Ausgabe August 2004

Geopolitik und Terrorbekämpfung

Russlands Krieg in Tschetschenien

Das von den russischen Massenmedien suggerierte Bild und die Wirklichkeit des Kriegsgeschehens in Tschetschenien klaffen weit auseinander. Zwei Ereignisse stehen in Widerspruch zur jüngst ausgerufenen "Normalisierung" der Situation in dieser Republik: der Anschlag auf die Spitze der prorussischen Verwaltung in Tschetschenien am 9. Mai 2004, bei dem der Präsident der Kaukasus-Republik, Achmed Kadyrow, und der Vorsitzende des Staatsrates Tschetscheniens, Chusen Isajew, getötet wurden, sowie der erstaunlich gut koordinierte Angriff der Rebellen auf gleichzeitig rund 20 Einrichtungen der Sicherheitskräfte und Justizorgane in Inguschetien am 22. Juni 2004. Unter den Todesopfern befinden sich der amtierende Innenminister der Teilrepublik, Abukar Kostojew, sowie weitere hohe Regierungsbeamte.

Ende 2004 jährt sich der Beginn des Tschetschenien-Konflikts zum zehnten Mal. Am 8. November 1991 erklärte der erste tschetschenische Präsident, Dschochar Dudajew, Tschetschenien für souverän und von Russland unabhängig. Vorerst tolerierte die russische Regierung zwar stillschweigend die einseitige Unabhängigkeitserklärung, verhängte jedoch Ende Mai 1992 eine Wirtschaftsblockade über Tschetschenien und unterstützte zunehmend die Opposition gegen Dudajew. Die Auseinandersetzungen eskalierten; am 7. Dezember 1994 fällte der russische Sicherheitsrat die Entscheidung zum direkten militärischen Eingreifen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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