Ausgabe April 2015

Das mexikanische Inferno

Seit nunmehr acht Jahren herrscht in Mexiko Krieg – der Krieg gegen die Drogen. Seit der ehemalige mexikanische Präsident Felipe Calderón den Drogenkartellen im Jahr 2006 den Kampf ansagte, hat sich das Land in ein regelrechtes Inferno verwandelt: 100 000 Menschen bezahlten den Drogenkrieg bislang mit ihrem Leben, 250 000 Menschen sind auf der Flucht, 26 000 verschwunden. Illegale Hinrichtungen und Folter sind an der Tagesordnung. 99 Prozent dieser Verbrechen bleiben straflos. All das erinnert auf fatale Weise an den „schmutzigen Krieg“ der lateinamerikanischen Diktaturen der 1970er Jahre. Der mexikanische Staat scheint dabei mehr und mehr die Kontrolle über sein Territorium zu verlieren: Über zwei Drittel aller mexikanischen Gemeinden werden mittlerweile von Drogenkartellen kontrolliert.

Vor diesem Hintergrund verhandeln die deutsche und die mexikanische Regierung seit 2011 über ein Sicherheitsabkommen, in diesem Jahr soll es nun endgültig beschlossen werden. Das Abkommen dient laut Bundesregierung der „Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgift- und Schleuserkriminalität, des Menschenhandels sowie des Terrorismus“.[1]

In erster Linie geht es dabei um polizeiliche Zusammenarbeit.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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