Ausgabe Mai 2019

Die EU als Lebensversicherung

Globale Aufrüstung und die Selbstbehauptung Europas

Bild: imago images / Christian Ohde

Für wenigstens zwei Generationen war der „Westen“ mit dem Kern der Nato in normativer wie operativer Hinsicht das außenpolitische Hauptmotiv der westeuropäischen Staaten und ihr eigentlicher Sicherheitsgarant. Heute stehen wir am Ende dieser internationalen Ordnung, die geprägt und getragen wurde von der Hegemonialmacht USA. Wenn diese Ordnung auch durch die Ost-West-Konfrontation gebrochen war, war sie dennoch wahrhaft globaler Natur. Paradebeispiele sind die Welthandelsorganisation (WTO) und der Nichtverbreitungsvertrag (NPT), amerikanische Ordnungsinstrumente, die natürlich US-Interessen dienten, gleichzeitig aber auch globales Regieren erlaubten. Keineswegs erst seit dem Machtantritt Donald Trumps, sondern schon seit dem Beginn der 2000er Jahre ist eine rasch voranschreitende Erosion dieser Ordnung zu beobachten, die wesentlich auf geringeren politischen Input von Seiten der USA zurückzuführen ist. Das hat drei Gründe: Zum einen ist die Hegemonialposition der USA mit dem Aufstieg Chinas und anderer Schwellenländer objektiv geschwächt worden. Zum anderen haben die USA durch eine Reihe sinnloser Kriege (Afghanistan, Irak, Libyen) viel politisches, moralisches und wirtschaftliches Kapital verspielt und damit ihre eigene Position untergraben. Und schließlich ziehen sich die USA nicht erst seit der Regierung Trump selbst aus globaler Führungsverantwortung zurück.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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