Brexit: Chaos ohne Ausweg? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Brexit: Chaos ohne Ausweg?

von Michael R. Krätke

Niederlagen gehören zum politischen Geschäft. Eine derart krachende Niederlage, wie sie die britische Premierministerin Theresa May am 15. Januar im Unterhaus erlitt, gab es in Großbritannien aber selten. Man muss in die 1920er Jahre, in die Zeit der ersten beiden Minderheitsregierungen der Labour Party zurückgehen, um ein vergleichbares Debakel zu finden. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen das Austrittsabkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte. Selbst 118 der 317 Tory-Abgeordneten stimmten gegen die Vorlage der eigenen Regierung.

Labour-Chef Jeremy Corbyn wiederum scheiterte tags darauf mit einem Misstrauensvotum gegen Theresa May, wenn auch nur knapp, mit 306 zu 325 Stimmen. Denn Mays Verbündete von der nordirischen DUP stützten die Tory-Minderheitsregierung, obwohl sie tags zuvor mit der Opposition gegen das Abkommen gestimmt hatten. Und auch Mays parteiinterne Widersacher ließen die Chance verstreichen, die ungeliebte Chefin loszuwerden – zu groß schien ihnen das Risiko eines vorgezogenen Urnengangs.

Mit Blick auf die turbulenten Januar-Tage ist eines klar geworden: May wie auch Corbyn sind vorerst gescheitert. May findet keine Mehrheit für ein Abkommen, das sie als das bestmögliche zu verkaufen sucht. Corbyn kann trotz der Zerrissenheit der Tory-Fraktion keine Neuwahlen erzwingen. Auf Neuwahlen ist jedoch seine gesamte Strategie ausgerichtet – und das, obwohl ein Sieg seiner Partei keineswegs sicher wäre.

May und Corbyn stehen dabei sinnbildlich für eine Misere, die das ganze Land erfasst hat: Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 ist die Bevölkerung nach wie vor tief gespalten. Das gilt auch für die Fraktionen der beiden großen Parteien. Insbesondere bei den Konservativen stehen sich mehrere Gruppen unversöhnlich gegenüber: Neben den Befürwortern von Mays Abkommen und den wenigen verbliebenen Brexit-Gegnern sind das vor allem die radikalen Brexiteers um Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson, die einen Austritt ohne Abkommen, die allgemein gefürchtete No-Deal-Option, anstreben oder zumindest in Kauf nehmen. Da auch Labour keine einheitliche Strategie verfolgt, sind alle denkbaren Varianten des Brexit blockiert, keine findet derzeit eine Mehrheit im Unterhaus.

 

 

Streitfall Nordirland

Nach 18 Monaten intensiver Verhandlungen mit der EU wird damit offensichtlich: Die britische Regierung hat sich in jeder Hinsicht sträflich verkalkuliert, und keine der an den Brexit geknüpften hohen Erwartungen wird sich erfüllen.

Diese Ernüchterung spiegelt sich in den Reaktionen auf den Vertrag, den May unter großen Mühen mit der EU ausgehandelt hat: Parteiübergreifend protestierten die Parlamentarier gegen das Abkommen, und zwar Anhänger wie Gegner des Brexit fast gleichermaßen. Dabei regelt der Vertrag nur die Austrittsmodalitäten für die Zeit ab dem 29. März. Die eigentlich wichtige Frage stellt sich erst später: Über die Art der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sagt der vorliegende Vertrag gar nichts. Die Unterhändler beider Seiten werden erst noch versuchen, die künftigen Handels- und Kooperationsbeziehungen in einem neuen Vertrag zu regeln.

Hier kommt eine der wesentlichen Streitfragen ins Spiel: der sogenannte Backstop, der das schwierige Verhältnis zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland betrifft. Falls man sich bis Ende 2020 nicht auf ein Handelsabkommen einigen kann, soll übergangsweise eine Notlösung in Kraft treten, um den Frieden auf der irischen Insel zu sichern. Dazu müssten Nordirland und zugleich ganz Großbritannien weiter in der Zollunion verbleiben, bis die Frage der künftigen Wirtschaftsbeziehungen geregelt ist.

Diese Regelung wäre sehr günstig für die EU, aber demütigend für die Briten. Sie müssten nach wie vor an Brüssel zahlen, wären weiterhin den Regeln der Zollunion unterworfen, hätten aber nichts mehr zu sagen. Für die britischen Handelsinteressen wäre eine solche – vermutlich länger dauernde – Übergangslösung zwar nicht das schlechteste, für die Brexit-Anhänger aber ist sie schlicht unerträglich, da sie die EU als „Fremdherrschaft“ und „Völkergefängnis“ ansehen.

Die EU hat in Reaktion auf diese Kritik betont, es gehe bloß um eine Notlösung, niemand wolle den Backstop, schon gar nicht auf Dauer. Aber die Regelung durch eine Befristung aufweichen, das wollte man in Brüssel auch nicht. Der Druck scheint der EU geboten, um die Verhandlungen nach dem Austritt Großbritanniens so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen. Vor allem aber steht die EU geschlossen hinter ihrem Mitglied Irland. Und umgekehrt muss sie ohne die Backstop-Klausel – und bei jedem Versuch, sie aufzuweichen – mit einem Veto aus Dublin rechnen. Diese entschiedene Position ist verständlich: Niemand will eine neue harte Grenze quer über den Norden der irischen Insel. Denn dies würde das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das erst den jahrzehntelangen tödlichen Konflikt in Nordirland beilegen konnte. Die EU steht in dieser Frage in der Pflicht, denn sie gehört zu den Signatarmächten und Garanten dieses Friedensvertrages. Sie kann also weder ihr Mitglied Irland im Stich lassen noch ihre Verpflichtung aus dem von ihr unterzeichneten Vertrag ignorieren.[1]

Labour im Kampf mit sich selbst

Gleichzeitig widerspricht die Backstop-Regelung – über deren Dauer allein die EU entscheidet – einem der zentralen Slogans der Brexit-Kampagne: „Take back control“ („Holen wir uns die Kontrolle zurück“). Mit diesem überaus erfolgreichen Spruch ließen sich die tiefsitzenden Ressentiments gegen die vermeintlich so übergriffige EU mobilisieren, kurz: gegen die Ausländer in Brüssel, die angeblich den Briten Vorschriften machen und Gesetze oktroyieren wollen.

Im Moment aber sieht es nicht so aus, als hätte die britische Regierung irgend etwas unter Kontrolle. Diese Lage ist selbstverschuldet: Die Regierung May hat sich ihren Verhandlungsspielraum von Anfang an durch strikte „rote Linien“ verengt, etwa durch ihr Beharren auf einem Ende der Personenfreizügigkeit, was eine weitere Mitgliedschaft im Binnenmarkt von vornherein verhindert hat. Dazu kamen ihre planlose, chaotische und inkompetente Verhandlungsführung sowie der Dauerstreit im Lager der Brexiteers. Auf diese Weise hat sich die Regierung in eine schier ausweglose Lage manövriert.

Immerhin eine Gruppierung in der britischen Politik bemüht sich jedoch, die Kontrolle über den Gang der Dinge zurück zu gewinnen: Prominente Abgeordnete im Unterhaus aus verschiedenen Parteien haben die Initiative ergriffen und mit eigenen Anträgen die Agenda der Regierung verändert. Dabei geholfen hat ihnen der Sprecher des Unterhauses John Bercow, selbst ein Konservativer und inzwischen wegen seiner grollenden „Order, order“-Rufe ein internationaler Medienstar, der die Abstimmung über diese Anträge außer der Reihe zugelassen hat. So haben wechselnde, parteiübergreifende Mehrheiten sich schon mehrfach gegen die Regierung und gegen die Führungen von Tories und Labour durchgesetzt. Das Unterhaus hat sich faktisch selbst ermächtigt, May das Gesetz des Handelns zu diktieren, falls sie mit ihrem Abkommen im Parlament scheitert. Ein Novum in der Parlamentsgeschichte: Das Unterhaus ist dabei, die Regie in Sachen Brexit zu übernehmen.

Wenig Anteil daran hat ausgerechnet der Oppositionsführer. Jeremy Corbyn und sein innerer Kreis wollen, was die überwältigende Mehrheit der Labour-Mitglieder und -Wähler nicht will: den Austritt aus der EU. Das soll allerdings zu ihren Bedingungen geschehen. Diese sind in Teilen ehrenwert, in Teilen eher surreal, wie die Forderung, dass Großbritannien nach dem Brexit die gleichen Vorteile haben müsse wie zuvor. Nur in einem Punkt ist Labour relativ klar: Man will das Land auch in Zukunft in einer Zollunion mit der EU sehen.

Anders als sein Schatten-Brexitminister, der vorzügliche Jurist Keir Starmer, hat Corbyn es bis heute vermieden, seine Vorstellungen zum Brexit zu präzisieren. Corbyn setzte von Anfang an auf Neuwahlen und ist bis heute dabei geblieben. Nach seinem überraschenden Erfolg bei den Wahlen im Juni 2017 ist dies durchaus verständlich, allerdings kann er den vorzeitigen Urnengang nicht erzwingen.

Deshalb wächst der innerparteiliche Widerstand gegen Corbyns Linie. Die Labour-Notablen gerade im verarmten Norden des Landes wissen inzwischen, dass ein harter Brexit ihre lokale Klientel in den verbliebenen Labour-Hochburgen am härtesten treffen wird. Eine wachsende Zahl von Umfragen zeigt, dass die Stimmung in der Mehrzahl jener Wahlkreise, die beim Referendum für den Brexit gestimmt haben, inzwischen umgeschlagen ist. Die Wähler dort würden heute für einen Verbleib in der EU votieren. Somit ist es unwahrscheinlich, dass eine klare Haltung gegen den Brexit – im Sinne ihrer einstigen Parole „Bleiben, um die EU zu verändern“ – oder zumindest für einen sanften Brexit die Partei viele Wählerstimmen kosten würde.

Zweites Referendum als Ausweg?

Seit Monaten wird daher innerhalb wie außerhalb der Partei heftig über ein zweites Referendum gestritten. Auf dem jüngsten Labour-Parteitag in Manchester haben Corbyns Kritiker durchgesetzt, dass die Partei das neuerliche Plebiszit zumindest als strategische Option betrachten muss. Und Mitte Januar hat Keir Starmer noch einmal betont, dass diese Option weiterhin aktuell sei. Aber offiziell ist Corbyn – wie auch May – strikt gegen ein zweites Referendum. Denn dies sei nur eine Wiederholung der ersten Volksabstimmung vom Juni 2016.

Diese Behauptung wird von Brexiteers auf der Insel ebenso gern und oft wiederholt wie von EU-Kritikern auf dem Kontinent. Doch sie ist offenkundig falsch. Denn erstens wird die Fragestellung eine ganz andere sein: Statt wie seinerzeit um Ausstieg oder Verbleib soll es nun um die Wahl zwischen drei Varianten gehen: Austritt ohne Abkommen, Austritt mit Mays Abkommen oder Verbleib in der EU. Zweitens ist das Wahlvolk heute ein anderes als jenes, das 2016 abgestimmt hat. Es ist aufgrund der demographischen Veränderungen jünger, es ist aber auch weit besser informiert, aufgeklärter und skeptischer. Für das zweite Referendum streitet außerhalb von Labour eine breite Bewegung, mit wachsendem Erfolg. Die Anhänger des „People’s Vote“ (Volksabstimmung) argumentieren durchaus stimmig: Regierung und Parlament stecken fest, mittlerweile wissen alle Bürgerinnen und Bürger mehr darüber, was ein Brexit bedeutet, und die Stimmung im Lande hat sich geändert, wenn auch nicht dramatisch. Dennoch wird die erneute Volksabstimmung bislang nur von einer Minderheit von etwas mehr als 100 Labour-Abgeordneten offensiv vertreten, und eine Mehrheit im Parlament ist kaum zu erwarten, solange sich Labour nicht entschieden hinter den Plan stellt. Daran ändert auch die Unterstützung durch die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei nichts.

Ob eine erneute Volksabstimmung einen echten Ausweg eröffnet, ist allerdings fraglich. Die Polarisierung in der vielfach gespaltenen Gesellschaft des Inselvolks wird sich durch ein weiteres Plebiszit nicht überwinden lassen, sondern sie könnte sogar weiter zunehmen. Schließlich steht kaum zu erwarten, dass die EU plötzlich viele neue überzeugte Freunde finden wird – nach gut dreißig Jahren Negativpropaganda, in der sie für alles herhalten musste, was auf der Insel schief lief.

Die Zeit drängt

Welche Optionen bieten sich somit noch in dieser hoch verfahrenen Lage?

Zunächst ist Mays Deal trotz der Niederlage im Parlament nicht völlig gescheitert, die Regierung kann das Abkommen erneut zur Abstimmung stellen. Einen echten Plan B hat sie offenbar nicht. Vielmehr hofft sie auf Verhandlungen mit der Opposition und mit der EU, um irgendwie doch noch eine annehmbare Variante zustande zu bringen. May spricht dazu – nach zweieinhalb verschenkten Jahren – endlich mit allen, außer mit Corbyn. Dabei setzt sie nun alles auf eine Karte: Die Angst vor dem Chaos, das auf den No-Deal-Brexit unweigerlich folgen wird, soll entweder die EU-Gewaltigen in Brüssel und Berlin die Nerven verlieren lassen oder zumindest die Abgeordneten in Westminster. Ob May auf diese Weise bis zur entscheidenden Abstimmung Anfang Februar eine Mehrheit gewinnen kann, ist aber keineswegs ausgemacht.

Auch Corbyn könnte seinen Misstrauensantrag erneut einbringen, in der Hoffnung, beim nächsten Mal einige abtrünnige Tories mehr auf seine Seite zu ziehen. Viel Zeit bleibt aber auch ihm nicht, schon jetzt sind Neuwahlen bis zum Austrittsdatum am 29. März nicht mehr zu realisieren. Aber, soviel steht bereits fest, die britische Regierung wird die EU ohnehin um eine Fristverlängerung bitten müssen. Mit Blick auf die Ende Mai anstehenden Europawahlen kann die EU allerdings kaum mehr anbieten als einen Aufschub bis Ende Juni, also bis zur Konstituierung des neuen Europaparlaments und der Wahl der nächsten EU-Kommission.

Angesichts all dieser Widrigkeiten droht am Ende doch der Ausstieg ohne Abkommen. Daher wächst nun der Druck auf die Abgeordneten: Die britischen Handelskammern, die Verbände der Großindustrie, die Agrarverbände und die Verbände der Mittel- und Kleinunternehmen bestürmen die Parlamentarier, das absehbare Chaos nach einem No-Deal-Brexit nicht zuzulassen. Genau darin, in der Angst vor dem Chaos, liegt vielleicht eine Chance: Denn eine Mehrheit von Unterhaus-Abgeordneten, zu der die meisten Labour-Parlamentarier gehören, will den No-Deal-Brexit auf jeden Fall verhindern.

Wenn überhaupt noch Hoffnung auf eine konstruktive Lösung besteht, dann muss sie wohl aus dem Parlament kommen. Andernfalls müsste am Ende doch wieder das Volk entscheiden – bei einem zweiten Referendum oder bei Neuwahlen.


[1] Vgl. Corinna Hauswedell, Nordirland und der Brexit: Fragiler Frieden in Gefahr, in: „Blätter“, 6/2018, S. 77-84. 

(aus: »Blätter« 2/2019, Seite 5-8)
Themen: Europa, Demokratie und Parteien

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