Autoritär versus liberal: Polen am Scheideweg | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Autoritär versus liberal: Polen am Scheideweg

von Jan Opielka

Danzig, das polnische Gdańsk, ist eine besondere Stadt. Einst reicher Teil der Hanse, in der Zwischenkriegszeit als freie Stadt Zankapfel zwischen Polen und dem Dritten Reich, in den Jahren des polnischen Sozialismus eine der Hochburgen der blutig niedergeschlagenen Arbeiterproteste im Jahr 1970 – und zehn Jahre später Geburtsort der Solidarność-Bewegung. Zu Beginn dieses Jahres schien es aus einem tragisch-traurigem Anlass so, als könnte die Stadt erneut den Beginn von etwas Größerem im Land markieren: die Eindämmung der wachsenden Spannungen und des sich ausbreitenden Hasses in der polnischen Gesellschaft. Am 13. Januar wurde Stadtpräsident Paweł Adamowicz auf offener Bühne ermordet, der Täter, psychisch labil, rief nach seinen tödlichen Stichen ins Mikrofon, mit seiner Tat habe er auch auf die heute oppositionelle Partei Bürgerplattform (PO) eingestochen, die er für seine über fünfjährige Gefängnisstrafe verantwortlich machte. In der Zeit danach wirkte es, als seien die von Millionen Menschen im Land verfolgte Trauerfeier und die Trauerrede des Dominikanerpaters Ludwik Wiśniewski tief in die Köpfe gedrungen: „Wir müssen dem Hass ein Ende setzen, wir müssen der Verachtung ein Ende setzen”, hatte dieser eindringlich appelliert. „Heute erleben wir in Danzig einen neuen, historischen Moment: Ganz Polen – womöglich nicht nur Polen – wartet, dass von hier aus die Botschaft ausgeht, die bei jedem Polen ankommt und das moralische Gleichgewicht in unserem Land und unseren Herzen wiederherstellt.“ Der Politologe Jarosław Flis sagte gar, bei den Parlamentswahlen am 13. Oktober werde infolge der Mordtat diejenige Partei gewinnen, die sich durch „größere Empathie“ auszeichne.

Gut neun Monate später indes ist der Hass mit voller Wucht zurückgekehrt – Menschen der LGBTQ-Community werden von Politikern der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der Kirche diffamiert und von Nationalisten auf den Straßen zusammengeschlagen, Priester infolge aufgedeckter Pädophiliefälle in der Kirche tätlich angegriffen – und Adamowiczs Danziger Amtsnachfolgerin, Aleksandra Dulkiewicz, hat derweil mehr Morddrohungen erhalten als einst ihr ermordeter Vorgänger. Vor den Wahlen heißt es in Polen nun allenthalben: Stadt gegen Land, konservativ gegen (links)liberal, national(istisch) gegen pluralistisch, Prekäre gegen wohlsituiertere Bürger. Die Fronten im Land, das seit knapp vier Jahren von der rechtskonservativen PiS regiert wird, sind im Vorfeld des richtungsweisenden Votums verhärtet wie nie. „Die Spirale des gegenseitigen Widerwillens und der Aggression zwischen uns dreht sich immer schneller. Es klingt banal, und dies bedeutet, dass wir beginnen, diese dramatische Situation als etwas Normales zu sehen. Und das ist das eigentliche Drama“, schreibt der Publizist Piotr Sikora.[1]

Die Hauptverantwortung dafür trägt die Regierung. Denn die ins Autoritäre driftende PiS hat nach ungarischem Fidesz-Vorbild den Kurs des Landes in eine neue, national-konservative Richtung gewendet. Gestützt wird sie von Menschen, die durch die sozialen Umbrüche der Nachwendezeit ab 1989 und später durch die EU-Aspirationen und die umfassende Einbettung des Landes in die europäisch-westliche Polit- und Wirtschaftszone geprägt worden sind. Um ihre Macht auszubauen und abzusichern, schwächte die PiS die Unabhängigkeit und Autorität des Justizwesens. So wurden etwa das Verfassungsgericht sowie die wichtige Justizlandeskammer unter ihre Kuratel gebracht. Sie hat zugleich etliche Sozialreformen umgesetzt, von denen das Kindergeld mit seinem emblematischen Namen „500plus“ inzwischen zum Sinnbild des väterlich-kümmernden und zupackenden Staates à la PiS avancierte. Und sie etabliert eine neue Unkultur der feindseligen Propagandasprache eines Richtig-Falsch-Denkens – darin sind ihr aber Teile der Opposition durchaus ebenbürtig. In dieser Gemengelage gewann die PiS die Europawahlen Ende Mai wider Erwarten deutlich. Bei einer Rekordbeteiligung von über 45 Prozent (2014: 23,8) errang sie 45,4 Prozent der Stimmen (2014: 31,7) und sicherte sich damit über die Hälfte der Mandate – diese waren bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin mit ausschlaggebend. Der Oppositionsblock Europäische Koalition (KE) wollte mit der Drohgebärde punkten, die PiS werde mit ihrer demokratiefeindlichen und antiwestlichen Politik letztlich einen „Polexit“ herbeiführen. Doch das zog nicht, die KE kam mit 38,5 Prozent der Stimmen nur auf den zweiten Platz und das Bündnis zerfiel kurze Zeit später. Warum das PiS-Narrativ von „Polen als Herzstück Europas“ verfing, bringt der unter dem Pseudonym Galopujący Major schreibende Kommentator des bekannten linken Onlinemediums „Krytyka Polityczna“ salopp, aber zutreffend auf den Punkt: „Zwei einfache Träume: ein stabiles Familienbudget und Ruhe vor dem verfaulten Westen – nicht mehr und nicht weniger reicht, um Wahlen zu gewinnen.“[2]

Neusortierung der Opposition

In eine solche Post-Europawahl-Realität geworfen, hat sich die Opposition innerhalb von zwei Monaten indes neu sortiert. Heraus kamen drei Oppositionsblöcke, die strikte bis moderate Widersacher der PiS sind. Die bedeutendste Gruppierung, die liberalkonservative Bürgerplattform, hatte die fünf Parteien umfassende Europäische Koalition geschmiedet. Nun baute sie um: PO-Chef Grzegorz Schetyna setzt wenige Wochen vor der Wahl mit Małgorzata Kidawa-Błońska auf eine Frau als Spitzenkandidatin, warf die postkommunistische Allianz der Demokratischen Linken (SLD) aus der nunmehr als Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska, KO) firmierenden Allianz raus, warb aber einige Politiker der SLD ab, um einen starken linken Flügel zu haben.

Angesichts dessen schmiedete die SLD schnell eine Koalition mit Parteien, die ebenso wie sie berechtigte Angst vor dem Scheitern an der Fünfprozenthürde hatten: Mit dabei sind die erst in diesem Jahr gegründete linksliberale Wiosna des schwulen Ex-Bürgermeisters von Słupsk, Robert Biedroń, sowie die basislinke, Podemos-ähnliche Partei Razem. Hinzu kommen kleinere Gruppierungen. Damit habe die Linke durchaus „Chancen auf ein zweistelliges Ergebnis“, schreibt etwa der Politologe Rafał Matyja: „Denn es gibt im Land eine ausreichende Zahl linker Wähler. Es ist nur die Frage, ob sie ein einheitliches Narrativ ausarbeiten kann.“[3] Derzeit ist in beiden Parlamentskammern (Sejm und Senat) keine linke Partei vertreten. Gelingt ihr der Wiedereinzug, könnte die Linke womöglich dazu beitragen, die PiS von der Macht zu verdrängen – im Verbund mit der KO und wohl notwendigerweise dem dritten Koalitionär, der Bauernpartei PSL und ihrer kleinen, konservativen „Koalition Polska“. Letzterer wird jedoch im äußersten Fall sogar ein Zusammengehen mit der PiS zugetraut.

Ein Wahlsieg der Opposition im Dreierverbund ist durchaus möglich. Doch die nun unter heftigen Geburtswehen entstandenen Bündnisse können der PiS nur dann gefährlich werden, wenn sie sich nicht gegenseitig die Wähler streitig machen und mit klaren inhaltlichen Profilen antreten – Anfang September haben alle drei Verbünde ihre Wahlprogramme präsentiert, die sich deutlich an der großzügigen Sozialpolitik der PiS orientieren. Die Linke verspricht etwa die deutliche Anhebung des Mindestlohns sowie der Mindestrente, die 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und eine erhebliche Aufstockung der Mittel für das Gesundheitssystem. Die KO will die Steuern und Sozialabgaben für Lohnbezieher senken und einen staatlichen Zuschuss an Mindestlohnverdiener zahlen. Doch die drei Parteien bzw. Verbünde müssten für eine Machtübernahme mehr als die kumulierte Stimmenmehrheit erhalten, weil das polnische Wahlsystem größere Parteien privilegiert.[4]

Eine mögliche Niederlage vor Augen, hat die PiS derweil weitere Sozialpakete geschnürt. Dabei hat sie ihrem Flaggschiff-Programm 500plus noch die Krone aufgesetzt: Das Kindergeld wird nun bereits für das erste Kind ausgezahlt, und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern. Bei einer Niedriglohnfamilie, von der es im Land Millionen gibt, bilden diese Leistungen einen prozentual deutlich zweistelligen Anstieg ihrer Haushaltseinkommen. Zugleich will die PiS die Einkommensteuer für junge Menschen unter 26 Jahren streichen. Auch dank der Einführung des gesetzlichen Stundenmindestlohns im Jahr 2017 – zuvor gab es nur einen Monatsmindestlohn, der durch die Arbeitgeber vielfach umgangen wurde – ist in Polen seit 2015 die Einkommensungleichheit deutlich gesunken. Mittlerweile liegt Polen hierbei auf dem Niveau Deutschlands. „Mit ihrem national-sozialen Programm hat die PiS einen Teil der Wähler der Linken vereinnahmt“, konstatiert die liberale Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ folgerichtig.[5]

Kopfsprung in den Kapitalismus

Dass dieser sozial-ökonomische Linksschwenk so verfängt, hängt mit der radikalen ökonomischen Wende der 1990er Jahre zusammen. Seinerzeit war der links-gewerkschaftliche Flügel der Solidarność geschwächt und wurde marginalisiert, demokratische Sozialisten wie der kürzlich verstorbene Ex-Oppositionelle, Historiker und Namensgeber der Solidarność, Karol Modzelewski, blieben in der Minderheit. Er gehörte zu den wenigen prominenten Oppositionellen, die sich den radikalen, neoliberalen Wirtschaftsreformen widersetzten, die nach den „halbfreien“ Wahlen vom Juni 1989 im folgenden Herbst und Winter eingeführt wurden. Und diese Maßnahmen hatten es ins sich: Unter Finanzminister Leszek Balcerowicz traten schon ab dem 1. Januar 1990 eine Reihe von Gesetzen in Kraft, die einen „Kopfsprung in den Kapitalismus“ bedeuteten, ohne Rücksicht auf menschliche Kollateralschäden. So wurden die Lebensmittelpreise freigegeben, Staatsbetriebe per Gesetz benachteiligt, um sie für Privatisierungen freizugeben oder zu schließen, der Markt wurde für ausländische Produkte geöffnet, alle landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften kurzerhand geschlossen. Die bislang unbekannte Arbeitslosigkeit stieg rasant an, innerhalb weniger Jahre verloren drei Millionen Menschen ihre Beschäftigung. Industrieproduktion und Inlandsprodukt sanken ebenso wie die schon zuvor geringe Kaufkraft – und zugleich rissen sich gewiefte Geschäftsleute, oft einstige kommunistische Kader, die Filetstücke an Staatsbetrieben unter den Nagel. „Alles Toxische am öffentlichen Leben, mit dem wir uns heute auseinandersetzen müssen, rührt von dieser ungerechten neoliberalen Transformation her“, urteilte Modzelewski im Gespräch 2018. So habe Polen nach 1989 zwar die Freiheit gewonnen: „Aber die Gleichheit und die Solidarität blieben auf der Strecke.“

Zu diesem Prozess der „zerstörten Solidarität“ gehörte nicht zuletzt auch die Marginalisierung der Solidarność als Gewerkschaft.[6] Das Machtpotential der Gewerkschaften wurde nach 1989 geschwächt, Tarifverhandlungen spielen heute kaum eine Rolle, Kollektivvereinbarungen greifen für höchstens 25 Prozent der Erwerbstätigen, flexible Arbeitsverträge grassieren. Das liegt vor allem am 1989 importierten Kapitalismus in seiner vom Internationalen Währungsfonds (IWF) propagierten Radikalvariante. Zugleich, schreibt der polnische Philosoph und Publizist Tomasz S. Markiewka, sei in den vergangenen 30 Jahren im öffentlichen Diskurs die Tatsache, dass Polen nicht nur Demokratie, sondern „kapitalistische Demokratie“ sei, ausgeblendet worden. „Die Prozesse, die in Polen nach dem Jahr 1989 stattfanden, gingen in einem ‚demokratischen‘, ‚freien‘, ‚souveränen‘, ‚postkommunistischen‘, ‚westlichen‘ oder ‚europäischen‘ Land vonstatten, aber fast nie in einem ‚kapitalistischen‘. Der letzte Begriff wurde aus unserem Lexikon gestrichen.“[7] Eine solche unsichtbare Macht sei jedoch gefährlich, da sie schwerer zu bekämpfen sei. All dies hat bei vielen Polen zur Delegitimierung der zunächst begrüßten Verhandlungsprozesse der Runden Tische geführt. Am daraus resultierenden Mangel an Solidarität und ihrer politischen Vertretung – sprich: der Ermangelung einer authentischen Linken – hat sich die PiS emporgearbeitet. Sie hat in gewisser Weise eine Kompensationsleistung an die Wendeverlierer geleistet.

Rabiater Kulturkampf

Und auch heute ist es um die Solidarität schlecht bestellt. Das gilt jedoch nicht nur in ökonomischer Hinsicht. Denn es sind vor allem Angehörige der LGBTQ-Minderheit, die der Solidarität bedürfen. Im Land tobt derzeit ein Kulturkampf, der zwar teils künstlich befeuert wird, jedoch auf einem fruchtbaren Nährboden an ideologisch und religiös tief verwurzelten Überzeugungen der Polinnen und Polen wuchern kann. So griffen Ende Juli bei einer Gleichheitsparade in der ostpolnischen Stadt Białystok LGBTQ-Gegner die Demonstrationsteilnehmer an und verletzten mehrere Menschen. Die PiS relativierte die Vorfälle nicht nur, sondern sah die Schuld bei den Opfern: Die LGBTQ-Bewegung sei eine „Bedrohung für unsere Identität und Nation“, sagte Parteichef Jarosław Kaczyński. Die regierungsnahe Zeitung „Gazeta Polska“ legte ihren Ausgaben einen Aufkleber mit dem Schriftzug „LGBT-freie Zone“ bei. Unterfüttert wird die homophobe Front von der katholischen Kirche: Der polnische Erzbischof Marek Jędraszewski bezeichnete LGBT-Aktivisten gar als „regenbogenfarbene Seuche“, die der bereits ausgemerzten „roten Seuche“, also dem Kommunismus, nahestehe. Umfragen belegen einen besorgniserregenden Anstieg der Inakzeptanz gegenüber Minderheiten. „Es reicht ein Funke, damit es zum Ausbruch des Hasses kommt“, kommentierte Piotr Pytlakowski im Magazin „Polityka“ – er spricht gar von einer „Stimmung vor dem Pogrom“.[8] Diese Stimmung – sofern sie nicht in offene Gewalt mündet – nützt vor allem der PiS. Denn die Partei, die auf national übersteigerte, schwarz-weiße Mythen von Blut, Kampf und Opfer baut, braucht für ihr Narrativ vom starken, homogenen, katholisch-traditionellen Nationalstaat stets einen ideologischen Gegner. Anno 2015 waren es die (muslimischen) Flüchtlinge. Weil es diese in Polen aber kaum gibt, stehen nun für die PiS die Rechte sexueller Minderheiten stellvertretend für den traditionszerstörenden Einfluss der EU. Diesen aber will die Partei abwehren, auch mittels einer in propagandistische Zensur getränkten Kultur- und Geschichtspolitik. In ihren fast vier Jahren Regierungszeit hat die Partei etliche Kultureinrichtungen – Museen, Theater, Buch- und Filminstitute und nicht zuletzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – unter ihre Kontrolle gebracht und ihnen einen neuen, nationalen Anstrich verpasst. Die Nachrichtensendungen im zuschauerstarken TV-Sender TVP gleichen plumper, aggressiver, mitunter gar der aus dem nordkoreanischen Fernsehen bekannter Hurra-Propaganda[9] – und diffamieren die Opposition ohne jeglichen journalistischen Ethos.

Diese kulturpolitisch-mediale Offensive flankiert den harten Griff der PiS nach den wichtigsten Machtwerkzeugen: vor allem dem Justizwesen. Kurz nach dem Machtantritt vereinigte die Regierung die Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts, Zbigniew Ziobro. Weitere Novellen weiteten die Befugnisse Ziobros, dem nach PiS-Chef Kaczyński zweitmächtigsten Mann im Staat, massiv aus. Faktisch steuert er die Arbeit aller Generalstaatsanwälte im Land, er befördert loyale Beamte, lässt Aufmüpfige versetzen. Die überbordende Machtfülle äußert sich in Machtarroganz und Missbrauch, wie sie im August dieses Jahres in einem aufsehenerregenden Skandal zutage trat: Auf Anweisung des Vize-Justizministers hatten Beamte des Ministeriums durch gezielte Propaganda unliebsame Richter in den sozialen Medien diffamiert. Der Vize trat zurück – doch sein Chef Ziobro ist derart unantastbar, dass er einen Rücktritt verweigert, auch wenn er höchstwahrscheinlich von alldem wusste. „Seit vier Jahren zerstört die PiS die Schlüsselmechanismen des Rechtsstaats, die checks and balances, also die verfassungsrechtlichen Sicherungen, die die Gesellschaft vor der Willkür der Regierenden schützen sollen“, schreibt der an der Universität Warschau lehrende Rechtswissenschaftler Marcin Matczak.[10] Der in der Konfrontation mit ähnlichen Regimen erfahrene Karol Modzelewski – er saß achteinhalb Jahre in kommunistischen Gefängnissen – warnte bereits 2018: „Ein Staat, in dem die Generalstaatsanwaltschaft über die Gerichte herrscht, ist ein Polizeistaat.“

Faktisch wird das Land bereits heute von einem einzigen Menschen regiert: Jarosław Kaczyński. Der 70jährige ist auf dem Zenit seiner Macht, und das obwohl er kein Regierungsamt innehat. Als einfacher Abgeordneter steuert er die Geschicke des Landes, sein „Status ist beinahe der eines Monarchen“, wie der renommierte, liberalkonservative Publizist Andrzej Stankiewicz schreibt. Kaczyński könne „mit der Geste des gesenkten Daumens Gesetze aufhalten, noch bevor es zur letzten Abstimmung kommt“.[11] Als Kaczyński zu Beginn des Jahres wegen möglicher Schmiergeldzahlungen einer PiS-Stiftung in die Bredouille geriet, warteten Kritiker vergeblich auf ein Einschreiten der Staatsanwaltschaft.

Protestbewegung im Wartestand

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die PiS nach einem erneuten Wahlsieg ganz dem Vorbild der ungarischen Fidesz folgend zu einem großen Schlag ausholen wird: gegen die vielen nach wie vor starken, unabhängigen und PiS-kritischen Medien sowie gegen die zunehmend bedeutsamer werdenden zivilgesellschaftlichen Organisationen. In den vergangenen Jahren haben etliche Proteste gegen die Regierung – vor allem gegen die Justizreformen – Tausende von Menschen auf die Straßen gebracht und zu einer teilweisen Konsolidierung der Protestgruppen geführt. Nötig seien aber nun regelrechte „Freiheits-Rallyes“, sagte etwa der polnische Kulturphilosoph Andrzej Leder nach den gewaltsamen Attacken auf die LGBTQ-Gleichheitsparade in Białystok: „Nötig oder gar unerlässlich, unerlässlich ist nämlich eine Wiedergeburt der Solidarität. Solidarität angesichts der Gewalt, der Gewalt in all ihren Erscheinungsformen“, so Leder, der an der Warschauer Universität lehrt. Er zählt zugleich etliche Proteste auf, die in der vergangenen Zeit durch das Land gegangen sind: Ärzte, die für bessere Bezüge, aber auch für eine erhebliche Aufstockung der Mittel für das Gesundheitswesen protestierten; Lehrer, die einen landesweiten Schulstreik veranstalteten, der die Menschen – Millionen von Eltern – in Atem hielt; die erwähnten Proteste von Gegnern der Justizreformen; Frauen, die gegen die Begrenzung des Rechts auf Abtreibung auf die Straße gingen. Leder beklagt jedoch, wie viele andere Beobachter auch, das Manko all dieser Proteste: Sie sind voneinander getrennt. „Für jemanden, der sich an die Solidarität der polnischen Gesellschaft aus den Jahren 1980 und 1981 erinnert, ist dies verwunderlich. Damals streikten wirklich die Bergleute, als die Krankenschwestern Unterstützung brauchten, und die Warschauer Verkehrsbetriebe hielten den Busverkehr auf, um Studenten zu unterstützen. Doch es macht den Anschein, dass die Lektion der Hiebe in den dunklen ‚Jaruzelski‘-Jahren [nach Ausrufung d. Kriegsrechts im Dezember 1981; Anm. d. Red.] und dann die Rücksichtslosigkeit der neoliberalen Transformation, verbunden mit der ‚Jeder für sich‘-Pädagogik, der polnischen Gesellschaft vollständig die Fähigkeit zum Denken in Kategorien des Gemeinwohls entrissen haben“, schreibt Leder.[12]

Stattdessen präsentiert sich – nicht zuletzt im Diskurs um LGBTQ-Rechte – die PiS als Verteidigerin des „wahren Polentums“: gegenüber den Feinden im Innern, der weitgefassten Opposition, und den äußeren, etwa in Form der EU und ihrer Gleichstellungspolitik. Ihren Erfolg verdankt diese Politik auch der empfundenen „Minderwertigkeit“, die laut Ivan Krastev im Prinzip des „Nachahmens“ wurzelt, das für die mittelosteuropäischen Staaten prägend gewesen sei. „Nach dem Fall der Berliner Mauer war Europa nicht mehr zwischen Kommunisten und Demokraten geteilt. Stattdessen verlief die Teilung zwischen Imitatoren und den Imitierten. Ost-West-Beziehungen wandelten sich von einer Kalter-Krieg-Starre zwischen zwei sich feindseligen Systemen hin zu einer moralischen Hierarchie innerhalb nur eines liberalen, des westlichen Systems“, schreibt Krastev in einem gemeinsamen Beitrag mit dem US-Politik- und Rechtswissenschaftler Stephen Holmes.[13] Die daraus entstehenden Komplexe sind im Übrigen ganz ähnliche, die auch viele Menschen in Ostdeutschland plagen, die nicht ohne Grund kritisieren, ihr gesamter Staat und mit ihm ihre Biographien seien vom Westen abgewickelt worden.

Doch diese Beziehung ist komplizierter: Selbst Polens aktuelle Führung hält ihren nach wie vor EU-freundlichen Landsleuten – laut Eurobarometer haben 54 Prozent der Polen ein positives Bild von der EU (EU-Schnitt: 43 Prozent) – immer wieder das Vorbild der West-EU als anzustrebendes Ziel vor Augen. Erklärtes Ziel von Premier Mateusz Morawiecki etwa ist es, „dass die Menschen genauso viel verdienen wie in Deutschland“. Zugleich gestaltet die PiS ihre Politik auch und insbesondere gegenüber der EU nach dem Motto „Wir erheben uns von den Knien“. Für diese mit rhetorischem Nationalstolz flankierte, „illiberale“ Linie findet die PiS nicht zuletzt auch deshalb viele Anhänger, weil „der Liberalismus in Osteuropa ein West-Import“ sei, wie der polnische Intellektuelle und Publizist Sławomir Sierakowski schreibt. Liberale Traditionen, etwa die Gewaltenteilung, hätten in Osteuropa keine tiefen Wurzeln geschlagen. Zudem sei die Linke in diesen Ländern (noch) schwach oder korrumpiert. Und so verlaufe „die politische Trennlinie nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen richtig und falsch”, so Sierakowski. Politische Gegner seien in dieser Perspektive „illegitime Gegner, die nicht nur geschlagen, sondern entrechtet werden sollten“.[14]

„Nationalität, nationale Identität und Christentum sind das, was uns stark macht”, sagte Viktor Orbán bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Morawiecki im Jahr 2018. Die Osteuropäer bilden in der Tat die Speerspitze des Großtrends zur Nationalisierung, politisch durchdrungener Religiosität und auch eines „Neo-Autoritarismus“, wie ihn der polnische Soziologe Maciej Gdula analysiert hat.[15] Darin deutet er die Spezifika von Kaczyńskis Vorgehen als eine Synthese von autoritären Instrumenten mit jenen der parlamentarischen Demokratie, inklusive Wahlen. „Einerseits ist dies ein klassischer Autoritarismus, der Aufbau einer starken Verbindung zum Führer, der ein größeres Gefühl von Stärke und Gemeinschaft vermittelt“, so Gdula. „Doch Autoritarismus wird mit einer Flucht vor der Freiheit assoziiert, Kaczyński gibt seinen Anhängern aber die Freiheit – jene Freiheit, andere Menschen an den Rand zu drängen.“

Dass sie gewillt sind, dies zu tun, hängt mit dem traurigen Umstand zusammen, dass sie in den vergangenen Jahrzehnten vielfach selbst Opfer dieses „An-den-Rand-Drängens“ geworden sind. Denn für viele Menschen an der Weichsel zählt nach der Erfahrung der letzten Jahre das „für etwas“ sein, und auch das „Richtige“, das die PiS sozialpolitisch in der Tat vollzieht. Aber: Sie tut es national-sozial – und dies sollte, ebenso wie der 1. September 1939 an der Westerplatte in Danzig – Mahnung für die Zukunft sein.


[1] Piotr Sikora, „Mowa o nadziei“ (Über die Hoffnung), in: „Tygodnik Powszechny“, 33/2019, S. 41.

[2] Galopujący Major, PiS wygrał, bo spełnia obietnice wyborcze (Die PiS gewann die Wahlen, weil sie ihre Wahlversprechen umsetzt), www.krytykapolityczna.pl, 28.5.2019.

[3] Rafał Matyja, Transfery socjalne, nie obyczajówka (Sozialtransfers, keine Weltanschauung. Wie die PiS die EU-Wahlen gewann), www.krytykapolityczna.pl, 29.5.2019.

[4] So sahen Umfragen von Mitte September die PiS bei 45 Prozent, die KO bei 26, die Linke bei 14 und die PSL bei 8 – bei der Sitzverteilung im Sejm indes hätte die PiS bei diesem Ergebnis dennoch die knappe Sitzmehrheit für eine Alleinregierung. 

[5] Jarosław Kurski, „Lewicy dobrze zycze˛” (Ich wünsche der Linken alles Gute), in: „Gazeta Wyborcza“, 20.7.2019, www.wyborcza.pl. 

[6] Diesen wichtigen Aspekt blendet Helmut Fehr in seinem „Blätter“-Beitrag aus: Helmut Fehr, Vom Feind zum Gegner. 1989 und die politische Kultur der Runden Tische, in: „Blätter“, 7/2019, S. 97-104.

[7] Tomasz S. Markiewka, Demokracja kapitalistyczna (Kapitalistische Demokratie), in: „Nowy Obywatel“, Frühjahr 2018, S. 92-97. 

[8] Piotr Pytlakowski, „W Polsce narasta atmosfera przedpogromowa“ (In Polen wächst eine Pogromstimmung), www.polityka.pl, 5.8.2019.

[9] In den Nachrichten anlässlich des zweiten Jahrestags des Regierungsantritts behaupteten die „Wiadomoaci“ – die Hauptnachrichtensendung im Sender TVP 1 – am 12.11.2017 tatsächlich, der PiS-Chef habe die Entwicklungen vor der Wahl bis heute „zu 100 Prozent“ vorausgesehen.

[10] Marcin Matczak, Nienawiść, przecie˛tność, bezkarność (Hass, Mittelmäßigkeit, Straflosigkeit), in: „Tygodnik Powszechny”, 36/2019, S. 23. 

[11] Andrzej Stankiewicz, Pierwsza ostatnia rodzina (Die erste und letzte Familie), in: „Tygodnik Powszechny”, 33/2019, S. 18.

[12] Andrzej Leder, Po wydarzeniach w Białymstoku potrzebujemy „rajdów wolności” (Nach den Ausschreitungen von Białystok brauchen wir „Freiheits-Rallyes“), www.krytykapolityczna.pl, 26.7.2019. 

[13] Ivan Krastev und Holmes Steven, Explaining Eastern Europe: Imitation and Its Discontents, in: „Journal of Democracy“, 7/2018, S. 117-128, hier: 118, www.journalofdemocracy.org, Übers. d. A.

[14] Sławomir Sierakowski, How Eastern European Populism is Different, www.project-syndicate, 31.1.2018.

[15] Maciej Gdula, Nowy Autorytaryzm, Warschau 2018.

(aus: »Blätter« 10/2019, Seite 51-58)
Themen: Demokratie, Europa und Parteien

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