Ausgabe Juni 2006

Sprechen Sie mit dem Iran, Herr Präsident!

Appell ehemaliger Außenminister an die US-Regierung vom 26. April 2006 (Wortlaut)

Die früheren Außenminister Madeleine Albright (USA), Joschka Fischer (BRD), Jozias van Aartsen (Niederlande), Bronislaw Geremek (Polen), Hubert Védrine (Frankreich) und Lydia Polfer (Luxemburg) haben gemeinsam die US-Regierung aufgefordert, in einen direkten Dialog mit Teheran über das iranische Atomprogramm einzutreten. Den Wortlaut des in der "International Herald Tribune" vom 26. April d.J. veröffentlichten Appells dokumentieren wir nachstehend in eigener Übersetzung. - D. Red.

Die Unterzeichner, eine Gruppe früherer Außenminister aus Europa und Nordamerika, sind beunruhigt über die Berichte, denen zufolge die Bush-Regierung sich möglicherweise aktiv darauf vorbereitet, bald Militärschläge gegen potentielle Atomrüstungseinrichtungen im Iran zu führen. Derartige Berichte müssen, obwohl die Administration sie dementiert, alarmieren. Ähnliche Berichte, und ähnliche Dementis, gingen 2003 der Regierungsentscheidung zur Invasion des Irak voraus.

Wir akzeptieren das legitime Recht des Iran zur zivilen Nutzung der Atomenergie unter angemessenen internationalen Sicherheitsvorkehrungen.

Europäische Politiker haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um eine Lösung auszuhandeln, die den iranischen Energieentwicklungsbedürfnissen gerecht wird und gleichzeitig die Einhaltung der Nichtweiterverbreitungs-Bestimmungen sicherstellt. Unglücklicherweise weigert die iranische Regierung sich nach wie vor, verifizierbare Einschränkungen zu akzeptieren, was die von ihr betriebene Entwicklung aller Elemente des nuklearen Brennstoffkreislaufs betrifft, einschließlich groß angelegter Kapazitäten zur Urananreicherung, die zur Herstellung von Atomwaffen dienen könnten.

Die bedrohliche und empörende Rhetorik des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-nedschad erweckt in Israel und anderen Ländern verständliche Sorge über die Absichten des Iran. Israel hat auch legitime Sicherheitsbedenken angesichts der wachsenden Militärpotentiale Teherans. Zwar haben die bisherigen Gespräche sich nur zum Teil als erfolgreich erwiesen, aber ein einseitiger amerikanische Gewalteinsatz gegen Iran hätte wahrscheinlich verheerende Auswirkungen auf die internationale Sicherheitslage. Dass es gelinge könnte, mit einem "chirurgischen" Luftschlag sämtliche iranischen Nukleareinrichtungen zu zerstören, ist zweifelhaft; eine groß angelegte Invasion und eine militärische Besetzung des Landes hingegen gelten weithin als nicht machbar. Selbst wenn es den amerikanischen Luftstreitkräften gelänge, Teherans Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen für einige Zeit auszuschalten, könnte der Iran durchaus andere Mittel finden - darunter terroristische -, um gegen westliche Interessen in der Region und anderswo Vergeltung zu üben.

Ein solcher unilateraler Gewalteinsatz Washingtons würde in Europa wenig Unterstützung finden und die transatlantischen Beziehungen, die sich gerade von den durch die IrakInvasion geschaffenen Zerwürfnissen zu erholen beginnen, weiter untergraben.

Russland und China würden sich einem solchen Schritt sicherlich entgegenstellen. In Asien und Lateinamerika würden selbst enge Verbündete Amerikas einer US-Militäraktion gegen den Iran unter den gegenwärtigen Umständen widersprechen. Aus Furcht vor den langfristigen Folgen einer noch stärkeren Radikalisierung des iranischen Regimes für ihre eigene Sicherheit hätten die Türkei, Ägypten und andere benachbarte Länder neue Gründe dafür, ihre eigenen Atomprogramme zu betreiben, wodurch das internationale Nichtverbreitungsregime weiter untergraben würde.

Wir können nicht ausschließen, dass die Vereinigten Staaten tatsächlich zu dem Schluss kommen, eine Militäraktion könne sich als gerechtfertigt erweisen. Wir raten zu einem anderen Verfahren. Die potentiellen Gefahren eines Gewalteinsatzes wiegen so schwer, dass wi die Vereinigten Staaten dringend auffordern, zuerst eine kühne nichtmilitärische Option wahrzunehmen.

Wir glauben, die Bush-Regierung sollte eine Strategie verfolgen, die sie viele Jahre lang vermieden hat, nämlich versuchen, mit der iranischen Führung direkt über ihr Atomprogramm zu verhandeln.

Die Administration hat bereits den ersten Schritt zur Einbeziehung der iranischen Regierung in regionale Sicherheitsfragen getan, als sie ihren Botschafter im Irak, Zalmay Khalil-zad, ermächtigte, die Lage im Irak betreffende Fragen mit Vertretern der iranischen Regierung zu erörtern (unter Beteiligung auch von Irakern, wie wir hoffen). Wir begrüßen diese Entscheidung der Regierung, doch rufen wir sie auf, das Gespräch auszuweiten und auf eine höhere Ebene zu übertragen, indem sie über Fragen der nuklearen Sicherheit gleichfalls einen Dialog herbeiführt.

Manche mögen die gegenwärtige iranische Regierung als einen wenig gesprächsbereiten Dialogpartner betrachten. Aber jedes europäische Mitglied unserer Gruppe hat innerhalb der letzten Monate einflussreiche Vertreter der iranischen Seite getroffen und bei ihnen ein verbreitetes Interesse daran gefunden, mit den Vereinigten Staaten eine breit angelegte Debatte über Sicherheitsfragen zu führen. Regierungschefs in Europa, Russland und Asien glauben auch, dass direkte Gespräche zwischen Washington und Teheran jetzt eher zu Ergebnissen führen könnten, nachdem die europäischen und russisch-iranischen Bemühungen im Hinblick auf das Atomprogramm des Iran gewisse Fortschritte beim Austausch der beiderseitigen Standpunkte und Besorgnisse bewirkt haben.

Deshalb rufen wir die US-Regierung, wie wir hoffen mit dem Rückhalt der transatlantischen Gemeinschaft, auf, den kühnen Schritt zu tun und einen direkten Dialog mit der iranischen Regierung über die Frage des iranischen Atomprogramms aufzunehmen.

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