Ausgabe Januar 2005

Eine sicherere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung

Bericht der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel an die Vereinten Nationen von 2. Dezember 2004 (Auszüge)

Ende vergangenen Jahres erschien die wohl "umfassendste, klügste und konkreteste Blaupause zur Stärkung und Reform der Vereinten Nationen, die seit Gründung der Weltorganisation vor bald 60 Jahren vorgelegt wurde" (Andreas Zumach). Der Bericht "Eine sichere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung" analysiert die wichtigsten globalen Herausforderungen der Gegenwart mit dem Ziel, zu einem neuen und umfassenderen Verständnis kollektiver Sicherheit und zu einer wirksameren Organisation der Vereinten Nationen für das 21. Jahrhundert zu gelangen. Zu diesem Zweck werden 101 konkrete und wohl begründete Reformempfehlungen gegeben, deren Umsetzung bis auf vier Fälle keiner Veränderung der UN-Charta bedarf.

Besonders bemerkenswert ist, dass es sich bei den erzielten Ergebnissen um einen internationalen Konsens handelt, der von Bent Scowcroft, Sicherheitsberater unter US-Präsident George Bush senior und Mentor der neuen US-Außenministerin Condoleezza Rice, bis zu Amre Moussa, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, reicht. Weitere Mitglieder des hochrangig besetzten Gremiums waren: Robert Badinter (Frankreich), João Baena Soares (Brasilien), Gro Harlem Brundtland (Norwegen), Mary Chinery-Hesse (Ghana), Gareth Evans (Australien), David Hannay (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland), Enrique Iglesias (Uruguay), Satish Nambiar (Indien), Sadako Ogata (Japan), Anand Panyarachun (Thailand/Vorsitzender) Jewgenij Primakow (Russische Föderation), Qian Qichen (China), Nafis Sadik (Pakistan) und Salim Ahmed Salim (Vereinigte Republik Tansania).

In Deutschland erfuhr der Bericht eine viel zu geringe Aufmerksamkeit, nicht zuletzt, weil sich die Politik der Bundesregierung ausschließlich auf einen Platz im UN-Sicherheitsrat richtet, aber ansonsten an der Reformdiskussion keinen Anteil nimmt. Wir dokumentieren die ungekürzte Zusammenfassung sowie eine Auswahl der wesentlichsten Reformvorschläge. - D. Red.


Zusammenfassung [ungekürzt]

Auf dem Weg zu einem neuen Sicherheitskonsens

Die Vereinten Nationen wurden 1945 vor allem mit dem Ziel geschaffen, "die kommenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren" - um sicherzustellen, dass sich die Schrecken der beiden Weltkriege nie mehr wiederholen würden. Sechzig Jahre später ist uns nur allzu sehr bewusst, dass die größten Sicherheitsbedrohungen, denen wir uns heute und in den kommenden Jahrzehnten gegenübersehen, über von Staaten geführte Angriffskriege weit hinausgehen. Sie umfassen Armut, Infektionskrankheiten und Umweltzerstörung, Krieg und Gewalt innerhalb von Staaten, die Ausbreitung und den möglichen Einsatz von nuklearen, radiologischen, chemischen und biologischen Waffen, den Terrorismus und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Diese Bedrohungen gehen gleichermaßen von nichtstaatlichen Akteuren wie von Staaten aus und gefährden sowohl die menschliche Sicherheit als auch die Sicherheit von Staaten.

Die Sorge der Gründer der Vereinten Nationen galt der Sicherheit der Staaten. Wenn sie von der Schaffung eines neuen Systems der kollektiven Sicherheit sprachen, meinten sie dies im traditionellen militärischen Sinn: ein System, in dem sich Staaten zusammenschließen und einander zusichern, dass sie einen Angriff auf einen von ihnen als einen Angriff auf alle betrachten werden und in dem sie sich verpflichten, in einem solchen Fall kollektiv gegen den Aggressor vorzugehen. Gleichzeitig war ihnen dabei aber - schon lange, bevor die Idee der "menschlichen Sicherheit" an Boden gewann - sehr wohl bewusst, dass Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und menschliche Freiheit unteilbar sind. Wie es in der Präambel der Charta heißt, wurden die Vereinten Nationen geschaffen, um "den Glauben an die Grundrechte des Menschen erneut zu bekräftigen" und "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern".

Die zentrale Herausforderung im 21. Jahrhundert besteht darin, alle diese Gedankenstränge zu vereinen und zu einem neuen und umfassenderen Verständnis dessen zu gelangen, was kollektive Sicherheit bedeutet - samt allen Verantwortlichkeiten, Verpflichtungen, Strategien und Institutionen, die notwendigerweise damit verbunden sind, wenn ein System der kollektiven Sicherheit wirksam, effizient und ausgewogen sein soll.

Wenn es einen neuen Sicherheitskonsens geben soll, muss er von der Einsicht ausgehen, dass bei der Auseinandersetzung mit den neuen und alten Bedrohungen, denen wir uns gegenübersehen, die an vorderster Front stehenden Akteure nach wie vor die einzelnen souveränen Staaten sind, deren Rolle und Verantwortlichkeit, wie auch deren Recht, respektiert zu werden, in der Charta der Vereinten Nationen umfassend anerkannt werden. Mehr als je zuvor kann im 21. Jahrhundert jedoch kein Staat nur auf sich gestellt handeln. Kollektive Strategien, kollektive Institutionen und ein Bewusstsein kollektiver Verantwortung sind unverzichtbar.

Die Argumente, die für die kollektive Sicherheit sprechen, stützen sich heute auf drei Säulen. Einmal machen die Bedrohungen der heutigen Zeit nicht vor nationalen Grenzen halt, sind miteinander verknüpft und müssen sowohl auf globaler und regionaler wie auch auf nationaler Ebene angegangen werden. Kein Staat, wie mächtig er auch sein mag, ist außerdem allein imstande, sich gegenüber den Bedrohungen der heutigen Zeit unverwundbar zu machen. Und schließlich kann man nicht davon ausgehen, dass jeder Staat stets fähig oder willens sein wird, seiner Verantwortung für den Schutz seiner eige12 nen Bevölkerung und seiner Verpflichtung, seine Nachbarn nicht zu schädigen, nachzukommen.

Wir dürfen die Schwierigkeit, zu einem neuen Konsens über die Bedeutung und die Aufgaben der kollektiven Sicherheit zu gelangen, nicht unterschätzen. Viele werden der Meinung sein, dass eine oder mehrere der von uns genannten Bedrohungen nicht wirklich eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen. Einige mögen glauben, dass HIV/Aids zwar eine schreckliche Krankheit ist, aber keine Bedrohung der Sicherheit darstellt, oder dass der Terrorismus zwar einige Staaten bedroht, aber nicht alle, oder dass Bürgerkriege in Afrika zwar eine humanitäre Tragödie darstellen, aber gewiss kein Problem für die internationale Sicherheit, oder dass Armut ein Problem der Entwicklung ist, nicht jedoch der Sicherheit.

Unterschiede in Bezug auf Macht, Reichtum und Geografie bestimmen, was wir als die schwersten Bedrohungen unseres Überlebens und unseres Wohlergehens wahrnehmen. Unterschiedliche Schwerpunktsetzungen veranlassen uns, Bedrohungen abzutun, die von anderen als überlebensgefährdend empfunden werden. Eine unausgewogene Reaktion auf Bedrohungen führt zu einer weiteren Spaltung. Viele Menschen sind der Ansicht, dass das, was heute als kollektive Sicherheit gilt, einfach ein System zum Schutz der Reichen und Mächtigen ist. Derartige Wahrnehmungen stellen eine grundlegende Herausforderung für den Aufbau kollektiver Sicherheit in der heutigen Zeit dar. Um es geradeheraus zu sagen: Es kann keine kollektive Sicherheit geben, solange Bedrohungen nicht von allen Seiten als solche anerkannt werden. Selbsthilfe wird die Regel und Misstrauen wird an der Tagesordnung sein, und eine Zusammenarbeit zum langfristigen allseitigen Nutzen wird in weite Ferne rücken.

Was wir heute brauchen, ist nichts weniger als ein neuer Konsens zwischen brüchigen Allianzen, zwischen reichen und armen Nationen und zwischen Völkern, die - getrennt von einem offenbar immer breiteren kulturellen Abgrund - in gegenseitigem Misstrauen verharren. Das Wesen dieses Konsenses ist einfach: wir alle tragen eine gemeinsame Verantwortung für unsere gegenseitige Sicherheit. Der Prüfstein für diesen Konsens wird das konkrete Handeln sein.

Kollektive Sicherheit und die Notwendigkeit der Prävention

Jedes Ereignis und jeder Prozess, der zum Tod vieler Menschen oder zur Verringerung von Lebenschancen führt und der die Staaten als das tragende Element des internationalen Systems untergräbt, ist eine Bedrohung der internationalen Sicherheit. Ausgehend von dieser Begriffsbestimmung lassen sich sechs Gruppen von Bedrohungen ermitteln, mit denen sich die Welt heute und in den kommenden Jahrzehnten wird befassen müssen:

- wirtschaftliche und soziale Bedrohungen, einschließlich Armut, Infektionskrankheiten und Umweltzerstörung

- zwischenstaatliche Konflikte

- innerstaatliche Konflikte, einschließlich Bürgerkrieg, Völkermord und andere massive Gräueltaten

- nukleare, radiologische, chemische und biologische Waffen

-Terrorismus

- grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

In den ersten 60 Jahren ihres Bestehens haben die Vereinten Nationen auf entscheidende Weise zur Verringerung oder Milderung dieser Bedrohungen der internationalen Sicherheit beigetragen. Zwar gab es große Fehlschläge und schwere Mängel, doch wird nicht ausreichend gewürdigt, wie viele Erfolge erzielt und Beiträge geleistet wurden. Diese geben zur Hoffnung Anlass, dass sich die Organisation darauf einstellen kann, den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich entgegenzutreten.

Die wichtigste Herausforderung für die Vereinten Nationen und ihre Mitglieder besteht darin, sicherzustellen, dass diejenigen der genannten Gefahren, die noch entfernt sind, nicht unmittelbar werden, und diejenigen, die bereits unmittelbar drohen, nicht tatsächlich zerstörerisch werden. Dazu bedarf es eines Rahmens für präventives Handeln, der gegen alle diese Bedrohungen auf die Art und Weise vorgeht, die in den verschiedenen Teilen der Welt am meisten Resonanz findet. Vor allem aber wird Führungskraft auf innerstaatlicher wie auch internationaler Ebene notwendig sein, um rasch, entschieden und kollektiv gegen alle diese Bedrohungen - von HIV/Aids bis zum Nuklearterrorismus - vorzugehen, bevor sie ihre zerstörerische Wirkung voll entfalten können.

Wir beginnen unsere Beschreibung möglicher Präventivmaßnahmen mit der Entwicklung, da diese die unabdingbare Grundlage für ein System der kollektiven Sicherheit ist, das Prävention ernst nimmt. Entwicklung spielt eine vielfältige Rolle. Sie hilft, Armut, Infektionskrankheiten und Umweltzerstörung zu bekämpfen, die Millionen von Menschenleben fordern und die menschliche Sicherheit bedrohen. Sie hilft in entscheidender Weise den Staaten, die Erosion der Staatskapazität, die zur Bewältigung nahezu aller Arten von Bedrohungen unverzichtbar ist, zu verhindern oder rückgängig zu machen. Und sie ist schließlich Teil einer langfristigen Strategie zur Verhütung von Bürgerkriegen und zur Auseinandersetzung mit dem Umfeld, in dem Terrorismus und organisiertes Verbrechen gedeihen.

Kollektive Sicherheit und die Anwendung von Gewalt

Was geschieht, wenn die friedliche Prävention misslingt? Wenn keine der bisher beschriebenen Präventivmaßnahmen ein Abgleiten in Krieg und Chaos aufhalten kann? Wenn entfernte Bedrohungen akut werden? Oder wenn akute Bedrohungen Realität werden? Oder wenn eine nicht akute Bedrohung sich nichtsdestoweniger realisiert und alle Gegenmaßnahmen, außer der Anwendung von Gewalt, aussichtslos erscheinen?

Wir befassen uns hier mit den Umständen, unter denen wirksame kollektive Sicherheit der Unterstützung durch militärische Gewalt bedarf, und wenden uns zunächst den Regeln des Völkerrechts zu, denen jeder Beschluss, einen Krieg zu beginnen, unterliegen muss, wenn nicht Anarchie herrschen soll. Es gilt zwischen Situationen zu unterscheiden, in denen ein Staat geltend macht, in Selbstverteidigung zu handeln, Situationen, in denen ein Staat andere außerhalb seiner Grenzen bedroht, und Situationen, in denen die Bedrohung primär innerstaatlicher Natur ist und es um die Verantwortlichkeit für den Schutz der eigenen Bevölkerung eines Staates geht. Wir glauben, dass in all diesen Fällen die Charta der Vereinten Nationen, wenn sie richtig verstanden und angewandt wird, der Aufgabe gerecht wird: Der Anwendungsbereich des Artikels 51 wird seit langem verstanden und braucht weder ausgeweitet noch eingeschränkt zu werden, und Kapitel VII erteilt dem Sicherheitsrat die umfassende Ermächtigung, sich mit jeder Art von Bedrohung zu befassen, der sich Staaten möglicherweise gegenübersehen. Es geht nicht darum, Alternativen zum Sicherheitsrat als Quelle der Autorität zu finden, sondern vielmehr darum, zu erreichen, dass er besser als bisher funktioniert.

Die Tatsache, dass Gewalt rechtens angewandt werden kann, bedeutet nicht immer, dass man sie guten Gewissens und vernünftigerweise auch tatsächlich anwenden sollte. Wir nennen einen Katalog von Leitlinien - fünf Legitimitätskriterien -, die der Sicherheitsrat (und alle anderen, die an solchen Entscheidungen beteiligt sind) unserer Ansicht nach stets berücksichtigen sollte, wenn er erwägt, militärische Gewalt zu genehmigen oder anzuwenden. Die Annahme dieser Leitlinien (Ernst der Bedrohung, Redlichkeit der Motive, Anwendung als letztes Mittel, Verhältnismäßigkeit der Mittel und Angemessenheit der Folgen) wird nicht dazu führen, dass wie auf Knopfdruck voraussagbare einvernehmliche Schlussfolgerungen gezogen werden; sie sollte jedoch die Chance auf die Herbeiführung eines internationalen Konsenses in Fragen, die in den letzten Jahren tiefe Spaltungen verursacht haben, erheblich verbessern.

Wir befassen uns hier außerdem mit den anderen wichtigen Fragen, die während gewalttätiger Konflikte und danach entstehen, insbesondere mit den erforderlichen Kapazitäten für die Friedensdurchsetzung, Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung und den Schutz von Zivilpersonen. Ein Leitmotiv dabei ist die Notwendigkeit, dass alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, entwickelte Länder wie auch Entwicklungsländer, einsetzbare militärische Ressourcen viel bereitwilliger bereitstellen und unterstützen müssen. Leere Gesten sind wohlfeil; ein wirksames, effizientes und ausgewogenes System der kollektiven Sicherheit erfordert echtes Engagement.

Eine wirksamere Organisation der Vereinten Nationen für das 21. Jahrhundert

In der Absicht ihrer Gründer waren die Vereinten Nationen nie eine utopische Vorstellung. Sie sollten vielmehr ein funktionierendes System der kollektiven Sicherheit bilden. Die Charta der Vereinten Nationen verlieh den mächtigsten Staaten die ständige Mitgliedschaft und das Vetorecht im Sicherheitsrat. Dafür wurde von ihnen erwartet, ihre Macht zu Gunsten des Allgemeinwohls einzusetzen sowie das Völkerrecht zu fördern und einzuhalten. Harry Truman, der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, formulierte es in seiner Rede bei der abschließenden Plenarsitzung der Gründungskonferenz der Organisation der Vereinten Nationen folgendermaßen: "Wir alle - mögen wir noch so stark sein - müssen anerkennen, dass wir uns nicht erlauben dürfen, immer so zu handeln wie es uns gefällt."

Wenn man die Frage der Reform der Vereinten Nationen angeht, ist es heute ebenso wichtig wie 1945, Macht mit Prinzipien zu verbinden. Empfehlungen, die die zugrunde liegenden machtpolitischen Realitäten ignorieren, sind zum Scheitern oder zur Irrelevanz verurteilt; umgekehrt ist es unwahrscheinlich, dass Empfehlungen, die lediglich die nackten Machtverhältnisse widerspiegeln und keinen Versuch machen, internationale Prinzipien zu stärken, die erforderliche breite Akzeptanz gewinnen, um auf internationaler Ebene Verhaltensänderungen herbeizuführen.

Änderungsvorschläge sollten einem echten Bedarf Rechnung tragen. Änderungen um ihrer selbst willen werden mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit zu denselben endlosen Reformdebatten führen wie im vergangenen Jahrzehnt. Der Prüfstein besteht darin, inwieweit die vorgeschlagene Änderung hilft, eine virulent gewordene Bedrohung zu bewältigen.

Wir haben während der gesamten Arbeit der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel nach institutionellen Schwachstellen Ausschau gehalten, die bei den gegenwärtigen Antwortmaßnahmen auf Bedrohungen bestehen. Die folgenden Probleme müssen am dringendsten behoben werden:

- Die Generalversammlung hat an Vitalität eingebüßt; oft gelingt es ihr nicht, sich wirksam und konzentriert mit den vordringlichsten Fragen auseinanderzusetzen.

- Der Sicherheitsrat wird in Zukunft proaktiver vorgehen müssen. Damit dies geschieht, sollten diejenigen, die finanziell, militärisch und auf diplomatischem Gebiet am meisten zu den Vereinten Nationen beitragen, mehr an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden, und diejenigen, die an den Entscheidungsprozessen beteiligt sind, sollten mehr zu den Vereinten Nationen beitragen. Der Sicherheitsrat braucht größere Glaubwürdigkeit, Legitimität und Representativität, um alle Anforderungen erfüllen zu können, die wir an ihn stellen.

- Es besteht eine große institutionelle Lücke bei der Auseinandersetzung mit den Problemen von besonders belasteten Staaten und Staaten, die einen Konflikt überwunden haben. Diese Länder leiden oft unter einem Defizit an Aufmerksamkeit, politischer Anleitung und Ressourcen.

- Der Sicherheitsrat hat die potenziellen Vorteile der Zusammenarbeit mit regionalen und subregionalen Organisationen nicht voll ausgeschöpft.

- Es bedarf neuer institutioneller Regelungen, um sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Bedrohungen der internationalen Sicherheit auseinanderzusetzen.

- Die Menschenrechtskommission leidet an einem Legitimitätsdefizit, das den Ruf der Vereinten Nationen insgesamt in Zweifel zieht.

- Das Sekretariat braucht höhere Professionalität und eine bessere Organisation, damit es zu einem weitaus stärker abgestimmten Vorgehen in der Lage ist.

Die von uns vorgeschlagenen Reformen werden für sich allein genommen die Vereinten Nationen nicht wirksamer machen. Wenn die Mitgliedstaaten kein Einvernehmen über den in diesem Bericht skizzierten Sicherheitskonsens erzielen, werden die Vereinten Nationen nicht ihre volle Leistungsfähigkeit entfalten können. Ihre Institutionen werden nur so stark sein wie die Energie, die Ressourcen und die Aufmerksamkeit, die die Mitgliedstaaten und deren Führer auf sie verwenden.

[...]

Anhang I

Zusammenfassung der Empfehlungen

Anmerkung: Die Zahlen in Klammern nach jeder zusammengefassten Empfehlung beziehen sich auf die Ziffer im Hauptteil des Berichts, die den vollständigen Wortlaut der Empfehlung enthält.

[...]

Zweiter Teil

Kollektive Sicherheit und die Notwendigkeit der Prävention

Armut, Infektionskrankheiten und Umweltzerstörung

1. Alle Staaten müssen sich erneut auf die Ziele der Armutsbeseitigung, der Herbeiführung eines stetigen Wirtschaftswachstums und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung verpflichten. (59)

2. Die vielen Geberländer, die derzeit das von den Vereinten Nationen gesetzte Ziel der Bereitstellung von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) für die öffentliche Entwicklungshilfe verfehlen, sollten einen Zeitplan zur Erreichung dieses Ziels aufstellen. (60)

3. Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) sollten bestrebt sein, die Entwicklungsrunde von Doha der multilateralen Handelsverhandlungen spätestens 2006 abzuschließen. (62)

4. Die Gläubigerregierungen und die internationalen Finanzinstitutionen sollten den hochverschuldeten armen Ländern größere Schuldenerleichterungen, längere Umschuldungsfristen und einen besseren Zugang zu den Weltmärkten gewähren. (63)

5. Die internationalen Mittel zur Bekämpfung des HIV/Aids-Problems haben sich zwar von etwa 250 Millionen Dollar im Jahr 1996 auf etwa 2,8 Milliarden Dollar im Jahr 2002 erhöht, doch werden jährlich mehr als 10 Milliarden Dollar benötigt, um die Pandemie einzudämmen. (64)

[...]

10. Die Staaten sollten Anreize zur weiteren Entwicklung erneuerbarer Energiequellen schaffen und damit beginnen, umweltschädliche Subventionen, insbesondere für die Nutzung und Erschließung fossiler Brennstoffe, schrittweise abzubauen. (71)

11. Wir fordern die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einen Nachdenkprozess über die Kluft zwischen den in das Protokoll von Kyoto gesetzten Erwartungen und seiner Wirkungsweise einzuleiten, sich erneut mit dem Problem der globalen Erwärmung auseinanderzusetzen und neue Verhandlungen über eine neue langfristige Strategie zum Abbau der globalen Erwärmung, über den durch das Protokoll erfassten Zeitraum (2012) hinaus, aufzunehmen. (72)

Konflikte zwischen und innerhalb von Staaten

[...]

14. Die Vereinten Nationen sollten auf den Erfahrungen regionaler Organisationen bei der Ausarbeitung von Rahmenregelungen für Minderheitenrechte und für den Schutz demokratisch gewählter Regierungen vor verfassungswidrigen Umstürzen aufbauen. (94)

[...]

20. Staatsführer und Konfliktparteien sollten von der Option eines vorbeugenden Einsatzes von Friedenssicherungskräften konstruktiven Gebrauch machen. (104)

Nukleare, radiologische, chemische und biologische Waffen

21. Die Kernwaffenstaaten müssen verschiedene Schritte unternehmen, um die Abrüstung wieder in Gang zu bringen:

a) Sie müssen ihre Abrüstungsverpflichtungen nach Artikel VI des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen einhalten und bereit sein, konkrete Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu ergreifen;

b) sie sollten ihre früher eingegangenen Verpflichtungen, keine Kernwaffen gegen Nichtkernwaffenstaaten einzusetzen, erneut bekräftigen. (120)

22. Die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation, andere Kernwaffenstaaten sowie die Staaten, die nicht Vertragspartei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind, sollten sich zu praktischen Maßnahmen zur Verringerung des Risikos eines unbeabsichtigten Atomkriegs verpflichten, gegebenenfalls unter Einschluss eines Plans zur schrittweisen Reduzierung des Bereitschaftsgrads ihrer strategischen Kernwaffen. (121)

23. Der Sicherheitsrat sollte sich ausdrücklich dazu verpflichten, bei einem nuklearen Angriff oder der Androhung eines solchen Angriffs auf einen Nichtkernwaffenstaat kollektive Maßnahmen zu ergreifen. (122)

24. Bei Verhandlungen zur Beilegung regionaler Konflikte sollten auch vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstungsschritte erörtert werden. (123)

25. Die Staaten, die nicht Vertragspartei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind, sollten ein Bekenntnis zur Nichtverbreitung und Abrüstung ablegen und dies dadurch unterstreichen, dass sie den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen ratifizieren und die Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Waffenzwecke unterstützen, die beide sowohl Kernwaffenstaaten als auch Nichtkernwaffenstaaten offen stehen. Wir empfehlen, dass im Rahmen der Friedensbemühungen im Nahen Osten und in Südasien Gespräche über nukleare Abrüstung in die Wege geleitet werden, die zur Schaffung kernwaffenfreier Zonen in diesen Regionen führen könnten, nach dem Vorbild der bereits bestehenden Zonen in Lateinamerika und der Karibik, in Afrika, im Südpazifik und in Südostasien. (124)

26. Alle Chemiewaffenstaaten sollten die geplante Vernichtung aller vorhandenen Chemiewaffenbestände bis zum vereinbarten Zieljahr 2012 beschleunigt vorantreiben. (125)

27. Die Vertragsstaaten des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen sollten die Verhandlungen über ein glaubwürdiges Verifikationsprotokoll unverzüglich wieder aufnehmen und die Biotechnologie-Industrie zur aktiven Mitwirkung einladen. (126)

28. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) sollte das Musterzusatzprotokoll als den heute gültigen Standard für die IAEO-Sicherungsmaßnahmen anerkennen, und der Sicherheitsrat sollte bereit sein, in Fällen schwerer Besorgnisse über die Nichteinhaltung der Normen für die Nichtverbreitung und die Sicherungsmaßnahmen tätig zu werden. (129)

29. Es sollten unverzüglich Verhandlungen über eine Vereinbarung eingeleitet und zu einem raschen Abschluss geführt werden, die auf den bestehenden Bestimmungen der Artikel III und IX der IAEO-Satzung beruht und die IAEO in die Lage versetzen würde, als Garant für die Versorgung ziviler Kernenergienutzer mit spaltbarem Material zu fungieren. (130)

30. Während der Verhandlungen über eine derartige Vereinbarung sollten die Staaten, ohne das im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingeräumte Recht auf den Bau von Anreicherungs- oder Wiederaufarbeitungsanlagen aufzugeben, freiwillig ein zeitlich befristetes Moratorium für den Bau weiterer solcher Anlagen in Kraft setzen, wobei der Verpflichtung zur Einhaltung des Moratoriums eine Garantie der Belieferung mit spaltbarem Material zu Marktpreisen durch die gegenwärtigen Lieferanten gegenüberstehen müsste. (131)

31. Alle Staaten sollten ermutigt werden, sich der freiwilligen Proliferationssicherheitsinitiative anzuschließen. (132)

32. Die Anzeige des Rücktritts eines Staates von dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sollte Anlass zur unverzüglichen Nachprüfung seiner Einhaltung des Vertrags sein, wenn nötig auf Grund eines Mandats des Sicherheitsrats. Der IAEO-Gouverneursrat sollte beschließen, dass im Falle von Verstößen jede von der IAEO gewährte Unterstützung beendet wird. (134)

[...]

35. Die Abrüstungskonferenz sollte ohne weitere Verzögerung die Verhandlungen über einen verifizierbaren Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Waffenzwecke aufnehmen, der auf der Grundlage eines festgelegten Zeitplans zur Einstellung der Produktion von hochangereichertem Uran für zivile Zwecke wie auch für Waffenzwecke führt. (138)

[...]

Terrorismus

38. Die Vereinten Nationen sollten unter der Führung des Generalsekretärs eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus fördern. Diese sollte unter anderem Folgendes umfassen:

a) Abschreckung, Bemühungen zur Behebung der Ursachen oder Begünstigungsfaktoren des Terrorismus, unter anderem durch die Förderung der sozialen und politischen Rechte, der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Reformen, Bemühungen um die Beendigung von Besetzungen und die Beseitigung der größten Ursachen politischer Unzufriedenheit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Verringerung von Armut und Arbeitslosigkeit und Verhinderung des Zusammenbruchs von Staaten;

b) Anstrengungen zur Bekämpfung von Extremismus und Intoleranz, unter anderem durch Bildung und Aufklärung und durch die Förderung einer öffentlichen Debatte;

c) Entwicklung besserer Instrumente für die weltweite Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung innerhalb eines rechtlichen Rahmens, der die bürgerlichen Freiheiten und die Menschenrechte respektiert, namentlich auch im Bereich der Strafverfolgung, wo möglich Austausch nachrichtendienstlicher Informationen, erforderlichenfalls Unterbindungsund Abfangmaßnahmen, sowie finanzielle Kontrollen;

d) Aufbau staatlicher Kapazitäten zur Verhütung der Rekrutierung von Terroristen und ihrer Operationen;

e) Kontrolle gefährlicher Materialien und Schutz der öffentlichen Gesundheit. (148)

[...]

40. Der Al-Qaida/Taliban-Sanktionsausschuss sollte ein Verfahren für die Überprüfung der Fälle von Einzelpersonen und Institutionen schaffen, die geltend machen, dass sie zu Unrecht in seine Beobachtungslisten aufgenommen wurden beziehungsweise darin geführt werden. (152)

[...]

43. Der Sicherheitsrat sollte eine Liste im Voraus festgelegter Sanktionen für die Nichteinhaltung der Ratsresolutionen zur Terrorismusbekämpfung durch einen Staat ausarbeiten. (156)

44. Die Generalversammlung sollte die Verhandlungen über ein umfassendes Übereinkommen gegen den Terrorismus rasch zum Abschluss bringen und eine Definition des Terrorismus mit den folgenden Elementen darin aufnehmen:

a) die Anerkennung dessen, in der Präambel, dass die Anwendung von Gewalt durch einen Staat gegen Zivilpersonen durch die Genfer Abkommen und andere Übereinkünfte geregelt wird und dass diese Gewalt, wenn sie entsprechende Ausmaße annimmt, ein von den betreffenden Personen begangenes Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt;

[...]

d) die Beschreibung des Terrorismus als "jede Handlung, zusätzlich zu den bereits in den bestehenden Übereinkommen über bestimmte Aspekte des Terrorismus, den Genfer Abkommen und der Resolution 1566 (2004) des Sicherheitsrats umschriebenen Handlungen, die den Tod oder eine schwere Körperverletzung von Zivilpersonen oder Nichtkombattanten herbeiführen soll, wenn diese Handlung auf Grund ihres Wesens oder der Umstände darauf abzielt, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen". (163 und 164)

Dritter Teil

Kollektive Sicherheit und die Anwendung von Gewalt

Anwendung von Gewalt: Regeln und Leitlinien

53. Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen sollte weder neu gefasst noch neu ausgelegt werden, weder um seinen seit langem bestehenden Geltungsbereich auszudehnen (auf Präventivmaßnahmen für nicht unmittelbar drohende Gefahren) noch ihn einzuschränken (so dass seine Anwendung nur bei tatsächlichen Angriffen möglich wäre). (192)

54. Der Sicherheitsrat ist nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen uneingeschränkt bevollmächtigt, sich mit der gesamten Bandbreite der Sicherheitsbedrohungen zu befassen, denen sich Staaten gegenübersehen. Es geht nicht darum, Alternativen zum Sicherheitsrat als Quelle der Autorität zu finden, sondern dafür zu sorgen, dass er besser funktioniert als bisher. (198)

55. Die Gruppe unterstützt die sich herausbildende Norm, der zufolge eine kollektive internationale Schutzverantwortung besteht, die vom Sicherheitsrat wahrzunehmen ist, der als letztes Mittel eine militärische Intervention genehmigt, falls es zu Völkermord und anderen Massentötungen, ethnischer Säuberung oder schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht kommt und souveräne Regierungen sich als machtlos oder nicht willens erwiesen haben, diese zu verhindern. (203)

Fähigkeit zur Friedensdurchsetzung und Friedenssicherung

58. Die entwickelten Staaten sollten mehr tun, um ihre bestehenden Truppenkapazitäten in Kontingente umzuwandeln, die für Friedenseinsätze geeignet sind. (216) [...]

Vierter Teil

Eine wirksamere Organisation der Vereinten Nationen für das 21. Jahrhundert

Die Generalversammlung

70. Die Mitglieder sollten die mit dem Millenniums-Überprüfungsgipfel im Jahr 2005 verbundene Gelegenheit nutzen, um einen neuen Konsens über eine umfassendere, wirksamere kollektive Sicherheit herbeizuführen. (240)

71. Die Mitgliedstaaten sollten neue Anstrengungen unternehmen, um die Generalversammlung dazu zu befähigen, ihre Aufgabe als wichtigstes Beratungsorgan der Vereinten Nationen wahrzunehmen. [...]

72. Gemäß der Empfehlung in dem Bericht der Gruppe namhafter Persönlichkeiten für die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft (siehe A/58/817) sollte die Generalversammlung einen besseren Mechanismus einrichten, der ihr den systematischen Austausch mit Organisationen der Zivilgesellschaft ermöglicht. (243)

Der Sicherheitsrat

73. Die Reformen des Sicherheitsrats sollten den folgenden Grundsätzen Rechnung tragen:

a) Sie sollten, im Sinne des Artikels 23 der Charta der Vereinten Nationen, diejenigen stärker an den Entscheidungen beteiligen, die finanziell, militärisch und auf diplomatischem Gebiet die größten Beiträge zu den Vereinten Nationen leisten - darunter verstehen wir konkret Beiträge zu den Pflichthaushalten der Vereinten Nationen, die Teilnahme an mandatierten Friedenseinsätzen, Beiträge zu freiwilligen Tätigkeiten der Vereinten Nationen im Bereich der Sicherheit und der Entwicklung sowie diplomatische Aktivitäten zur Unterstützung der Ziele und der Mandate der Vereinten Nationen. Was die entwickelten Länder betrifft, so sollten die Erreichung beziehungsweise erhebliche Fortschritte bei der Erreichung des international vereinbarten Zielwerts von 0,7 Prozent des BSP für öffentliche Entwicklungshilfe als wichtiges Beitragskriterium angesehen werden;

b) sie sollten Länder, die repräsentativer für die gesamte Mitgliedschaft der Vereinten Nationen sind, insbesondere Entwicklungsländer, in den Entscheidungsprozess einbeziehen;

c) sie sollten die Wirksamkeit des Sicherheitsrats nicht beeinträchtigen;

d) sie sollten den Rat demokratischer und rechenschaftspflichtiger machen. (249)

74. Eine Entscheidung über die Vergrößerung des Rates, die diesen Kriterien Rechnung trägt, ist jetzt geboten. Mit der Vorlage zweier klar abgegrenzter Alternativen - die nachstehend als Modell A und Modell B beschrieben werden - soll eine Debatte präzisiert und vielleicht einer Lösung zugeführt werden, die in den letzten 12 Jahren kaum vorangekommen ist. (250)

75. Beide Modelle, A und B, sehen eine Aufteilung der Sitze auf vier Großregionen vor, die wir im Folgenden als "Afrika", "Asien und Pazifik", "Europa" und "Amerika" bezeichnen. Wir erachten diese Bezeichnungen als hilfreich bei Entscheidungen über die Zusammensetzung des Sicherheitsrats und bei deren Umsetzung, empfehlen jedoch keine Änderungen an der Zusammensetzung der bestehenden Regionalgruppen für die Zwecke von Wahlen und andere allgemeine Zwecke der Vereinten Nationen. Einige Mitglieder der Hochrangigen Gruppe, insbesondere unsere lateinamerikanischen Kollegen, sprachen sich bevorzugt dafür aus, die bestehenden Regionalgruppen als Grundlage für die Sitzverteilung zu verwenden. (251)

76. Modell A sieht die Schaffung von sechs neuen ständigen Sitzen, ohne Vetorecht, sowie drei neuen nichtständigen Sitzen für eine jeweils zweijährige Amtszeit vor, die sich auf die Großregionen aufteilen. Modell B sieht keine neuen ständigen Sitze vor, jedoch die Schaffung einer neuen Kategorie von acht Sitzen für eine erneuerbare vierjährige Amtszeit sowie einen zusätzlichen nichtständigen Sitz für eine (nicht erneuerbare) zweijährige Amtszeit, die sich auf die Großregionen aufteilen. (252 und 253) [...]

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

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