Ausgabe Oktober 2005

Gravierende völkerrechtliche Bedenken

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur indirekten Beteiligung am Irakkrieg vom 21. Juni, veröffentlicht am 1. September 2005 ( Auszüge)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Nutzung der Bundesrepublik als Transport- Drehscheibe für die Koalitions-Truppen im Irak scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe sich nicht neutral verhalten. Damit gab das Gericht einem Bundeswehr-Major Recht, der sich mit seiner Klage gegen die Degradierung zum Hauptmann gewehrt hatte. Während des Irakkrieges hatte sich der Offizier geweigert, an einem Softwareprojekt weiterzuarbeiten – er fürchtete, damit ungewollt zu dem seiner Meinung nach völkerrechtswidrigen Krieg im Mittleren Osten beizutragen.

Das BVerwG teilt seine Auffassung, dass der Angriff der USA und ihrer Verbündeten nicht legitimiert gewesen ist. Zu der durch die Bundesregierung geleisteten Beihilfe in Form von Überflugrechten für alliierte Militärmaschinen und die Erlaubnis zu Truppentransporten über bundesdeutschen Staatsboden heißt es: „Der objektive Sinn und Zweck dieser Maßnahmen war es, das militärische Vorgehen der USA und des UK zu erleichtern oder gar zu fördern.“ Dies sei mit dem Völkerrecht unvereinbar gewesen. Die Richter kritisieren auch die Bewachung amerikanischer Kasernen durch die rund 4200 deutschen Soldaten. (Der Einsatz der letzten 500 Soldaten endet im Dezember 2005.) Soweit die Soldaten die Aufgaben der „in das Krisengebiet verlegten US-Verbände gleichsam vertretend“ wahrgenommen hätten, sei auch dies nur schwer mit dem Völkerrecht zu vereinbaren. „Der neutrale Staat ist völkerrechtlich gehalten, jede Verletzung seiner Neutralität notfalls mit Gewalt zurückzuweisen“, so die Richter. Er müsse Streitkräfte einer Konfliktpartei auf seinem Territorium daran hindern, selber an Kampfhandlungen teilzunehmen.

Die Anfang September veröffentlichte, 136 Seiten umfassende Urteilsbegründung kann auf der Website des BVerwG nachgelesen werden. Wir dokumentieren im Folgenden den politischen Kern der Urteilszusammenfassung. (Die Angaben in den Klammern verweisen auf die Ausführung der Argumente in den Entscheidungsgründen.) – D. Red.


Zusammenfassung

2. Die durch Paragraph 11 Abs.1 Satz 1 und 2 Soldatengesetz (SG) begründete zentrale Verpflichtung jedes Bundeswehrsoldaten, erteilte Befehle „gewissenhaft“ (nach besten Kräften vollständig und unverzüglich) auszuführen, fordert keinen bedingungslosen, sondern einen mitdenkenden und insbesondere die Folgen der Befehlsausführung bedenkenden Gehorsam – gerade im Hinblick auf die Schranken des geltenden Rechts und die ethischen „Grenzmarken“ des eigenen Gewissens (dazu 4.1.2 und 4.1.3).

3. Aus dem Grundgesetz und dem Soldatengesetz ergeben sich rechtliche Grenzen des Gehorsams, die sich in sieben Untergruppen zusammenfassen lassen. a) Ein Soldat ist gem. Paragraph 11 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 Alternative 1 SG nicht ungehorsam, wenn er einen ihm erteilten Befehl nicht befolgt, dessen Ausführung seine Menschenwürde oder die eines davon betroffenen Dritten verletzen würde (dazu 4.1.2.1).

[...]

e) Rechtlich unverbindlich ist darüber hinaus gem. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG ein Befehl, dessen Erteilung oder Ausführung als Handlung zu qualifizieren ist, die geeignet ist und in der Absicht vorgenommen wird, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Vorbereitung in diesem Sinne ist jede zeitlich vor einem Angriffskrieg liegende Tätigkeit, die seine Herbeiführung oder gar seine Auslösung fördert; dies gilt unabhängig davon, mit welcher subjektiven Zielsetzung der Angriffskrieg geführt wird und ob die von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG erfasste Handlung eine Straftat darstellt (dazu 4.1.2.5).

f) Ein erteilter Befehl ist des Weiteren dann unverbindlich, wenn seine Erteilung oder Ausführung gegen die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ im Sinne des Art. 25 GG verstößt, zu denen u.a. das völkerrechtliche Gewaltverbot und die grundlegenden Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts gehören; diese gehen im Geltungsbereich des Grundgesetzes den innerstaatlichen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes und damit auch für alle Soldaten (dazu 4.1.2.6).

g) Unverbindlich ist ein militärischer Befehl für einen Untergebenen ferner, wenn diesem die Ausführung nach Abwägung aller maßgeblichen Umstände nicht zugemutet werden kann. Ein Soldat braucht einen ihm erteilten Befehl jedenfalls dann als unzumutbar nicht zu befolgen, wenn er sich insoweit auf den Schutz des Grundrechts der Freiheit des Gewissens (Art. 4 Abs. 1 GG) berufen kann (dazu 4.1.2.7 und 4.1.3).

[...]

5. Im vorliegenden Fall fand die vom angeschuldigten Soldaten getroffene Gewissensentscheidung in einem Kontext statt, der von auch für einen – zum Waffeneinsatz in einem Krieg grundsätzlich nach wie vor bereiten – Berufssoldaten besonderen Umständen bestimmt und geprägt war. Diese Situation hat der Soldat weder vordergründig und leichtfertig angenommen noch bewusst herbeigeführt (dazu 4.1.4.1).

a) Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht (dazu 4.1.4.1.1). Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates (dazu 4.1.4.1.1a) noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen (dazu 4.1.4.1.1b).

b) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach den vom Senat getroffenen Feststellungen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Irak den Regierungen der USA und des UK die Zusagen gemacht und erfüllt, für den Luftraum über dem deutschen Hoheitsgebiet „Überflugrechte“ zu gewähren, ihre in Deutschland gelegenen „Einrichtungen“ zu nutzen und für den „Schutz dieser Einrichtungen“ in einem näher festgelegten Umfang zu sorgen; außerdem hat sie dem Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen zur „Überwachung des türkischen Luftraums“ zugestimmt.

c) Gegen diese Unterstützungsleistungen bestanden/bestehen gravierende völkerrechtliche Bedenken, die der Sache nach für den Soldaten Veranlassung waren, die Ausführung der ihm erteilten beiden Befehle zu verweigern, weil er sonst eine eigene Verstrickung in den Krieg befürchtete. Anhaltspunkte und Maßstab für die Beurteilung der Völkerrechtsmäßigkeit der Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges ergeben sich aus der von der UN-Generalversammlung im Konsens beschlossenen „Aggressionsdefinition“ (Art. 3 Buchst. f) vom 14. Dezember 1974, den Arbeiten der „International Law Commission“ sowie aus dem völkerrechtlichen Neutralitätsrecht, das vor allem in dem V. Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 normiert ist, das in Deutschland seit dem 25. Oktober 1910 in Kraft ist und dessen Regelungen auch in die vom Bundesminister der Verteidigung erlassene Zentrale Dienstvorschrift (ZDV) 15/2 vom August 1992 aufgenommen worden sind (dazu 4.1.4.1.2 und 4.1.4.1.4).

d) Von den sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen wurde die Bundesrepublik Deutschland im Irakkrieg nicht dadurch freigestellt, dass sie Mitglied der NATO war und ist, der auch die Krieg führenden Staaten (USA, UK sowie weitere Mitglieder der Kriegskoalition) angehören (dazu 4.1.4.1.3). Weder der NATO-Vertrag (dazu 4.1.4.1.3a), das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (dazu 4.1.4.1.3b) noch der Aufenthaltsvertrag (dazu 4.1.4.1.3c) sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.

e) Im vorliegenden Verfahren bedurfte es keiner abschließenden Prüfung und Entscheidung der Frage, ob der angeschuldigte Soldat durch die von ihm durch seine Vorgesetzten geforderte, jedoch von ihm verweigerte weitere Mitwirkung am IT-Projekt SASPF tatsächlich und kausal wirksam die von der Bundesrepublik Deutschland erbrachten Unterstützungsleistungen für den von den USA und ihren Verbündeten geführten Irakkrieg gefördert oder zumindest einen relevanten Beitrag dazu geleistet hätte. Denn er hatte nach den vom Senat getroffenen Feststellungen jedenfalls einen für die von ihm geltende gemachte Gewissensentscheidung nachvollziehbaren Anlass, dies zu befürchten (dazu 4.1.4.1.5).

[...]

7. Hat ein Soldat eine von dem Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) geschützte Gewissensentscheidung getroffen, hat er Anspruch darauf, von der öffentlichen Gewalt nicht gehindert zu werden, sich gemäß den ihn bindenden und unbedingt verpflichtenden Geboten seines Gewissens zu verhalten (dazu 4.1.3.1.3). [...]

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