Ausgabe April 1997

Energie-Nonsens

Bürgerkrieg um sechs Castor-Behälter, Streit um die Kohlesubventionen - kommt der neue Energiekonsens durch den Druck "der Straße" voran? Die Antwort lautet nein, denn einen Konsens kann es gar nicht geben. 1) Aber wie schon in den Vorläufergesprächen von 1993 und 1995 gibt es reichlich politische Manövriermasse, um die jeweilige Gegenseite unter Druck zu setzen. Insofern ist der Begriff vom Konsens strenggenommen Nonsens. Bei den bisherigen Anläufen in Sachen Energiekonsens ging es stets um zwei Fragen: die der Zwischenlager und die neuer Atomkraftwerke. Bewegung hat es bis jetzt nur bei der "regionalen Verteilung" der Zwischenlager gegeben. Dazu sollte zuerst die Betriebsdauer des Zwischenlagers in Morsleben verlängert werden. Bundesregierung und Niedersachsen hätten sich damit auf Kosten von Sachsen-Anhalt "geeinigt". Das aber stieß auf entschlossenen Widerstand in Magdeburg und ließ sich in der SPD nicht durchsetzen. Für Gerhard Schröder ist es schon seit 1993 das zentrale Ziel der Gespräche, Niedersachsen bei der Zwischenlagerung zu entlasten.

Der Castor-Bürgerkrieg und die Einlassungen Bayerns über sinnvolle Taktiken beim Polizeieinsatz boten das notwendige publizistische Umfeld.

April 1997

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