vollständigem Sieg“ immer ein zweifaches: der Sieg der AfD und der Sieg seiner eigenen Strömung in der AfD. Im Ergebnis steht dahinter nicht mehr und nicht weniger als der Anspruch, aus der AfD eine Flügel- und zugleich Höcke-Partei zu machen. Dafür wird der „Mensch Höcke“ wie jüngst auf dem Kyffhäuser-Treffen mit Fahnenaufzug und der Huldigung der Massen als der makellose Nicht- und Anti-Politiker in Szene gesetzt; und Höcke inszeniert sich zugleich selbst als der einzige Aufrechte (er ziehe keine Strippen, das sei bekanntlich seine „große Schwäche“), der unerbittlich gegen die „Spalter und Feindzeugen“ zu Felde zieht, gegen all die „Halben“, die „vom parlamentarischen Glanz der Hauptstadt fasziniert werden“. Anders als früher agiert Höcke nun nicht mehr aus dem Hintergrund, sondern er sucht gezielt den offenen Konflikt mit seinen einstigen Förderern – und zwar in dem Wissen, dass seine Macht längst und wohl endgültig zu groß geworden ist, als dass man ihn noch einfach aus der Partei werfen könnte. Wie weit der Führerkult bereits gediehen ist, belegt die Tatsache, dass Höcke beim Kyffhäuser-Treffen eigene „Flügel“-Abzeichen für treue Dienste verlieh. Faktisch hat Höcke auf diese Weise den wahren Kern jeder völkischen Bewegung nicht „bis zur Kenntlichkeit entstellt“, sondern im Gegenteil erst herausgearbeitet. Am Ende jeder rechtspopulistisch-antiparlamentarischen Revolution steht letztlich immer das Führerprinzip: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“. Höcke ist insofern nur konsequent: Er fügt dem in der AfD herrschenden Freund-Feind-Denken, ihrer radikalen Absage an die parlamentarische Demokratie der „Kartellparteien“ jetzt nur noch das letzte fehlende Glied hinzu: Wo es ein gutes, unverdorbenes Volk gibt, braucht es nur noch den richtigen, eben zutiefst aufrichtigen Führer. Auf Twitter heißt es denn auch bereits allenfalls halbironisch über Höcke: „Der Führer kommt.“

Noch 2017 war die Lage eine völlig andere, für den Thüringer höchst prekäre. Doch obwohl Höcke damals, wie schon mehrfach, vor dem Parteiausschluss stand, hielten wieder andere schützend ihre Hand über ihn – im Zweifel Alexander Gauland höchstpersönlich. Heute aber bindet Björn Höcke so viele Personen, dass er für die Partei unverzichtbar geworden ist – nicht nur, aber gerade auch mit Blick auf die Wahlen im Osten.

Tatsächlich kommt dem Osten in den Plänen Höckes wie des gesamten Flügels entscheidende Bedeutung zu. In seiner Dresdner Rede hatte er noch die Stadt an der Elbe zur „Hauptstadt des Widerstands“ erkoren; jetzt wird der ganze Osten zur Heimat der Bewegung. Denn auch das Motto des diesjährigen Kyffhäusertreffens – „Der Osten steht auf“ – hat einen eindeutigen Hintergrund. Bei einem Mann wie dem Geschichtslehrer Höcke, der schon bei früherer Gelegenheit gern auf das „Tausendjährige Deutschland“ zu sprechen kam, handelt es sich bei diesem Motto keineswegs um eine harmlos-ironische Anspielung auf die gescheiterte linke Bewegung „Aufstehen“, sondern um eine sehr bewusste Anleihe an das „Nun Volk steh auf und Sturm brich los“ aus Goebbels berüchtigter Volkspalastrede.

Es ist auch keineswegs das erste Mal, dass Höcke fast wortgleich mit Hitlers Reichspropagandaminister argumentiert. Schon früher wiesen seine Reden den typischen „Goebbels-Sound“ (Monitor) auf. So postulierte er bei seiner Kyffhäuser-Rede 2018: „Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.“ Mit ebensolchen Wolf-oder-Schaf-Vergleichen argumentierte auch Goebbels, etwa in einem Leitartikel der NSDAP-Zeitung „Der Angriff“, in dem es heißt: „Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“[2]

Bezeichnenderweise konnten all diese gezielten NS-Anspielungen Höckes Gegner in der Partei bisher nicht nennenswert beunruhigen; das aber tut nun sein klar erhobener Alleinvertretungsanspruch. „Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen“, hieß es denn auch umgehend in einem „Aufruf der 100“, in dem vor allem aus dem Westen stammende Funktionäre weiter fordern: „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei.“ Höcke solle sich endlich auf seine Aufgaben in Thüringen beschränken. Doch davon wird in Zukunft noch weniger die Rede sein als bisher, da Höcke seinen Führungsanspruch noch stärker geltend machen dürfte. Damit aber bricht er dezidiert mit der bisherigen Parteistrategie. Das Neue und vermeintlich Erfolgversprechende an der AfD war aus Sicht von Gauland und Meuthen ja gerade die Tatsache, dass sie ohne die Charakteristika der alten Rechten auskommen sollte. Die AfD sollte als erste deutsche Rechtspartei unideologisch im alten Sinne sein, also nicht der völkischen NS-Ideologie und Geschichte verpflichtet, sondern mit der Verteidigung des Abendlandes gegen das Feindbild Islam wirklich „europäisch nationalistisch“. Und zudem sollte die Partei gerade keinen spezifischen Führerkult pflegen. Die AfD hatte sich insofern von der alten deutschen Rechten gleich doppelt emanzipiert – vom ideologischen NS-Bezug wie von der alles überragenden Führerfigur.

Der charismatische Führer

Jetzt aber – denn genau das zeigt Höckes Frontalangriff auf die Parteiführung – hat der Flügelführer sich von seinem Förderer Gauland emanzipiert. Vor allem im Osten, aber keineswegs nur dort, stört der Führerkult offensichtlich kaum mehr, im Gegenteil: Mit wachsendem Unbehagen an der Demokratie wird autoritäre Führerschaft sogar attraktiv, wie der bemerkenswerte Zuspruch speziell für Wladimir Putin („Putin hilf!“) belegt.

Hinzu kommt: Höcke ist die bis heute einzige echte, charismatische Führerfigur in der Partei. Anders als bei allen anderen – und vor allem den drei eher technokratischen Politikern an der Parteispitze (Gauland, Meuthen, Weidel) – gibt es im Falle Höckes eine immense Bindung seiner Basis an ihn als Parteiführer. Auch deshalb konnte er sich über all die Tabubrüche an der Macht halten (anders als sein vormaliger Flügel-Mitstreiter, der tumb rechtsradikale ehemalige sachsen-anhaltinische AfD-Chef André Poggenburg).

Das Problem speziell Gaulands, aber auch Meuthens besteht zudem darin, dass sie sich die Höckeschen Strategie des gezielten Tabubruchs bereitwillig zu eigen gemacht haben (etwa mit Gaulands Bezeichnung Hitlers als „Vogelschiss“ der Geschichte). Auch wenn Gauland auf dem diesjährigen Kyffhäusertreffen für verbale Mäßigung plädierte, war diese Absage an Höcke keine Frage der Überzeugung, sondern rein instrumenteller Natur. Verbal radikal, aber immer unter dem bürgerlichen Mäntelchen: Dieses bewusste Spiel mit dem Feuer war die Methode Gauland. Aber genau sie wird nun zum Verhängnis: Viel zu lange haben die „Moderaten“ Höcke gezielt unterstützt, nun werden sie ihn nicht mehr los.[3]

Schon einmal in der deutschen Geschichte glaubten deutsche Rechtskonservative, sie könnten einen selbsternannten Führer so in die Ecke drücken, „dass er quietscht“. Doch am Ende „quietschten“ sie. Sollte sich dieses Scheitern mit Höcke wiederholen?

Dafür spricht, dass der Flügel insgesamt längst viel zu stark geworden ist, als dass man sich von Höcke heute noch trennen könnte. Speziell die Ost-AfD ist absolut überzeugt davon, dass sie keine Konzessionen an einen irgendwie gearteten bürgerlichen Common Sense mehr machen will und machen muss. Und die Wahlergebnisse scheinen ihr dabei recht zu geben – und werden es im Herbst mit glänzenden Resultaten erneut tun. Es ist von besonderer Ironie, dass der Parteivorstand regelrecht in eine Zwangssolidarität gedrängt wird: Wenn er sich nicht im Wahlkampf für den Osten engagiert, wird man ihm Verrat vorwerfen. Engagiert er sich aber, stärkt er die Machtbasis des Flügels – zu seinen eigenen Lasten. Denn nach den Landtagswahlen könnte es zur Entscheidungsschlacht kommen. Dann wird Höcke bei der Wahl zum Bundesvorstand unter Beweis stellen müssen, inwieweit er bereit ist, diesmal seinen markigen Worten Taten folgen zu lassen. Wenig spricht dafür, dass er selbst für den Vorstand kandidiert, aber alles, dass er einen seiner engen Vertrauten durchbringt.[4] Die Macht des Flügels dürfte in Zukunft also weiter wachsen.

Wenn die AfD-Spitze derzeit bestreitet, dass es eine „Unterwanderung durch Rechtsextremisten“ gibt, ist das folglich eine maßlose Untertreibung – und zwar selbst ohne Höcke, wenn man bedenkt, dass in Schleswig-Holstein mit Doris von Sayn-Wittgenstein soeben die Unterstützerin eines Vereins von Holocaust-Leugnern erneut zur Parteivorsitzenden gewählt wurde, obwohl ihr längst der Parteiausschluss droht, und Parteichef Meuthen vom eigenen rechtslastigen Kreisverband nicht einmal zum Bundesparteitag im November delegiert wurde. Auch ohne Höcke wäre die AfD also keine normale „bürgerliche“ Partei; mit Höcke und wachsender Stärke seines Flügels auch im Westen aber wird sie mit Sicherheit noch radikaler werden. Wie sagte einst Hans-Olaf Henkel: „Wir haben ein Monster geschaffen.“ Er könnte damit Recht behalten.

Immerhin ein Gutes allerdings hat dieses „Monster“: Nach den kommenden Landtagswahlen wird sich nämlich auch die CDU, speziell in Sachsen, zu entscheiden haben, ob sie sich mit dieser AfD einlassen will. Doch, Höcke sei Dank, 44 von 60 CDU-Direktkandidaten schließen nun eine Regierung mit der AfD dezidiert aus – doch immerhin noch 16 tun dies bisher nicht.

Ob allerdings der sächsische Landeswahlausschuss den Kampf gegen die AfD leichter gemacht hat, indem er die AfD-Landesliste wegen formaler Mängel bei den Nominierungsparteitagen auf 18 Kandidaten zusammenstrich, bleibt abzuwarten. Denn auch diese Entscheidung ist höchst ambivalent: Sie stärkt die Wut der AfD und damit auch ihren Kampf um die Direktmandate. Und vor allem sichert sie den Rechtsradikalen bei ihren Anhängern den Opfermythos gegen die angeblich korrupten „Altparteien“ – und nichts behagt der Höcke-AfD mehr als das, bei ihrem Kampf gegen das verhasste „System“.

 


[1] Darin bezeichnete er das Holocaust-Mahnmal abfällig als „Denkmal der Schande“.

[2] Siehe den Beitrag von Marc Röhlig auf www.bento.de, 24.6.2018.

[3] Wenn Höcke doch stürzt, dann eher durch einen anderen Rechtsradikalen, etwa den eigentlichen Strippenzieher im Hintergrund, den Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz. 

[4] Dabei könnte es sich um den Görlitzer Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla handeln.

(aus: »Blätter« 8/2019, Seite 5-8)
Themen: Ostdeutschland, Parteien und Rechtsradikalismus

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