Am 6. August 1993, nach der Verabschiedung des Wirtschaftsplans durch den Kongreß und ein dreiviertel Jahr nach der Wahl Clintons, schreibt Arbeitsminister Robert Reich in sein Tagebuch: "Kein Zweifel, der Plan enthält viel Gutes: Wir haben den Steuertarif etwas gerechter gemacht - teilweise durch eine Umkehr von der rückschrittlichen Richtung, auf die Reagan uns festgelegt hatte. Die ganz oben werden mehr zahlen müssen. Fünf Mio. Arbeiter am untersten Existenzrand kriegen etwa 3000 Dollar jährlich mehr in Form eines erweiterten Einkommenssteuerbonus. (...) Aber wie sieht es bei den öffentlichen Investitionen aus? Nur ein winziges Schnipsel ist übriggeblieben von dem, was wir ursprünglich angestrebt hatten. Dieser Haushalt verkündet ganz Amerika, der Ausweg aus allen wirtschaftlichen Problemen liege in der Reduzierung des Defizits und einer geringeren Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand - egal, für welchen Zweck das Geld bestimmt ist. Diese Logik kennt keine Grenzen mehr, ihr ist nicht mehr zu entkommen. Das konzeptionelle Gefängnis ist komplett. Zu gegebener Zeit werden wir im Kerker eines "ausgeglichenen" Haushalts landen. (...) Schlimmer noch: Da niemand zu großen Einschnitten bei den Verteidigungsausgaben bereit ist, (...
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
