Ausgabe Januar 2007

Zwischen Jubel und Bangen

Die Demokratische Partei nach dem Wahlsieg

Das Ergebnis der amerikanischen Kongresswahlen vom vergangenen November war unmissverständlich, und das in vieler Hinsicht. Die Demokraten gewannen eine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus und verfügen dort nun über 232 der 435 Sitze gegenüber 199 Sitzen der Republikaner. Auch im Senat beanspruchen die Demokraten jetzt die Mehrheit für sich, allerdings mit einem wesentlich geringeren Vorsprung vor den Republikanern, nämlich mit 51 zu 49 Sitzen. Zur demokratischen Mehrheit zählt auch der „Unabhängige Demokrat“ Joseph Lieberman, der in einer Vielzahl politischer Fragen, besonders in der Außenpolitik, mit den Republikanern stimmen könnte. Da im Falle eines Stimmenpatts im Senat das Votum des Vizepräsidenten den Ausschlag gibt, muss man deshalb davon ausgehen, dass die Senatsmehrheit sich als brüchig erweisen wird. Jedenfalls spielt Parteidisziplin im US-Kongress eine wesentlich geringere Rolle als in den europäischen Parlamenten. Auf dem Capitol Hill bilden sich oft Ad-hoc-Koalitionen zu bestimmten Themen. Immerhin werden die Demokraten alle Ausschussvorsitzenden in beiden Häusern nominieren können, und sie verfügen jetzt über die beachtlichen Haushalts- und Untersuchungsvollmachten des Kongresses – und im Senat gleichzeitig über das Recht, Kandidaten des Präsidenten für Regierungs- oder Justizämter zu akzeptieren oder abzulehnen.

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