Ausgabe Juli 2007

Der Angriff auf die Sparkassen

Es sprach schon etwas Verwunderung aus dem Befund der neoliberalen Vordenker des „Kronberger Kreises“: Eine deutliche Liberalisierungs- und Privatisierungsbewegung sei zwar bei Telekommunikation, Luftverkehr, Eisenbahn und Energieversorgung erkennbar, aber „in Deutschland bliebe ein wichtiger Bereich von dieser Entwicklung völlig unberührt, das öffentlichrechtliche Bankgewerbe“.1 Das war im Jahr 2

Es sprach schon etwas Verwunderung aus dem Befund der neoliberalen Vordenker des „Kronberger Kreises“: Eine deutliche Liberalisierungs- und Privatisierungsbewegung sei zwar bei Telekommunikation, Luftverkehr, Eisenbahn und Energieversorgung erkennbar, aber „in Deutschland bliebe ein wichtiger Bereich von dieser Entwicklung völlig unberührt, das öffentlichrechtliche Bankgewerbe“.1 Das war im Jahr 2001. Sechs Jahre später haben Liberalisierungsvorhaben auch den öffentlichen Bankensektor erreicht: Zwar wurde die Privatisierung der Landesbank Berlin (LBB)/Berliner Sparkasse als Folge eines EU-Beihilfeverfahrens gerade abgewendet. Aber: Mit der HSH Nordbank wurde bereits 2006 die erste Landesbank teilprivatisiert, und Hessen sowie Nordrhein-Westfalen liberalisieren ihre Landes-Sparkassengesetze. 2

Nach wie vor aber haben öffentliche Kreditinstitute – Sparkassen und Landesbanken (vgl.

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