Ausgabe Juni 2001

IWF und Weltbank unter Bush

Die jüngsten internationalen Treffen zur Politik der multilateralen Finanzierungsagenturen, an der Spitze Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank, haben widersprüchliche Signale ausgesandt. Einerseits wurde die Bereitschaft zu weiteren Entschuldungsaktivitäten und zu entschiedeneren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Aids, Malaria und anderen Volkskrankheiten erklärt; auch wurde angekündigt, die bisherige exzessive Praxis der Konditionierung der Kreditpolitik einer Überprüfung unterziehen zu wollen. Auf der anderen Seite aber wurde vor allem auf Druck der neuen amerikanischen Administration eine schärfere Gangart im Sinne rigiderer Verfahren sowohl bei der Schnürung von Krisenpaketen als auch bei der Entschuldung der armen Länder angekündigt, mit dem Schwerpunkt auf politische Reformen im Sinne von good governance als Vorbedingung für weitere Unterstützung.

Während einerseits die Notwendigkeit betont wurde, den Nehmerländern mehr ownership an den Reformprogrammen einzuräumen, fördert andererseits die US-Administration gleich zeitig engere Vorgaben für deren politischen Gehalt. Dies scheint Horst Köhler, den geschäftsführenden Direktor des IWF, veranlasst zu haben, in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, 4.5.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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