Ausgabe Juli 2017

Israel: Kein Frieden ohne Sicherheit

In der Juni-Ausgabe der »Blätter« vertrat Heiko Flottau die Ansicht, der Sechstagekrieg habe nicht nur der fortwährenden Landnahme durch jüdische Siedler auf palästinensischem Territorium, sondern auch den stetig wiederkehrenden Kriegen im Nahen Osten den Boden geebnet. Doch diese Darstellung ist einseitig und ignoriert leichtfertig israelische Sicherheitsbedürfnisse, kritisiert vehement der Historiker Marcel Serr.

Heiko Flottau verkürzt die historischen Folgen des Sechstagekrieges auf ein einseitiges, antiisraelisches Zerrbild. Das beginnt schon bei seiner Darstellung von Israels Unabhängigkeitskrieg 1948. So stellt er fest, dass die Gründung Israels den Nahen Osten gewaltsam verändert habe, unterschlägt allerdings, dass es die arabischen Staaten waren, die den Krieg durch ihren Angriff vom Zaun brachen. Ihr Ziel war die territoriale Expansion: Ägypten eroberte den Gazastreifen und Jordanien das Westjordanland. Beide Länder dachten nicht daran, diese Gebiete den Palästinensern zu übergeben. Vielmehr unterdrückten sie deren nationale Bestrebungen ebenso wie deren wirtschaftliche Entwicklung.

Auch den Ausbruch des Sechstagekrieges skizziert Flottau irreführend. Er bezeichnet Israels Präventivschlag als „völkerrechtlich zweifelhaft“ – ohne den Angriffskrieg der Araber von 1948 als zweifellos völkerrechtswidrig zu benennen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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