Ausgabe September 2008

Atomare Schatten

Das zweite nukleare Zeitalter

Als sich Barack Obama bei seiner Berliner Rede am 24. Juni d. J. mit großer Geste für eine Welt ohne Nuklearwaffen aussprach, brachte ihm dies den mit Abstand meisten Applaus ein. „Dies ist der Moment, an dem wir das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen erneuern müssen“, erklärte der demokratische Präsidentschaftskandidat. Und in der Tat ist atomare Abrüstung heute dringlicher denn je. Fast 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges werden, allen voran von den Vereinigten Staaten, Planungen weitergeführt, wonach der Atomkrieg im Rahmen der Strategie der flexiblen Reaktion (flexible response) nicht als apokalyptisch, sondern als begrenz- und gewinnbar gedacht wird.

Gegenwärtig lagern weltweit noch fast 30 000 atomare Sprengköpfe. Die mehrfache Vernichtungskapazität der Menschheit hat sich seit 1989 also nur unwesentlich verringert. Zugleich ist die Verteilung der Massenvernichtungswaffen weit brisanter geworden. Dies belegt keineswegs nur die anhaltende Krise um das iranische Rüstungsprogramm. Denn nahezu unbemerkt von der Weltöffentlichkeit befinden sich die führenden Militärmächte längst wieder in einem neuen atomaren Rüstungswettlauf, der dringend gestoppt werden muss. In den Planungsstäben der Großmächte erlebt die Atombombe eine strategische Renaissance. Der „atomare Schatten“, die konkrete Gefahr eines Atomkrieges, entwickelt sich immer mehr zu einer „politisch operativen Größe gängiger Weltpolitik“.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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