Von Roosevelt zu Obama: Die Aushöhlung der amerikanischen Demokratie | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Von Roosevelt zu Obama: Die Aushöhlung der amerikanischen Demokratie

von John Nichols

»Das Wort ›Demokratie‹ lesen wir überall. Aber ich kann nicht oft genug wiederholen, dass es im Kern den Schlaf der Gerechten schläft… Es ist ein großartiges Wort, dessen Geschichte noch nicht geschrieben worden ist, weil diese Geschichte erst noch vermittelt werden muss.«

– Walt Whitman, »Democratic Vistas«

 

Gut einen Monat vor „seiner“ letzten Wahl, der zum Kongress am 4. November, steht Barack Obama vor den Trümmern seiner beiden Amtszeiten, außen- wie innenpolitisch. Im Irak bekämpft die US-amerikanische Luftwaffe nach seinem Truppenabzug den barbarischen „Islamischen Staat“ (IS). Gleichzeitig haben die Bilder aus Ferguson/Missouri gezeigt, dass von einer post-rassistischen Gesellschaft, von der viele bereits nach seinem ersten Amtsantritt träumten, keine Rede sein kann.[1] Im Kern geht es in diesem Konflikt allerdings um eine noch viel grundlegendere Frage, nämlich inwieweit die USA heute überhaupt (noch) demokratischen Ansprüchen genügen.

Bereits seit ihrer Gründung hadern die USA mit der Frage, wie viel Demokratie erlaubt sein soll. Sicherlich, es gab Phasen des Fortschritts, in denen das Wahlrecht hochgehalten und respektiert und das Potential für Selbstbestimmung, das sich daraus ergibt, ausgedehnt wurde. Aber der Respekt vor den Willensäußerungen des Volkes war stets nur mal mehr, mal weniger vorhanden. Gegenwärtig aber verkommt in Amerika die Demokratie – eine Entwicklung, die sehr ernstzunehmen ist. Der Rechtswissenschaftler Garrett Epps nimmt dabei an, dass es sich um eine jener „Phasen der Kontraktion“ handelt, die sich in der Vergangenheit während Umbruchzeiten stets ereignet haben. Ich gebe Epps recht. Nur: Er unterschätzt meiner Ansicht nach, wie sehr das Wahlsystem und die Regierungsinstitutionen der Vereinigten Staaten bereits antidemokratische Züge aufweisen.

Als sich der schwarze Amerikaner Medgar Wiley Evers im Jahr 1946 entschloss, sein Wahlrecht wahrzunehmen, stellten sich diesem stolzen Kriegsveteranen schwer bewaffnete weiße Bürger in den Weg. Ihr Verhalten stellte unter Beweis, dass der Sieg über den Faschismus, den Evers und seine Kameraden in Europa errungen hatten, in Mississippi folgenlos geblieben war: Die Gefühle und Einstellungen der Weißen gegenüber den Schwarzen hatten sich nicht geändert. Demokratische Rechte waren vielen Amerikanern im davorliegenden Jahrhundert aberkannt, dann zugestanden und dann erneut aberkannt worden.

Bürgern ein grundlegendes Recht wie das Wahlrecht zu verweigern, ihnen die Gelegenheit zu versagen, gemäß der Verfassung „den Bund [der Vereinigten Staaten] zu vervollkommnen“, beschränkte sich jedoch nicht auf das Jahr 1946 oder auf den rassistisch segregierten Staat Mississippi. Im Gegenteil: Das Bürgerengagement in den Vereinigten Staaten war zu keinem Zeitpunkt stark genug, um den Traum von einer repräsentativen Demokratie wirklich wahr werden zu lassen, geschweige denn den einer partizipativen Demokratie. Tatsächlich ist die amerikanische Demokratie – vor allem gegenüber denjenigen Ländern, mit denen wir uns gerne vergleichen – dramatisch unterentwickelt. Und: Sie wird mehr und mehr funktionsunfähig.

Das außergewöhnliche Gerichtsurteil Bush vs. Gore vom Dezember 2000 machte diese Funktionsunfähigkeit der amerikanischen Demokratie offensichtlich. In dem Urteil hieß es: „Der einzelne Bürger hat kein von der Verfassung garantiertes Recht, Wahlmänner zu wählen, die den Präsidenten bestimmen.“ Diesem Urteil zufolge besitzen Amerikaner also kein klar definiertes Wahlrecht. Im besten Fall haben sie ein angenommenes Recht, das manchmal in strittigen Fällen durch Paragraphen im Voting Rights Act (Wahlrechtsgesetz von 1965) oder vom Bürgerrechtsausschuss des US-Justizministeriums sichergestellt wird. Dieses angenommene Recht wird jedoch ständig für politische Zwecke uminterpretiert.

Der anhaltende Niedergang der US-amerikanischen Demokratie hat weitreichende Folgen wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Art für das Land. Es kommt daher darauf an, den gegenwärtigen Debatten über die Unterdrückung von Wählern, den Entzug des Wahlrechts, die Wahlbeteiligung und damit über die Demokratie selbst auf den Grund zu gehen. Die entscheidende Frage lautet: Werden die Amerikaner, wie schon manches Mal in der Vergangenheit, mit aller Entschiedenheit der Bedrohung ihrer Demokratie begegnen?

Bruttodemokratieprodukt – konstant im Minus

Die Demokratiedefizite Amerikas lassen sich auf verschiedene Weise untersuchen. Beginnen wir mit dem Offensichtlichen, der Wahlbeteiligung. Die Frage, wie viele Menschen an wie vielen Wahlen teilnehmen, rührt an das grundsätzliche Thema der Legitimierung. Repräsentieren die regierenden Politiker wirklich den Willen der gesamten amerikanischen Bevölkerung? Oder beruht ihre Macht auf einem funktionsgestörten Prozess, der die Wahlverdrossenheit fördert – und das in einem so großen Ausmaß, dass viele US-Amerikaner diese Ungerechtigkeit inzwischen als unabänderlich erachten und kapituliert haben? Die Antwort auf diese Fragen beunruhigt und wird in der US-amerikanischen Öffentlichkeit zu wenig diskutiert. Unsere Medien messen und kommentieren das Bruttoinlandsprodukt, aber das „Bruttodemokratieprodukt“ thematisieren sie überhaupt nicht. Sonst würde nämlich sofort auffallen, dass das Land in einer Krise steckt. Viele Millionen US-Amerikaner haben sich aus dem politischen Prozess längst ausgeklinkt und beteiligen sich nicht mehr an den Wahlen, was die USA zu einer Ausnahmeerscheinung im Vergleich mit anderen Demokratien macht. Nach Angaben renommierter Institutionen wie dem International Institute for Democracy and Electoral Assistance rangieren die Vereinigten Staaten, was die Wahlbeteiligung anbelangt, im weltweiten Vergleich regelmäßig am unteren Ende. Genau dies müsste eigentlich das Hauptthema in der amerikanischen Politik sein. Denn die Politikverdrossenheit hat nicht nur erhebliche politische Konsequenzen, sondern beeinflusst auch die Debatten über die Wirtschaft. Eine vermeintlich repräsentative Demokratie, die in der Realität nicht den Willen der großen Mehrheit der Amerikaner vertritt, neigt dazu, die Forderungen der reichen Eliten zu erfüllen.

Wählen – ein republikanisches Recht

In der Vergangenheit lag die Wahlbeteiligung in den Vereinigten Staaten dagegen vergleichsweise hoch. 1960, beim Wahlkampf zwischen John F. Kennedy und Richard Nixon, beteiligten sich noch 65 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl. Doch seither nimmt die Beteiligung merklich ab, wie das United States Election Project in Studien nachgezeichnet hat. Aber schlimmer noch: Zwischen der Beteiligung von Wahlberechtigten und der Beteiligung von Menschen im wahlfähigen Alter tut sich seit den frühen 1970er Jahren eine deutliche Kluft auf. Mit anderen Worten: Weniger Menschen gehen wählen, und mehr Menschen ist das Wahlrecht entzogen worden bzw. wird das Wählen schwer gemacht. Zumeist geht der Ausschluss von potentiellen Wählerinnen und Wählern auf Regelungen und Strukturen der Bundesstaaten zurück, die im besten Fall archaisch zu nennen sind.

So ermunterte Karl Rove, George W. Bushs Politstratege im Weißen Haus, die Konservativen, den „Wahlbetrug“ zu ihrem Thema zu machen. Viele republikanische Politiker griffen Roves Idee auf und erklärten die Bekämpfung von angeblichem Wahlbetrug, welcher durch striktere Ausweiskontrollen verhindert werden soll, zu ihrem Ziel. In vielen Staaten, insbesondere in solchen, in denen Republikaner über eine Mehrheit in der Legislative verfügen, kam es in der Folge zu massiven Gesetzesänderungen.

Die Initiative der Republikaner ist unter Wahlrechtsexperten höchst umstritten. Diese beklagen, das Ziel der Initiative sei nicht der Kampf gegen Wahlbetrug – der laut dem Brennan Center for Justice so geringfügig ist, dass man das „Problem“ am treffendsten als erfunden bezeichnet. Den Experten zufolge geht es in Wirklichkeit darum, legitime Wählerinnen und Wähler zu zwingen, ein mühsames Prozedere zu durchlaufen, bevor sie wählen können. Zunächst müssen sie sich dem Gesetzentwurf zufolge gültige Dokumente beschaffen, um diese dann nach einem äußerst strengen Verfahren vorzulegen. Erst dann dürfen sie wählen. Die Experten wiesen außerdem darauf hin, wen das Verfahren am härtesten trifft: Afroamerikaner, Latinos und andere People of Color sowie Studierende und ältere Amerikaner mit bescheidenen Einkommen – Gruppen also, die dazu neigen, den Demokraten ihre Stimme zu geben. Der Urnengang ist in den USA also für viele Menschen erschwert. Dies ist ein Grund, weshalb die Vereinigten Staaten auf dem „Demokratie-Index“ der Zeitschrift „The Economist“ auf Platz 21 in der Rangliste abgerutscht sind. Und doch gilt: Wenn die USA ihre Wahlen stark vereinfachten, wären die tiefer liegenden Gründe für Frustration und Politikverdrossenheit trotzdem nicht beseitigt. Jede ernsthafte Diskussion über Demokratie in den USA muss zuallererst anerkennen, dass die Wahl- und Politikstrukturen zu einem derart gravierenden Bedeutungsverlust der Stimmabgabe geführt haben, dass es sich bei Wahlen um kaum mehr als ein inhaltsleeres politisches Spektakel handelt.

Plutokraten und Dollarherrschaft

Die abnehmende Teilhabe vieler Menschen an politischen Prozessen wird auch durch einen weiteren Trend vorangetrieben: den wachsenden Einfluss wirtschaftlicher Eliten innerhalb des politischen Systems der USA. Als roter Faden in der Geschichte lässt sich erkennen: Je enger Demokratie gefasst wird, desto größer sind der Reichtum und die Macht der Eliten.

Heute sichern die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft ihren Status mit dem Argument ab, Gesellschaften sollten sich über Märkte, nicht über Demokratie definieren. Das neoliberale Wirtschaftsdogma, das Überfluss für die Wenigen und Sparsamkeit für die Vielen propagiert, ist eine echte Bedrohung für demokratische Werte und Institutionen.

Im Jahr 1992 antwortete Tony Benn auf Francis Fukuyamas Behauptung, die Welt sei mit Demokratie und Marktwirtschaft am „Ende der Geschichte“ angelangt, die Geschichte habe einen höchst unerfreulichen Ausgang genommen: massive Ungleichheit, gravierende Armut, Umweltzerstörung, Diskriminierung und Gewalt. Zwanzig Jahre später haben sich diese Verhältnisse noch weiter verschlechtert – so sehr, dass Fukuyama sich im Jahr 2010 mit einem Aufsatz zum Thema „Ist Amerika eine Plutokratie?“ zurückmeldete.

Fukuyama beantwortete diese rhetorische Frage geradeheraus: „Wenn die Frage bedeutet ‚Haben die Reichen in den USA einen unverhältnismäßig großen politischen Einfluss?‘, dann muss die Antwort klipp und klar ‚ja‘ lauten.“ Dieses „Ja“ bezieht sich auf den Zusammenbruch der Demokratie, der die Menschen nicht nur ihrer politischen Macht beraubt, sondern ihnen auch die wirtschaftliche Stabilität entzogen hat. Fukuyama schrieb: „In den Ohren der Republikaner, die mit den ‚Reagonomics’ [der Wirtschaftspolitik unter Präsident Reagan] aufgewachsen und bis heute deren Anhänger sind, mag es wie Hohn klingen, aber ein wesentlicher Maßstab für eine lebendige, moderne Demokratie ist ihre Fähigkeit, bei ihren eigenen Eliten für ein angemessenes Steueraufkommen zu sorgen. Die dysfunktionalsten Gesellschaften in der entwickelten Welt sind diejenigen, deren Eliten sich auf legalem Weg der Steuerzahlung entziehen oder durch Schlupflöcher Steuerflucht betreiben – womit sie dem Rest der Gesellschaft die öffentlichen Ausgaben aufbürden.

Darüber hinaus wies Fukuyama auf die unzureichenden Reaktionen einer „Opposition“ hin, die zu selten wirklich opponiert: „Von der Demokratischen Partei hätte man sich eigentlich erwartet, dass sie das Thema politisch in den Mittelpunkt gerückt hätte. Stattdessen verhielt sie sich unschlüssig und zögerlich. Obwohl sie im Repräsentantenhaus und im Senat die Mehrheit der Sitze zurückerhielt und zwischen 1993 und 2001 (sowie natürlich ab 2009) den Präsidenten stellte, führten ihre politischen Erfolge nicht dazu, dass sie die wirtschaftliche Ungleichheit stärker thematisierte. In einem unerwarteten Ausmaß haben die Demokraten alles von dem Marktfundamentalismus der 90er Jahre geschluckt, was man ihnen vorsetzte. Dies spiegelt einen weit verbreiteten intellektuellen Trend wider.“

Daran anschließend diagnostiziert auch der englische Soziologe Colin Crouch eine „postdemokratische“ Phase, in der sich die beiden großen US-Parteien den neoliberalen Schwindel zu eigen gemacht haben. Die Wahlen wie der gesamte politische Prozess sind, so Crouch, verkommen zu einem „streng kontrollierten Spektakel, dessen Rahmen von rivalisierenden Teams von PR-Profis gestaltet wird, wobei die beiden Teams nur eine begrenzte Zahl von Inhalten zulassen“. Gewählt wird in regelmäßigen Abständen, und Regierungswechsel finden statt – aber die paar Milliardäre setzen sich anscheinend immer durch: Rettungspläne für die Wall Street, keine Steuererhöhungen, eine investorenfreundliche und gleichzeitig lokal verheerende Freihandelspolitik, Einschnitte in soziale Sicherungsnetze sowie Angriffe auf Gewerkschaften und öffentliche Einrichtungen, die eigentlich das Gemeinwesen aufrechterhalten und definieren sollen.

Der Oberste Gerichtshof als Türöffner für Eliten

Strukturelle Veränderungen haben diese Verhältnisse mit verschärft. Den Wählerinnen und Wählern entgleiten zunehmend die Einflussmöglichkeiten auf den politischen Diskurs. Das geht inzwischen so weit, dass selbst ein deutliches Resultat wie die Wiederwahl Barack Obamas im Jahr 2012 – fünf Millionen Stimmen mehr als sein Gegner und ein gewaltiger Vorsprung von 332 zu 206 im Wahlmännergremium – frappierend geringe Auswirkungen hat. Die Wähler mögen austeritätspolitische Vorschläge wie etwa die Kürzung der staatlichen Renten und der Sozialprogramme für Alte und Arme ablehnen und damit Kandidaten wie den Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan, der solche Vorschläge gemacht hat, zurückweisen. Und doch treffen sich, noch bevor die letzten Stimmen überhaupt ausgezählt sind, erneut die Wirtschaftseliten, um ihre alten Drohungen zu wiederholen. Einiges davon beruht auf nichts anderem als bloßem wirtschaftlichem Kalkül.

Eine entscheidende Rolle bei der Machtausweitung zugunsten finanzkräftiger Lobbygruppen kommt dem Obersten Gerichtshof zu. Sein Urteil im Jahr 2010 im Fall Citizens United vs. Federal Election Commission ermöglicht Konzernen die unbegrenzte Einflussnahme auf Wahlen. Diese richterliche Entscheidung ist allerdings nur das jüngste in einer ganzen Reihe von Urteilen während der letzten vier Jahrzehnte, die für die reichsten Amerikaner jahrhundertealte Hürden aus dem Weg räumen. Infolge von Citizens United können sie die Wahlen jetzt tatsächlich kaufen: Wer sich TV-Werbung leisten kann, hat zurzeit mehr Macht als je zuvor in der Geschichte des Fernsehens, die politischen Einsatzregeln festzulegen. Geldinteressen sind so dominant in der Politik, dass das Gezänk zwischen Demokraten und Republikanern, zwischen Liberalen und Konservativen nur noch einen Nebenschauplatz darstellt. Auf der großen Bühne finden Plutokratie und Plünderei statt. So etwas ist keine Demokratie. So etwas haben Robert W. Chesney und ich als „Dollarokratie“ bezeichnet. In einer Demokratie legen die Stimmen von Wählern fest, was nach den Wahlen passieren soll. In einer Dollarokratie hat das Geld die Macht darüber.

Übel zugerichtet von einer Hochwasserflut an Geld stürzen allmählich die Strukturen der Zivilgesellschaft ein, während die Grundfesten der bürgerlichen Entscheidungsinstanzen zu verfaulen beginnen. Dies nützt der Handvoll Milliardäre ganz gewaltig. Denn die schrumpfende Anzahl aktiver Wähler und die Auflösung demokratischer Strukturen machen es für sie noch leichter, die politische Agenda festzulegen und damit die neoliberale Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen.

Einige Aspekte dieses Phänomens lassen sich leicht ermitteln. So ist es beispielsweise unstrittig, dass Geld die Lingua Franca unserer Politik darstellt. Der Wahlkampf von 2012 war mit Kosten von rund 10,5 Mrd. US-Dollar der teuerste in der amerikanischen Geschichte. Massive Finanzspritzen gaben die Ausrichtung der Präsidentschafts- und Kongresswahlen vor. Die Spenden beeinflussten darüber hinaus Wahlen in den einzelnen Bundesstaaten und auf lokaler Ebene, sowie Wahlen von Richtern und Referenden. Das Geld kommt in fast all diesen Fällen von den immer gleichen reichen Einzelpersonen, Konzernen und Interessengruppen. Deren Einfluss auf regionaler und lokaler Ebene wird von den Medien aber leider kaum wahrgenommen, da sie sich zu sehr von dem Geschehen in Washington ablenken lassen. Wenn wir uns über die Ausmaße dieser Geldmacht klar werden, dann ergibt sich im Gesamtbild, dass das Gerichtsurteil Citizens United zu einer raschen Umstrukturierung der US-Politik führt.

Kaum jemand bestreitet, dass beide großen Parteien vor „der Macht des Geldes“ einknicken. Es wäre indes falsch zu behaupten, dass Demokraten und Republikaner identisch seien, sie unterscheiden sich in einer Reihe wichtiger Themen beträchtlich. Dennoch war es albern, als vermeintliche Politikexperten nach dem Wahlkampf 2012 die Phrase droschen, der Wahlsieg Obamas beweise, dass Graswurzel-Aktivismus sich gegen das große Geld doch immer noch durchsetzen könne. Das war ein Trugschluss – in Wirklichkeit hatten Obama und seine Unterstützer über 1,1 Mrd. Dollar an Spenden gesammelt und wieder ausgegeben. Bei Mitt Romney und seinen Unterstützern waren es 1,2 Mrd. Dollar. Richtig ist, dass Obamas Team mehr an individuellen Kleinspenden sammeln konnte als Romney. Aber Obama erhielt auch mehr Spenden von Großspendern als der Republikaner. Romneys leichter finanzieller Vorsprung lag daran, dass sogenannte Super PACs (kurz für Political Action Committee, Politisches Aktionskomitee), von Milliardären finanziell ausgestattete Organisationen, mehr für Romney ausgaben.

Die Wahlkampfspender und Super-PACs, die die größten Schecks ausstellen, bestimmen den politischen Prozess. Und sie bekommen das, wofür sie im Voraus bezahlt haben. Der Forschungsbeauftragte der Sunlight Foundation, Lee Drutman, stellte 2013 fest, dass „Großkonzerne oft und gerne politischen Stillstand haben. Fragen Sie nur einmal die großen Ölfirmen, ob ihnen ein aktiver Kongress in Sachen Klimapolitik lieb ist. Oder Hedgefonds, was sie von einem aktiven Kongress halten, der die Gewinnbeteiligungen besteuern will.“ Selbst wenn sich diesbezüglich in der Regierung etwas tut, stellt das Resultat unter dem Strich nur selten eine radikale Abkehr von den üblichen, erfolglosen Verfahrensweisen dar. Fast immer versuchen die Führungen beider Parteien dann, eine kaputte Regelung zu „reparieren“, indem sie Steuergelder aus dem Bundeshaushalt an private Aufsichtsinstanzen desselben Kalibers übertragen.

Die Medien als Komplizen

Die Macht des Geldes, das in die Wahlkämpfe und in die Beeinflussung der Regierung fließt, erhält noch mehr Gewicht durch die Tatsache, dass die Wahlkampfausgaben nicht länger journalistisch mitverfolgt werden. Als Standbein der Demokratie müsste der Journalismus eigentlich das öffentliche Interesse hochhalten, doch in den Vereinigten Staaten steckt er in der Krise. Denn die Geldgeber investieren nicht mehr in die Informationsbeschaffung und Nachrichtenverbreitung. Die Gründe dafür sind Konsolidierungswellen, Profitstreben und die Reduzierung von Werbeanzeigen. Werbung verschwindet aus herkömmlichen Medien, die einen Großteil der lokalen, bundesstaatlichen und nationalen Nachrichten abdecken, und taucht auf neuen Medienplattformen auf, die diese Inhalte sammeln und kommentieren. Die daraus resultierende Schließung von Zeitungen und die radikale Umstrukturierung von Radiosendern hat große Beachtung gefunden. Nachrichtenredaktionen schrumpfen in der gedruckten Presse und im Radio – gerade Letzteres ist daher heute eher ein Unterhaltungsmedium denn eine ernst zu nehmende Nachrichtenquelle.

Insgesamt ergibt sich ein Bild des allgemeinen Niedergangs. Über große Themenfelder aus Politik und Regierung wird nahezu gar nicht mehr berichtet. Die mangelnde Berichterstattung über größere Wahlkämpfe führt dann so weit, dass unfähige oder schlicht unmögliche Kandidaten in hohe Ämter gewählt werden. Die geringe Berichterstattung, die noch existiert, billigt dem Kandidaten dann allein wegen seines Spendenaufkommens „Legitimität“ zu und analysiert anstelle seiner inhaltlichen Vorstellungen seine Wahlkampfwerbung. Dieser Trend begann vor etwa einem Vierteljahrhundert, als die großen Fernsehsender die Kontrolle über die Präsidentschaftsdebatten einem Konsortium übertrugen, das die ehemaligen Vorsitzenden beider Parteien leiten. Die Wahlkampfberichterstattung im US-Fernsehen besteht heute aus nicht sehr viel mehr als den abgeschlagenen Phrasen und verdrehten Tatsachen parteiischer Moderatoren.

An die Leerstellen, die der dahinschwindende Journalismus hinterlassen hat, tritt Negativwerbung. Sie dominiert heute den Diskurs in den meisten Wahlkämpfen und ist so widerlich, dass die Werbespots viele Wähler von den Wahlurnen fernhalten. Sie überzeugt die Wähler nicht, statt dem einen den anderen Kandidaten zu wählen, sondern hält potentielle Wähler davon ab, für ihren Wunschkandidaten zu stimmen und überhaupt zur Wahl zu gehen. Dies passt gut in die generelle Strategie politischer Hintergrundakteure, Wähler vom Wählen abzuhalten. Ihnen ist eine kleine, leicht überschaubare Wählerschaft lieber. Statt dagegen Einspruch zu erheben, schrauben die Eigentümer von TV-Sendern die Ortsberichterstattung herunter, um mehr Werbeplätze anbieten zu können. Denn vor allem in den einzelnen Bundesstaaten mit Kopf-an-Kopf-Rennen sind Zahlungen für politische Werbespots zur Haupteinnahmequelle des lokalen Fernsehens geworden. Es überrascht daher nicht, dass die Medienkonglomerate einer Reform der Regeln für die Wahlkampffinanzierung am vehementesten entgegentreten. Sie bieten den Amerikanern anstelle von richtigen Nachrichten Polit-Propaganda und profitieren auch noch davon.

Echte Demokratisierung

Wie aber hätte, angesichts der desaströsen Lage, eine echte Demokratisierung der US-amerikanischen Verhältnisse auszusehen?

Fest steht: Ein echter Wandel, der vielleicht sogar die ökonomischen Eliten erschüttert, scheint immer so lange unmöglich, bis er wirklich betrieben wird. Seit den 70er Jahren arbeiten fortschrittliche US-Amerikaner innerhalb der bestehenden politischen, gesetzgeberischen und juristischen Strukturen, anstatt zu versuchen, diese von Grund auf zu verändern. Dies war so lange nachvollziehbar, wie es zumindest so schien, als ob die Voraussetzungen für eine offene und ehrliche Politik gegeben seien. Aber während sich die Linken brav an die Regeln hielten, lancierten die Wirtschaftseliten einen ausgefeilten Gegenangriff mit Lobby-Gruppen, Think-Tanks, Medienverbänden und juristischen Strategien – alles dazu angelegt, um diesen demokratischen Fortschritten Einhalt zu gebieten.

Erforderlich ist daher heute nichts Geringeres als eine neue Reform-Ära – mit ebenso viel Vitalität und Energie wie die in den 60er und 70er Jahren. Das Geniale am demokratischen Experiment in den USA ist ja, dass jede Generation die bestehenden Regeln wieder umschreiben kann. Aber das Experiment kann nur gelingen, wenn verstanden wird, dass es immer wieder neu formiert werden kann und muss.

Es ist offensichtlich, dass jene, die die amerikanische Demokratie schwächen und beschneiden wollen, im Moment absolut die Oberhand haben. Deshalb findet zurzeit die dynamischste Politik oft jenseits von Wahlen und Wahlkämpfen statt: Streiks in der Fastfood-Industrie, Demonstrationen für die Rechte von Einwanderern, Massenmobilisierungen von Angestellten des öffentlichen Dienstes wie in Wisconsin und Ohio, Demonstrationen unter dem Motto „Moral Mondays“ in North Carolina, der Kampf gegen Schulschließungen von Chicago bis Philadelphia, die 15-Dollar-Mindestlohn-Kampagne. Diese Bewegungen werden weiter wachsen, weil sie in ökonomischer und sozialer Hinsicht schlichtweg unumgänglich sind. Aber damit der Aktivismus in politische Entscheidungen und Regelungen umgemünzt werden kann, müssen sich diese Initiativen mit Bewegungen für eine Stärkung der Demokratie verbünden, die den Wahlen und dem Wählen wieder Bedeutung verleihen wollen. Dazu müssen sie Forderungen nach Verfassungsänderungen in den Mittelpunkt stellen. Genau so haben Linke von der Zeit nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg bis heute zu verstehen gegeben, dass es ihnen um sehr viel mehr geht als um das Herumdoktern am äußersten Rand eines kaputten Systems.

In den USA gibt es viele politische Bewegungen, über die kaum berichtet wird. Die am meisten unterbelichtete Bewegung ist eine US-weite Kampagne mit einer breiten Basis, die eine Verfassungsänderung herbeiführen will: Zur Widerrufung von Urteilen, mit denen der Oberste Gerichtshof dieser Ära der „Politik des großen Geldes“ den Weg geebnet hat. Bisher haben sich 16 Bundesstaaten hinter unterschiedliche Vorschläge für eine Verfassungsänderung gestellt und formal erklärt, dass „Geld Eigentum ist und keine Meinungsäußerung, und dass der US-Kongress, die staatlichen Parlamente und kommunalen Körperschaften die Befugnis haben sollten, politische Spenden und entsprechende Ausgaben zu regulieren.“

Unterstützung für eine Verfassungsänderung kommt aus dem ganzen Land, in Form von parlamentarischen Resolutionen oder erfolgreichen Volksbegehren in den Bundesstaaten. Neben dem Bundesdistrikt Washington D.C. fördern das Vorhaben gut 500 Kommunen, von Liberty in Maine bis Los Angeles in Kalifornien. Im Mai 2013 befürworteten dort 77 Prozent der Wählerinnen und Wähler in einem Volksbegehren die Aufforderung an Abgeordnete, eine Verfassungsänderung herbeizuführen, „damit es Obergrenzen für Ausgaben in Wahlkämpfen gibt, und damit Konzerne nicht das Verfassungsrecht von Personen haben.“

Landesweit organisierte Gruppen wie Public Citizen, Common Cause, Free Speech for People und Move to Amend (Bewegung für eine Verfassungsänderung) haben sich um dieses Ziels willen mit Graswurzel-Gruppen verbündet, die jetzt vom nördlichen Alaska bis hin zu den südlichen Florida Keys aktiv sind. Diese erfolgreiche Arbeit ist sehr viel einschneidender als das, was von Demokraten und Republikanern kommt. Die Parteien beschäftigen sich im Grunde nur noch damit, möglichst viele Spenden einzutreiben. Auch allerlei Grüppchen des rechten und linken Spektrums machen wenig mehr, als die politischen Grabenkämpfe zu vertiefen. Dennoch gilt, dass den Reformerfolgen kaum Aufmerksamkeit geschenkt wird, nicht einmal von vermeintlich wohlwollenden Medien. Genau deshalb ist der Irrglaube fest verankert, dass es unmöglich ist, radikale Reformen umzusetzen, die die Macht der Konzerne zugunsten einer Wähler- und Wirtschaftsdemokratie begrenzen.

Der Kampf um das Wahlrecht

Es gibt noch eine weitere Bewegung, die eine Verfassungsänderung anstrebt. Sie ist weniger stark entwickelt, spricht sich aber langsam herum. Denn was durch das Urteil Bush vs. Gore und die darauf folgenden Wählerausweis-Gesetze angegriffen und durch das unsägliche Urteil Citizens United der Lächerlichkeit preisgegeben wurde, will diese Bewegung wieder zur vollen Geltung verhelfen. In Zusammenarbeit mit Wahl- und Bürgerrechtsgruppierungen haben der Kongressabgeordnete Mark Pocan aus Wisconsin und sein Kollege Keith Ellison aus Minnesota folgende Verfassungsänderung vorgeschlagen:

Erstens sollen alle US-Bürger im wahlfähigen Alter das Grundrecht zur Teilnahme an jeder öffentlichen Wahl haben, die an ihrem Wohnort stattfindet. Zweitens soll der Kongress zur Überwachung und Umsetzung dieses Paragraphen durch die entsprechende Gesetzgebung ermächtigt werden.

Die Amerikaner haben in der Vergangenheit solche Zusätze in der Verfassung, die das Recht zu wählen festschreiben, immer wieder in Betracht gezogen. Aber die Häufigkeit, mit der hitzige Debatten über dieses Thema in letzter Zeit landesweit ausgebrochen sind, unterstreicht die Dringlichkeit, jetzt endlich etwas zu tun. Allein im Jahr 2013 sind in über 30 Bundesstaaten 80 Gesetzentwürfe vorgelegt worden, die das Wählen erschweren sollten. Ellison sagt dazu: „Kein anderes Recht erwähnt die US-Verfassung so oft wie das Wahlrecht. Trotzdem versuchen Parlamente im ganzen Land, es Millionen von Amerikanern wegzunehmen. Es ist Zeit, dass wir ein für alle Mal klarstellen: Jeder Bürger der USA hat das Grundrecht zu wählen.“

Keine Frage: Ein Verfassungszusatz, der das Wahlrecht garantiert, ist eine große Herausforderung. Aber er ist absolut notwendig. Denn beim Kampf um die Demokratie ist der Kampf um das Wahlrecht von entscheidender Bedeutung. Die Bewegung für eine entsprechende Verfassungsänderung wird mehr Spielraum für politische Aktivitäten herstellen, damit die Citizens-United-Entscheidung des Obersten Gerichtshof auf der Kongress- und Bundesstaatsebene bekämpft werden kann. Sie wird darüber hinaus eine Diskussion zugunsten weiterer Verfassungsänderungen einleiten, wodurch die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Spielräume erweitert werden können.

Diese beiden Bewegungen weisen den Weg, um die Angriffe auf die Demokratie abzuwehren und für eine Demokratie zu sorgen, die ihren Namen auch verdient. Das ist ein gewagtes Unterfangen, da es den weit verbreiteten Irrglauben zurückweist, die Demokratie der Vereinigten Staaten sei bereits voll entfaltet, und stattdessen betont, dass noch vieles erreicht werden muss.

Eine Ära demokratischer Erneuerung

Die Geschichte der Entmündigung und die fortwährende Unterdrückung verhindern, dass die Vereinigten Staaten Abraham Lincolns Versprechen einer „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“ einlösen. Dieses Scheitern der Demokratie hat Folgen bis in den letzten gesellschaftlichen Winkel. Die USA können keine „Freiheit und Gerechtigkeit für alle“ bieten, wenn Wahlen nichts weiter sind als eine geschmacklose Abfolge von Rufmorden. Die Wählerinnen und Wähler haben heute viel zu wenig Auswahl zur Verfügung, und die Einmischung der Zivilgesellschaft ist nicht erwünscht. Stattdessen sind die Wahlen geprägt von den Machenschaften der Millionäre, der eigentlichen Hauptakteure in der Politik.

Nur in einer gesunden Demokratie mit lebhaften politischen Debatten ist die Wahlbeteiligung hoch und spiegeln die Entscheidungen der Regierung während der gesamten Legislaturperiode den Willen der Bevölkerung wider – nicht nur einen Tag nach den Wahlen. Allein mit einer solchen Demokratie sind die USA den weitreichenden wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart gewachsen. Bernie Sanders und ich teilen die Ansicht, dass die amerikanische Demokratie gerettet werden kann. Fest steht: Tiefgreifende Reformen, die demokratische Strukturen verwirklichen und allen US-Amerikanern – nicht nur Milliardären – die Teilnahme an Wahlen ermöglichen, sind nach wie vor möglich. Aber solch eine Wende tritt nicht ein, wenn man nur an den Rändern des gegenwärtigen Systems herumwerkelt. Veränderungen müssen radikal sein – und das im besten amerikanischen Sinne, was eine Neubearbeitung der Verfassung einschließt. Unser Ziel muss es einerseits sein, das Wahlrechtsversprechen einzulösen, für das Medgar Wiley Evers und viele andere ihr Leben gegeben haben, und andererseits, dass Wahlen wieder Konsequenzen haben.

Eine echte repräsentative Demokratie hat sich in den USA schon einmal, wenn auch nur kurzzeitig, herausgebildet, nämlich in den 1930er Jahren: Nachdem die Bevölkerung die Regierung Franklin D. Roosevelts und fortschrittliche Bundesstaats-Regierungen gewählt hatte, entstand für eine Weile eine lebendige Viel-Parteien-Demokratie. Auf öffentlichen Druck hin etablierten diese Regierungen in einer wirtschaftlich turbulenten Zeit neue Strukturen wie Gewerkschaften, Kooperativen und Programme, die den Bürgern mehr Macht in die Hand gaben. Crouch beschrieb diese Periode als demokratischen „Gipfel“ der Vereinigten Staaten.

Es ist nicht notwendig, genau denselben Gipfel noch einmal zu besteigen. Eher sollten wir einsehen, dass eine Demokratie expandiert und schrumpft, aufsteigt und dann wieder abfällt. Wir sollten daher unbedingt versuchen, weiter aufzusteigen – aber dazu müssen wir erst einmal erkennen, wie weit wir bereits hinabgefallen sind.

Dieser Text basiert auf einer Studie des Autors, die kürzlich auf der Website des New Yorker Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung (www.rosalux-nyc.org) veröffentlicht wurde.

 


[1] Vgl. James Jennings, Barack Obama und der Mythos vom post-rassistischen Amerika, in: „Blätter“, 6/2014, S. 59-70. 

 

(aus: »Blätter« 10/2014, Seite 65-75)
Themen: USA, Demokratie und Medien

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