Ausgabe Dezember 2019

Chile: Aufstand im Labor des Neoliberalismus

Es war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Als solchen betrachten die Protestierenden in Chile jene jüngste Erhöhung des U-Bahn-Fahrpreises, die einen landesweiten Aufstand ausgelöst hat. Den Anfang machten Schüler*innen, die sich Anfang Oktober mit evasiones, Protestaktionen des kollektiven Schwarzfahrens, gegen die Preiserhöhung auflehnten. Zu Hunderten sprangen sie über die Drehkreuze in den U-Bahn-Stationen in Chiles Hauptstadt Santiago. „Evadir, no pagar, otra forma de luchar“ („Schwarzfahren, nicht bezahlen, eine andere Form des Protests“), lautete ihre Parole – auf den Straßen, aber auch in den sozialen Netzwerken im Internet. Innerhalb weniger Tage weiteten sich die Aktionen im Zentrum Santiagos auf mehr als 15 U-Bahn-Stationen aus. Bald beteiligten sich nicht nur Schüler*innen, sondern auch Studierende, Arbeiter*innen und Rentner*innen.

Am 18. Oktober trugen sie alle den Protest schließlich auf die Straßen Santiagos. In der ganzen Stadt gab es cacerolazos, Protestaktionen, bei denen mit Kochtöpfen und Pfannen Lärm gemacht wird. Doch dabei blieb es nicht. Das Aufbegehren wurde militant: Einige Protestierende setzten Barrikaden in Brand, rissen Ampeln und Verkehrsschilder ab und zündeten sogar U-Bahn-Stationen und Gebäude an. Zudem protestierten die Menschen nicht nur in Santiago, sondern im ganzen Land. In dieser Nacht entlud sich die jahrelang angestaute Wut der Chilen*innen.

Ihnen geht es längst nicht mehr bloß um die Fahrpreiserhöhung um dreißig Pesos, umgerechnet etwa vier Euro-Cent. „Es sind nicht 30 Pesos, sondern 30 Jahre Machtmissbrauch durch die Regierung“, sagen viele Protestierende. Denn drei Jahrzehnte sind seit dem Ende der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) vergangen. Seitdem haben sich linke und rechte Regierungen abgewechselt, aber alle haben das neoliberale Wirtschaftssystem verwaltet, das während der Militärdiktatur errichtet wurde. In der Diktatur liegt auch der Ursprung der sozialen Ungleichheit, die die Menschen so wütend macht.

 

Aufgrund der Ereignisse jener Jahre gilt Chile vielen als das „Labor des Neoliberalismus“. Unter Pinochet stießen die Chicago Boys – eine Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern, die an der University of Chicago die Lehren von Milton Friedman und Friedrich August von Hayek studiert hatten – wirtschaftsliberale Reformen an. Angesichts des repressiven Regimes mussten sie dabei auf den Willen der Bevölkerung keine Rücksicht nehmen. Für Naomi Klein ist das eine klassisches Beispiel für eine Schock-Strategie: Nach dem gewaltsamen Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973 stand die Bevölkerung unter Schock und konnte den neoliberalen Reformen und Privatisierungen nichts entgegensetzen.

So schaffte das Regime 1980 das staatliche Rentenversicherungssystem ab und ersetzte es durch ein Kapitaldeckungsverfahren. Dazu wurden private Rentenfonds gegründet, die sogenannten Administradoras de Fondos de Pensiones (AFPs). Der Staat zahlt seitdem lediglicheine Mindestrente, die umgerechnet zwischen 110 und 230 Euro liegt. Wer von ihr abhängig ist, lebt entweder bei den Kindern oder auf der Straße. Über 80jährige weisen in Chile die höchste Selbstmordrate aller Altersgruppen auf.

Während der Diktatur wurden nicht nur das Rentenversicherungssystem privatisiert, sondern auch die Strom- und Wasserversorgung, das Bildungswesen und das Gesundheitssystem. Für all dies muss in Chile seitdem bezahlt werden. Dadurch liegen die Lebenshaltungskosten fast so hoch wie in Deutschland – allerdings bei deutlich niedrigeren Löhnen: Die Hälfte der Chilen*innen verdient weniger als 500 Euro im Monat. Allein für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln geben die Menschen durchschnittlich 20 Prozent ihres Einkommens aus. Viele halten sich mit Krediten über Wasser: 80 Prozent der über 18jährigen Chilen*innen sind verschuldet. Zudem ist Chile der OECD-Staat mit der größten sozialen Ungleichheit: Ein Prozent der Bevölkerung kontrolliert ein Drittel des Reichtums.

Eine Bewegung, die die gesamte Gesellschaft erfasst

Gegen die umfassende Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gab es seit der Rückkehr zur Demokratie 1990 immer wieder große Proteste. Dazu zählt beispielsweise die Bewegung gegen die privaten Rentenfonds „No Más AFP“ und die Bewegung gegen die Privatisierung des Wassers „Movimiento por el Agua y los Territorios“. Die Schüler*innenproteste von 2006 – wegen der blauweißen Schuluniformen auch „Revolution der Pinguine“ genannt – hoben die Forderung nach einer Reform des Bildungssystems auf die politische Agenda und stürzten die damalige Regierung um die Sozialistin Michelle Bachelet in eine Krise. 2011 kam es erneut zu Bildungsprotesten, diesmal von Schüler*innen und Studierenden gemeinsam. Manche ihrer politischen Anführer*innen sitzen heute im Parlament, darunter die auch international bekannte Camila Vallejo. Bildung sollte kein Konsumgut sein, sondern ein soziales Recht, forderten die Schüler*innen und Studierenden seinerzeit. Geändert hat sich seitdem jedoch wenig.

Die heutigen Proteste vereinen die Forderungen aus den verschiedenen sozialen Bewegungen der vergangenen Jahre – auch deshalb sind sie so massiv. Sie zielen jetzt nicht mehr nur auf Einzelreformen, sondern auf einen Systemwechsel. „Chile Despertó“ („Chile ist aufgewacht“), heißt es auf den Demonstrationen, zu denen Hunderttausende kommen. Die Regierung um den konservativen Präsidenten Sebastian Piñera hat inzwischen erste Zugeständnisse gemacht: Sie erhöhte die Mindestrente und den Mindestlohn um wenige Pesos. Doch damit geben sich die Protestierenden nicht zufrieden, ihnen gelten diese Maßnahmen als „migajas“, als Krümel, die die Regierung der Bevölkerung hinwirft. In der Bewegung gibt es einen verbreiteten Konsens: Der Ursprung der sozialen Probleme im Land ist das neoliberale Wirtschaftssystem.

Auch deswegen vereint der Aufstand in Chile nicht nur verschiedene soziale Bewegungen, sondern auch unterschiedliche Altersgruppen. So spielen die Generationen, die 2006 und 2011 die Bildungsproteste getragen haben, auch heute eine wichtige Rolle: „2006 waren sie Schüler*innen und haben das Schulsystem infrage gestellt, 2011 waren sie Studierende und mussten sich verschulden, um die Universität zu besuchen. Jetzt sind sie im Berufsleben und erleben die prekären Arbeitsbedingungen und die unsichere Zukunft. Sie sind politisch gebildet und nicht bereit, oberflächliche Lösungsvorschläge der Regierung zu akzeptieren“, erklärt Octavio Avendaño, Politikwissenschaftler an der Universidad de Chile: „Jetzt sehen wir, wie diese Generation sich mit der neuen Generation von Schüler*innen und Studierenden zusammenschließt, die die Verwahrlosung des öffentlichen Bildungssystems erleben. Gleichzeitig verbünden sie sich mit den älteren Generationen, die die Militärdiktatur erlebt haben. Deswegen hat diese Bewegung die gesamte Gesellschaft erfasst und hinterfragt das Wirtschaftsmodell und die Verfassung.“

Tatsächlich stammt die chilenische Verfassung aus dem Jahr 1980, also aus Diktaturzeiten. Sie bildet die Grundlage des neoliberalen Wirtschaftsmodells, da sie die Rolle des Staats minimiert und wirtschaftlichen Interessen vor sozialen Grundrechten Vorrang gibt. Ausgearbeitet wurde sie von Jaime Guzmán, einem der wichtigsten Berater von Augusto Pinochet.

Mit Panzerwagen gegen die eigene Bevölkerung

Daher hat die Bewegung frühzeitig auf eine verfassungsgebende Versammlung gedrängt. In vielen Stadtvierteln haben sich bereits cabildos und asambleas gegründet – Bürgerversammlungen oder Nachbarschaftsvereinigungen –, in denen Probleme besprochen werden, die die Bürger*innen beschäftigen und die eine neue Verfassung lösen soll. Inzwischen hat hat die Regierung ein Referendum für den kommenden April angekündigt. Dabei sollen die Chilen*innen entscheiden, ob sie eine neue Verfassung wollen und wenn ja, wer diese ausarbeiten wird: ein gemischter Konvent, der je zur Hälfte mit Parlamentarier*innen und Bürger*innen besetzt ist oder ein Verfassungskonvent, der ausschließlich aus eigens dafür gewählten Bürger*innen besteht.

Doch selbst mit diesem Zugeständnis konnte die Regierung den Konflikt nicht befrieden: Viele Protestierende und Bürgerversammlungen, aber auch soziale Organisationen und Oppositionsparteien fordern den Rücktritt Piñeras, dessen Umfragewerte mittlerweile auf unter zehn Prozent gesunken sind. „Piñera Asesino“ („Piñera ist ein Mörder“) ist als Graffito heute überall in Santiago zu sehen. „Mit einer Regierung, die Menschen getötet hat, können wir nicht in Dialog treten“, sagen viele soziale Organisationen.

Sie kritisieren damit, dass die Regierung von Anfang an mit Repression und Gewalt gegen die Proteste vorgegangen ist. Noch in der Nacht der ersten Demonstrationen am 18. Oktober rief die Regierung den Ausnahmezustand in Santiago aus. In den darauffolgenden Tagen wurde er auf alle Regionen des Landes ausgeweitet und eine nächtliche Ausgangssperre für eine Woche verhängt. Die Regierung schickte im ganzen Land knapp 10 000 Soldat*innen auf die Straßen, die mit Panzerwagen und Kriegswaffen durch die Städte patrouillierten. Das hatten die Chilen*innen seit dem Ende der Militärdiktatur nicht mehr erlebt.

Polizei und Militär haben Gewalt seitdem unterschiedslos gegen friedliche oder gewalttätige Demonstrant*innen eingesetzt. Laut Angaben der chilenischen Staatsanwaltschaft sind während der Proteste bislang 24 Menschen gestorben, wobei die Dunkelziffer höher liegen dürfte. Fünf von ihnen wurden durch die Sicherheitskräfte getötet, etwa der 39jährige Álex Núñez, der starb, nachdem Polizisten bei einer Demonstration auf ihn eingeprügelt hatten. Viele kamen offiziell bei Bränden nach Plünderungen ums Leben wie der 17jährige Joshua Arias. Seine Autopsie ergab jedoch Widersprüche: Die Gerichtsmediziner*innen stellten drei Löcher in seinem Brustkorb fest, außerdem zwei gebrochene Rippen, einen fehlenden Zahn und Blutergüsse am Kopf – deutliche Hinweise auf einen gewaltsamen Tod.

Dem Nationalen Institut für Menschenrechte zufolge liegen mehr als 2000 Menschen mit Verletzungen in Krankenhäusern. Protestierende haben deswegen mehr als 300 Gerichtsverfahren gegen staatliche Institutionen angestrengt. Im Zentrum steht dabei der Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei: Über 200 Menschen trafen Geschosse im Gesicht, viele von ihnen sind auf einem Auge erblindet. Einem 21jährigen Studenten schoss die Polizei gar in beide Augen. Viele Demonstrierende berichten, die Polizist*innen würden mit Gummigeschossen und Tränengasbomben direkt auf die Gesichter zielen. Das berichtete beispielsweise der 24jährige Student Rodrigo Lagarini vor der Menschenrechtskommission des Senats. Er ist auf einer Seite erblindet, nachdem er am 22. Oktober bei einem friedlichen Protest von einer Tränengasbombe ins Auge getroffen wurde.

Gewalt wie zu Pinochets Zeiten

Chilenische Ärzt*innen fordern, wegen der hohen Zahl von Augenverletzungen einen gesundheitlichen Notstand auszurufen: „Innerhalb von zwei Wochen wurden in Chile mehr Fälle von Augenverletzungen registriert als bei allen anderen sozialen Unruhen auf der Welt. Die einzige Statistik, die sich der unseren annähert, ist die aus Israel, wo es 154 Patienten mit Augenverletzungen gegeben hat, allerdings innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren“, so der Vizepräsident des chilenischen Ärztegremiums Patricio Meza.

Mittlerweile haben die Vereinten Nationen, aber auch Amnesty International und Human Rights Watch sogar Teams nach Chile geschickt, um die Lage der Menschenrechte zu untersuchen. „Die Situation ist alarmierend. Es gibt massive und schwere Menschenrechtsverletzungen in einem sehr kurzen Zeitraum“, erklärt Sofía Lanyon, Vorsitzende von Amnesty International in Chile: „Die hohe Anzahl an Augenverletzungen zeigt, dass die Polizei nicht die Protokolle für Krisensituationen einhält. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um ein Muster, das sich nicht nur im Zentrum, sondern auch im Norden und im Süden des Landes feststellen lässt.“

Mittlerweile läuft ein Gerichtsverfahren gegen Präsident Piñera und weitere hochrangige Staatsbeamt*innen wegen Verstößen gegen die Menschenrechte während der Proteste. Unter den Anklagepunkten befinden sich Mord, Folter, sexueller Missbrauch und die illegale Festnahme von Demonstrierenden.

Anstatt sich aber bei den Opfern zu entschuldigen oder das Verhalten der Polizist*innen stärker zu kontrollieren, hat Piñera eine „Sicherheits-Agenda“ angekündigt: Zehn Gesetze sollen helfen, „die öffentliche Ordnung wiederherzustellen“. Dazu gehören ein „Anti-Barrikaden-Gesetz“ und ein „Anti-Vermummungsgesetz“. Zudem sollen der nationale Sicherheitsdienst und die Polizei modernisiert und verstärkt werden, und es sollen härtere Strafen für „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ verhängt werden. Doch die Gewalt der Sicherheitskräfte und der repressive Kurs der Regierung, die viele Chilen*innen an die Pinochet-Diktatur erinnern, verstärken den Unmut in der Bevölkerung zusätzlich.

Beruhigen ließe sich die angespannte Lage mit einer neuen Verfassung, die möglichst von den Bürger*innen selbst erstellt wird. Diese könnte zugleich das Ende des neoliberalen Systems und eine Abrechnung mit der chilenischen Oligarchie bedeuten, der Nutznießerin der Pinochet-Jahre.

Für einen solchen tiefgründigen Wandel müssten allerdings jene Politiker*innen Platz machen, die das System sogar mit militärischer Gewalt verteidigen. Dann könnte aus dem Labor des Neoliberalismus das Labor einer gerechteren Gesellschaft werden – und Chile als Beispiel für einen ganzen Kontinent dienen. 

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