Ausgabe März 2012

Rettet Europa! Ohne den Euro?

Linksliberale Analytiker der aktuellen Krisenpolitik der Europäischen Union (EU) sind sich einig, dass diese in vielerlei Hinsicht fehlgeleitet ist. Insbesondere die den Krisenländern verordnete Sparpolitik wird vehement abgelehnt. Schon die Sparpolitik der 1930er Jahre und die nach der globalen Schuldenkrise der 80er Jahre eingeführten Strukturanpassungsprogramme in der sogenannten Dritten Welt hätten gezeigt, dass strikte Sparmaßnahmen eine Wirtschaftskrise nur verschärfen. Notwendig sei hingegen eine solidarische Unterstützung der Bevölkerung in den Krisenländern.[1]

So weit, so richtig. In einem Punkt besteht jedoch eine bemerkenswerte Übereinstimmung der meisten linksreformistischen Analysen mit den jüngsten Schritten der mehrheitlich konservativen EU-Regierungen – nämlich hinsichtlich der Hoffnung, dass diese Schritte zu einer Fiskalunion und damit zu einer deutlichen Stärkung der wirtschaftspolitischen Kompetenz der EU führen werden.

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