Chronik des Monats | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats

1.9. – Polen/BRD. Bei einer Gedenkfeier aus Anlass des 80. Jahrestages des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 erklärt Bundespräsident Steinmeier in der westpolnischen Kleinstadt Wielun: „Ich verneige mich vor den Opfern [...] Ich verneige mich vor den polnischen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft. Und ich bitte um Vergebung.“ Diese Sätze seiner auf Deutsch gehaltenen Rede wiederholt der Bundespräsident auf Polnisch. Es seien Deutsche gewesen, die in Polen „ein Menschheitsverbrechen verübt haben“. An der Gedenkfeier in Wielun nimmt auch der polnische Präsident Duda teil, der Steinmeier für seinen Besuch dankt. Der Angriff auf die Stadt und die Zivilbevölkerung sei „grausame Barbarei“ gewesen.

        – Brandenburg. Trotz fühlbarer Verluste bleiben die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke bei den Landtagswahlen stärkste Kraft. Auch der Koalitionspartner, Die Linke, muss Verluste hinnehmen. Die Alternative für Deutschland verzeichnet starke Gewinne, die Freien Demokraten scheitern mit 4,1 Prozent erneut an der Fünfprozentklausel. Die Wahlbeteiligung liegt bei 61,3 (2014: 47,9) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die sechs im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): SPD 26,2 (2014: 31,9), CDU 15,6 (23,0), Linke 10,7 (18,6), AfD 23,5 (12,2), Grüne 10,8 (6,2), Freie Wähler 5,0 (2,7). Zusammensetzung des neuen Landtags (88 Abgeordnete): SPD 25 (bisher 30), CDU 15 (21), Linke 10 (17), AfD 23 (11), Grüne 10 (6), Freie Wähler 5 (3). (Zur Landtagswahl vom 14. September 2014 vgl. die Chronik in „Blätter“, 11/2014, S. 127.)

        – Sachsen. Die regierenden Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer können bei den Landtagswahlen trotz Stimmeneinbußen ihre Stellung behaupten. Sozialdemokraten und Linke verzeichnen Verluste. Die Alternative für Deutschland nimmt stark zu. Die Freien Demokraten und die Freien Wähler scheitern mit 4,5 bzw. 3,4 Prozent erneut an der Fünfprozentklausel. Die Wahlbeteiligung liegt bei 66,6 (2014: 49,2) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CDU 32,1 (2014: 39,4), Linke 10,4 (18,9), SPD 7,7 (12,4), AfD 27,5 (9,7), Grüne 8,6 (5,7). Zusammensetzung des neuen Landtags (119, bisher 126 Abgeordnete): CDU 45 (2014: 59), Linke 14 (27), SPD 10 (18), AfD 38 (14), Grüne 12 (8). (Zur Landtagswahl vom 31. August 2014 vgl. die Chronik in „Blätter“, 10/2014, S. 127.)

        – EU. Kommissionspräsident Juncker und seine designierte Nachfolgerin von der Leyen erinnern an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren. „Heute werde ich daran erinnert“, schreibt Juncker, „wie dankbar ich dafür bin, auf einem friedlichen Kontinent zu leben.“ Und von der Leyen schreibt: „Wir sollten uns gemeinsam erinnern, persönlich daraus lernen und zusammen für die Zukunft handeln.“ – Am 10.9. erläutert von der Leyen in Brüssel ihre Vorschläge für die Zusammensetzung der künftigen Kommission, der 13 Frauen und 14 Männer aus 27 Mitgliedstaaten angehören sollen, darunter erstmals drei Exekutiv-Vizepräsidenten. Alle Mitglieder der neuen Kommission, in der Großbritannien im Hinblick auf den Brexit nicht mehr vertreten ist, müssen noch nach einer Anhörung vom Europäischen Parlament bestätigt werden.  – Am 12.9. setzen sich die vier Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn auf einem Gipfeltreffen in Prag für eine zügige EU-Erweiterung auf dem Balkan ein. „Sicherheit auf dem Westbalkan“, so der tschechische Regierungschef Babisˇ, „bedeutet Sicherheit für Europa“. – Am 16.9. empfängt Juncker in Luxemburg den britischen Premierminister Johnson. Thema ist der für den 31. Oktober d.J. geplante Brexit. Johnson lässt einen schon angesetzten Pressetermin mit Luxemburgs Regierungschef Bettel in letzter Minute platzen. – Am 23.9. verständigen sich die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas auf eine Übergangslösung zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hatte am 14.9. gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, Deutschland sei bereit, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“

4.9. – Großbritannien. Das Unterhaus in London verpflichtet die Regierung, in Brüssel eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober d.J. auslaufenden Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober d.J. noch kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein sollte. Beobachter werten das Abstimmungsergebnis (327 gegen 299) als weitere Niederlage für Premierminister Johnson. Ein Antrag auf vorzeitige Neuwahlen findet keine Mehrheit. – Am 14.9. veröffentlicht die Regierung ein bisher vertrauliches Schriftstück über die Folgen eines No-Deal-Szenarios, das düstere Prognosen für den Fall beschreibt, dass sich London und Brüssel nicht auf eine Vereinbarung über einen geregelten Brexit verständigen. Die Regierung hatte sich lange geweigert, das Dokument freizugeben. – Am 24.5. stellt der Supreme Court in einem höchstrichterlichen Spruch fest, für die von Premierminister Johnson angeordnete „Zwangspause“ des Unterhauses fehle jede Rechtsgrundlage. Die Anordnung sei „null und nichtig“. Der Premierminister beraube das Parlament seiner Souveränität und hindere die Abgeordneten an der Aufgabe, die Regierungsarbeit zu überprüfen. Das Urteil ergeht einstimmig. Johnson erklärt in einer ersten Reaktion, die Gerichtsentscheidung sei nicht gerecht, aber er werde sie respektieren. Das Unterhaus tritt erneut zusammen (vgl. „Blätter“, 10/2019, S. 126 f.).

        – China. Nach monatelangen Demonstrationen in der Sonderverwaltungszone Hongkong zieht die Provinzregierung das umstrittene Auslieferungsgesetz „formal“ zurück. Damit erfüllt Regierungschefin Lam eine von fünf Forderungen der Protestbewegung. Trotz des Verbots gehen erneut Zehntausende auf die Straße und demonstrieren für mehr Demokratie und Freiheitsrechte. Die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein, einige Demonstranten werfen Steine und Brandsätze auf die Sicherheitskräfte und errichten Straßenblockaden.

        – Italien. In Rom wird ein neues Kabinett vereidigt, dem Vertreter von Cinque Stelle und des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) angehören (vgl. „Blätter“, 10/2019, S. 126). Ministerpräsident Conte (parteilos) hatte es abgelehnt, vorzeitige Neuwahlen herbeizuführen.

        – Russland/Ukraine. Präsident Putin kündigt einen umfangreichen Gefangenenaustausch zwischen beiden Ländern an. Es gehe um eine konkrete humanitäre Aktion, „ein guter Schritt vorwärts in Richtung einer Normalisierung“.

6.9. – Amazonas-Gipfel. Staatschefs aus Bolivien, Brasilien, Ecuador, Guayana, Kolumbien, Peru und Surinam treffen sich zu einem Dialog über Schutz und nachhaltige Nutzung des Amazonas-Gebiets. Der Meinungsaustausch findet in Leticia (Kolumbien) statt.

8.9. – Russland. Nach der umstrittenen Aufstellung der Kandidaten (vgl. „Blätter“, 10/2019, S. 126) finden Regionalwahlen statt. In Moskau heißt es am 9.9., die Regierungspartei Geeintes Russland habe trotz erheblicher Verluste ihre führende Stellung behaupten können. Kreml-Sprecher Peskow: „Im ganzen Land hat die Partei ihre politische Führung gezeigt.“

10.9. – Spanien. Ministerpräsident Sanchez erklärt die seit fast fünf Monaten geführten Verhandlungen über die Bildung einer Regierung für gescheitert und kündigt Neuwahlen für den 10. November d.J. an. Es ist bereits der vierte Urnengang innerhalb von vier Jahren. – Am 11.9. demonstrieren in Barcelona hunderttausende Katalanen mit der Losung „Ziel Unabhängigkeit“ für einen eigenen Staat und die Loslösung von Spanien. Der 11. September wird von den Katalanen als Nationalfeiertag begangen.

13.9. – Türkei. Der ehemalige Regierungschef Ahmed Davutog˘lu gibt seinen Austritt aus der Regierungspartei AKP von Präsident Erdog˘an bekannt und kündigt die Gründung einer neuen Partei an. – Am 14.9. ordnet die Regierung die Festnahme von 222 Soldaten im Inland sowie im türkischen Teil Zyperns an. Den Militärs wird die Unterstützung des islamistischen Predigers Gülen vorgeworfen, der in den USA lebt.

16.9. – Syriengipfel. Die Präsidenten Putin (Russland), Erdog˘an (Türkei) und Rohani (Iran) beraten im Rahmen des „Astana-Formats“ auf einem Gipfel in Ankara erneut über die Lage in Syrien. Im Mittelpunkt steht die Region um Idlib, die als die letzte „Rebellenhochburg“ in Syrien gilt. Wichtiges Thema ist auch die zunehmende Zahl der Flüchtlinge.

17.9. – Israel. Die vorgezogenen Parlamentswahlen führen zu einem „Patt“ zwischen der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu und dem Bündnis Blau-Weiß des ehemaligen Militärchefs Benny Gantz. Netanjahu hatte zuvor angekündigt, er werde im Fall eines Wahlsiegs weitere besetzte Palästinensergebiete annektieren. Gantz spricht sich für die Bildung einer „liberalen Einheitsregierung“ unter seiner Führung aus. In einer Erklärung der vereinten Liste der arabischen Parteien in Israel heißt es am 22.9., man wolle Gantz bei der Regierungsbildung unterstützen und damit Netanjahu zu Fall bringen. Staatspräsident Rivlin beauftragt am 25.9. Netanjahu mit der Kabinettsbildung.

21.9. – Bundespräsident. Als Hauptredner bei der Eröffnung des Bundeskongresses der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft in Leipzig (21.-28.9.) würdigt Bundespräsident Steinmeier Rolle und Verdienste der Gewerkschaften. Ver.di sei „durch und durch politisch“ und ergreife Partei für ein solidarisches Land. Oberstes Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft müsse ein fairer Lohn sein, von dem man auch leben könne: „Das ist eine Frage von Gerechtigkeit.“

23.9. – UN-Klimagipfel. Vor Beginn der jährlichen Generalversammlung findet in New York ein Klimagipfel statt. Deutschland ist durch Bundeskanzlerin Merkel vertreten. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wirft in einer hoch emotionalen Rede den anwesenden Staats- und Regierungschefs mangelnde Handlungsbereitschaft vor und fragt: „Wie könnt Ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit Euren leeren Worten? [...] Wir werden Euch das nicht durchgehen lassen.“ Die Bundeskanzlerin erklärt später: „Wir alle haben den Weckruf der Jugend gehört.“

        – BRD/Frankreich. In Berlin findet die zweite Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) unter Vorsitz der Parlamentspräsidenten Schäuble (Bundestag) und Ferrand (Nationalversammlung) statt. Die Versammlung besteht aus je 50 Abgeordneten und wurde mit der Unterzeichnung des Aachener Vertrages im Januar d.J. eingesetzt (vgl. „Blätter“, 3/2019, S. 127 und 5/2019, S. 127).

24.9. – UNO. Delegierte aus den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen treten in New York zur 74. Generalversammlung zusammen. Erster Redner der Generaldebatte, an der zahlreiche Regierungschefs und Außenminister teilnehmen, ist US-Präsident Trump, der erklärt, die Zukunft gehöre nicht den Globalisierern, sondern den Patrioten. Bundesaußenminister Maas wirbt vor dem Plenum für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und eine „nachhaltige Außenpolitik“. Nachhaltig sei eine Außenpolitik, die auf „tragfähige Abkommen“ setze, „statt auf schnelle Deals auf Kosten anderer“. – Am 27.9. leitet der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Untersuchung zu Menschenrechtsverstößen in Venezuela ein. Eine „unabhängige internationale Mission“ soll eine entsprechende Dokumentation zusammenstellen.

        – USA. Die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi teilt nach einer Sitzung hinter verschlossenen Türen mit, man habe beschlossen, eine offizielle Untersuchung (Impeachment) zur Amtsenthebung von Präsident Trump einzuleiten. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes im Falle der Militärhilfe für die Ukraine dazu missbraucht zu haben, belastendes Material gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erlangen.

25.9. – Nato. Ein Sprecher der Allianz in Brüssel lehnt einen neuen Vorstoß aus Moskau für ein Moratorium zur Raketenstationierung ab. Zuvor müsse das russische SSC-8-System nachprüfbar zerstört werden. Präsident Putin hatte den Nato-Staaten einen gegenseitigen Verzicht auf die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen vorgeschlagen.

28.9. – Afghanistan. Unter den Bedingungen des Bürgerkriegs finden erneut Präsidentschaftswahlen statt. Amtsinhaber Ashraf Ghani erklärt vor der Presse, seine Landsleute ließen sich von den Drohungen der Taliban nicht beeindrucken und übten ihr Wahlrecht aus.

29.9. – Österreich. Nach dem Auseinanderbrechen der Koalition von Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) und nach der Abwahl von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und seines Kabinetts durch Misstrauensvotum auf Antrag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) finden Neuwahlen statt (vgl. „Blätter“, 7/2019, S. 126 f.). Stärkste Partei mit Zugewinnen wird erneut die ÖVP. Die Grünen, bisher im Parlament nicht vertreten, legen stark zu. Zu den Verlierern gehören SPÖ und FPÖ. Ebenfalls im Parlament vertreten sind die liberalen NEOS. 

(aus: »Blätter« 11/2019, Seite 125-127)

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