Ausgabe Februar 2005

Chinesisches Atomschach

Wie Peking Nordkorea in Stellung bringt

Die wiederkehrenden Sechsparteiengespräche über Nordkoreas (Ent)- Nuklearisierung führten bisher kaum zu greifbaren Ergebnissen. Trotzdem vermag es die chinesische Regierung, sich in bester Gastgebermanier als kooperativer Akteur auf globaler Bühne zu inszenieren – allzeit bereit, ihren nicht unerheblichen Teil zur Beilegung des Konflikts beizutragen. Dabei wäre die Volksrepublik als einziger Staat auch ohne prominent besetzte Verhandlungsrunden in der Lage, die Fundamente des stalinistischen Regimes in Nordkorea – inklusive dessen "Lieben Führer" – zu erschüttern. Verfolgt Peking im Kontext der Sechsparteiengespräche noch weitere, weniger offensichtliche Ziele?

Besonders brisant wurde das Problem Nordkorea, als das Land 2003 öffentlich verkündete, sein seit 1994 eingefrorenes Atomprogramm zu neuem Leben erwecken und den Bau einer eigenen Atombombe in Angriff nehmen zu wollen. Die Frage, wie zukünftig mit dem "Achsen-Staat" Nordkorea zu verfahren sei, spaltet seitdem die Strategen innerhalb der Bush-Regierung. Während manche auf eine Öffnungs- und Reformpolitik im Stile Chinas oder Vietnams setzen, können die US-Amerikaner ihre Ziele aus der Sicht von Hardlinern aus den Reihen des Militärs und der neokonservativen Falken ausschließlich durch Regime Change erreichen. Eine sich nach der Wiederwahl von George W.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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