Ausgabe März 2020

Die neue feministische Welle: Brücken bauen, Kämpfe verbinden

Demonstrantin auf dem Internationalen Frauentag am 8. März 2019 in Berlin

Bild: imago images / IPON

Vor genau einem Vierteljahrhundert fand in Peking die inzwischen legendäre vierte Weltfrauenkonferenz statt. In dem dort verabschiedeten Forderungskatalog verpflichteten sich die 189 teilnehmenden Staaten unter anderem, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Rechte der Frauen zu schützen, die Armut von Frauen zu bekämpfen und Gewalt gegen Frauen zu verfolgen. Heute, 25 Jahre später, geraten viele der damals erkämpften Rechte weltweit wieder in Bedrängnis. Weit über das konservativ-religiöse Lager hinaus breitet sich ein aggressiver Anti-Feminismus rechtspopulistischer Färbung aus, der prominent von einer wachsenden Zahl autoritär-rechter Regierungen vertreten wird. Mit nationalistischem und rassistischem Tenor hat er sich transnational als kulturelle Gegenrevolution formiert und will traditionelle Geschlechterrollen revitalisieren.[1]

Gleichzeitig erleben wir jedoch einen Neuaufbruch, ja möglicherweise sogar eine neue Welle transnationaler feministischer Bewegungen: Das zeigte sich jüngst in der global nachgespielten Performance gegen sexualisierte Gewalt des chilenischen feministischen Kollektivs „Las Tesis“, an den Frauenstreiks von Argentinien bis zur Schweiz, an neuen Anti-Gewalt-Kampagnen von #metoo bis „ni una más“/„ni una menos“ in Lateinamerika[2] und den Demokratie-Protesten des Global Women’s March in den USA bis hin zu den Revolten im Sudan, in Libanon, Iran, Chile und Indien, bei denen junge Frauen ihre Belange prominent repräsentieren, weil sie wissen, dass ihre erst vor Kurzem erlangten Rechte in Gefahr sind. Auch die Fridays-for-Future-Bewegung hat mit Greta Thunberg – und für den deutschen Kontext Luisa Neubauer oder Carla Reemtsma – ein weibliches, wenn auch kein dezidiert feministisches Profil. Neu ist vor allem der Doppelcharakter der Bewegungen, die sich einerseits online über die sozialen Medien verbreiten und mobilisieren und andererseits die Straße zurückerobern. Damit haben sie nicht nur eine große Sichtbarkeit gewonnen, sondern auch Impulse für die Internationalisierung von Kampagnen gesetzt. Themen wie sexualisierte Gewalt, die Liberalisierung von Abtreibung oder politische Partizipation tauchen in neuen Formaten zeitgleich in analogen und digitalen Handlungsräumen auf, sind aber auch inhaltlich weiterentwickelt worden. Eine solche neue Internationalisierung von Feminismen ist auch dringend nötig: Das Erstarken von gleichstellungsfeindlichen und homophoben Strömungen im vergangenen Jahrzehnt hat sogar zur Entscheidung geführt, keine 5. Weltfrauenkonferenz abzuhalten. Zu groß ist die Furcht, dass wegen des massiven Backlashs die Ergebnisse hinter die der Peking-Konferenz von 1995 zurückfallen könnten. Zuletzt hat der UN-„Bevölkerungsgipfel“, der im November 2019 in Nairobi 25 Jahre nach der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo stattfand, diese Befürchtungen bestätigt. Elf Regierungen von den USA über Brasilien bis Polen meldeten vorab Vorbehalte an: Sie lehnen das 1994 in Kairo beschlossene Konzept sexueller und reproduktiver Rechte ab, weil es Abtreibung und Sexualaufklärung für Kinder fördere und LGBTIQ-Personen anerkenne. Aus ihrer Sicht zerstört das die patriarchale Familie als ordnungspolitische Keimzelle der Gesellschaft. Ultrakonservative Regierungen und der Vatikan kamen erst gar nicht nach Nairobi. Nach der Konferenz kündigte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro den „Konsens“ von Kairo auf, ganz so wie bereits zuvor US-Präsident Donald Trump das UN-Klimaschutzabkommen aufgekündigt hatte. Da liegt es nahe, dass einzelne Staaten aufgrund ihrer Ablehnung von Frauenrechten auch die Beschlüsse der Peking-Konferenz revidieren könnten. Damit zeigt sich einmal mehr: Im Kontext von wachsendem Autoritarismus und Nationalismus schrumpfen die Handlungsmöglichkeiten für kritische zivilgesellschaftliche Netzwerke und verliert der Multilateralismus an Bedeutung.

Dennoch betrachten Frauennetzwerke das Konferenz-Jubiläum als „einmalige Gelegenheit“, das Thema Geschlechtergerechtigkeit erneut auf die nationale und internationale politische Agenda zu hieven.[3] Mit einer strategischen Zukunftsorientierung sind im Jubiläumsjahr denn auch zwei internationale „Generation Equality“-Foren geplant, im Mai in Mexiko und im Juli in Paris. Dabei sieht sich die „Generation Equality“ in der Nachfolge der „Global Women’s Lobby“, der zentralen Triebkraft der Peking-Konferenz.

Erinnern wir uns: Die Global Women’s Lobby startete bei der Umwelt- und-Entwicklungskonferenz 1992 in Rio de Janeiro als ein Sammlungs- und Suchprojekt auf Grundlage der Formel: „Menschenrechte sind Frauenrechte.“ Zum einen wollte sie sondieren, ob und wie sich das Menschenrechtsparadigma für die Bewusstwerdung über und die Einlösung von Frauenrechten universell eignet, sprich: in verschiedensten Ländern und Kulturen und zudem auch für unterschiedliche Themenbereiche. Zum Zweiten setzte sie systematisch auf die Strategie, mit Hilfe von geschlechterpolitischen Normsetzungen auf UN-Ebene auf die nationale Ebene Druck auszuüben. 1995 feierte die Global Women’s Lobby die Konferenz in Peking als einen menschen- und frauenrechtlichen Quantensprung und sich selbst als ein nicht mehr zu ignorierendes politisches Subjekt in der multilateralen Politik.

Zwar gab es auch damals zahllose Differenzen und Kontroversen innerhalb der internationalen Frauenrechtsszene. Doch die UN-Konferenzen boten den Rahmen für strategische, zielgerichtete „Verschwisterung“ und ein nach außen geeintes Auftreten gegenüber politischen Institutionen. In diesem Prozess wurden Feministinnen und Gruppierungen aus dem globalen Süden zunehmend zu Protagonistinnen bei der Themensetzung und bei Verhandlungen mit Regierungen. Als zentrale Strategie formulierte das Netzwerk DAWN von Frauen aus dem globalen Süden „Transformation durch Partizipation“. Seitdem haben sich nicht nur die nationalen und die multilateralen Rahmenbedingungen für Geschlechterpolitiken grundlegend verändert, sondern auch die Frauenbewegungen selbst.

Die imaginierte Einheit der Weltfrauenkonferenzen

Nach ihrem starken Anwachsen rund um die Peking-Konferenz erodierten die transnationalen feministischen Vernetzungen wieder. Heute sind sie hochgradig fragmentiert, divers und voller Widersprüche. Eine zentrale Ursache war die Institutionalisierung von Frauenrechtspolitik. Dazu trat aber auch eine innere Differenzierung durch die Vervielfältigung von Identitätspolitiken, unter anderem durch die zunehmend separate Organisierung unterschiedlicher Interessengruppen wie Queer- und LGBTIQ-Personen oder Migrant*innen verschiedenster Herkunft, aber auch durch postkoloniale Kritik und die Kritik schwarzer Feministinnen an den Hegemonieansprüchen weißer Feministinnen. Heute wird die Geschichte von nationalen und internationalen Frauenbewegungen daher neu geschrieben. Das geschieht mit einer doppelten Differenzierungsperspektive: zum einen mit einem Dekolonisierungsansatz, der das Nord-Süd-Verhältnis als vielschichtig koloniales, eurozentristisches und rassifiziertes Herrschaftsverhältnis analysiert, und zum anderen mit einem intersektionalen Ansatz, der die unauflösbare Verschränkung der Diskriminierung von Geschlecht mit anderen Ungleichheitssystemen wie Klasse, Kaste, Hautfarbe, Herkunft, Alter usw. betrachtet.

Aus dieser Sicht waren die vielgerühmte Verschwisterung der Frauenrechtler*innen im Peking-Prozess und ihre Einheit in der Vielfalt nur imaginiert. „Ich bin nicht eure Schwester“, empörte sich die postkoloniale Theoretikerin Gayatri Spivak und bezeichnete die Pekinger Konferenz als ein „globales Theater“, das die „tiefe transnationale Uneinigkeit“ verschleiere und eine gigantische Arbeitszeit- und Geldverschwendung gewesen sei.[4]

Ungeachtet dieser Kritik wandten sich frauenpolitische Organisationen nach der Peking-Konferenz verstärkt der nationalen Ebene zu, um die Umsetzung der in Peking verabschiedeten Aktionsplattform voranzutreiben, die durch den global gültigen Frauenrechtskatalog legitimiert war. Viele Staaten institutionalisierten in der Folgezeit die Gleichstellungspolitik, unterschieden sich dabei aber mit Blick auf ihren politischen Willen, die Akzentsetzungen, das Tempo und die Erfolge. Meist wurden dabei radikale feministische Forderungen weichgespült, Frauenorganisationen eingebunden und der Eindruck erweckt, zivilgesellschaftliches Engagement für eine geschlechtergerechte Politik sei damit überflüssig geworden. Frauenrechtsaktivistinnen kritisierten die politischen und legalen Gleichstellungsmaßnahmen meist als nicht ausreichend, zu langsam, nicht systematisch und zu symptomorientiert.

Nicht zuletzt aufgrund ihrer Erfahrungen mit mangelnder politischer Handlungsbereitschaft, aber auch aufgrund des Primats der neoliberalen Marktökonomie und in jüngerer Zeit des konservativen Backlashs finden feministische Kämpfe heute verstärkt auf lokaler Ebene statt – sei es für den Schutz vor sexueller Gewalt oder für Landrechte. Doch diese lokalen Kämpfe haben im Zeitalter der Digitalisierung einen anderen Charakter als noch zu Zeiten des Peking-Prozesses: Sie sind heute glokal, verschränken sich also mit dem Globalen und stellen mittels sozialer Medien immer wieder transnationale Bezüge her.

Dabei trägt die Online-Vernetzung zu einer Verbreiterung, aber auch zu einer Polarisierung von Positionen in der transnationalen feministischen Topographie bei. Die Kluft zwischen liberaler Gleichstellung und Gender Mainstreaming auf der einen und radikaler Systemtransformation auf der anderen Seite hat sich nicht verringert. Auch die Kluft zwischen Gendertheorien und den Kämpfen an der Basis ist gewachsen. Die Verstetigung einzelner Gruppen und Netzwerke in NGOs bedeutete, dass sich Bewegungen teilweise institutionalisiert und professionalisiert haben. Dieser Prozess geht aber tendenziell auch mit einer Entpolitisierung einher und dem Zwang, ständig Finanzmittel auftreiben zu müssen. Dazu trugen auf internationaler Ebene ausgerechnet die von den Vereinten Nationen als Entwicklungsziele ausgerufenen Millennium- und Sustainable Development Goals (MDGs und SDGs) bei, für deren Erreichung in den meisten Kontinenten Programme aufgesetzt und finanzielle Mittel bereitgestellt wurden. Denn selbst wenn sie große Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Zielsetzungen hegen, sind NGOs – feministische eingeschlossen – auf diese Gelder angewiesen und müssen ihre Aktivitäten entsprechend anpassen. Dabei binden sie häufig lokale Initiativen von Frauen ein, die sich dann wiederum von den NGOs instrumentalisiert fühlen.

Zwar ist der Begriff „Feminismus“ heute weitgehend enttabuisiert und popularisiert – wozu nicht zuletzt Stars aus der Musik- und Medienszene etwa mit dem Spruch „I am a feminist“ beigetragen haben –, doch ist er dadurch zugleich inhaltlich entleert worden. Während der Begriff „Frauenrechte“ im Peking-Prozess noch als Aushängeschild fungierte, hat der Feminismus jetzt selbst in der UN-Sprache Einzug gehalten, meist jedoch um den Preis der Entradikalisierung. Das zeigt sich paradigmatisch an der „Pink Economy“, dem neoliberalen Businessfeminismus, den die Weltbank ebenso für sich reklamiert wie Elitefrauen von Ivanka Trump bis Christine Lagarde.

Gleichzeitig haben sich eine Reihe von Differenzen zwischen Feministinnen vertieft und konträre Positionen verhärtet. Die größte Sprengkraft hat derzeit das Thema Sexarbeit/Prostitution. Unversöhnlich stehen sich die Forderungen nach einem Verbot von Prostitution und jene nach einer Legalisierung von Sexarbeit quer über die Kontinente gegenüber. Die Abolitionistinnen drängen nun darauf, die Forderung nach einem Prostitutionsverbot in UN-bezogene Dokumente aufzunehmen. Bisher wurden sie knapp überstimmt. Auch bei der Forderung nach einer Legalisierung der Abtreibung, die vor allem in Lateinamerika starke Bewegungen mobilisiert hat, sind die Fronten unnachgiebig verhärtet.

Auf den beiden Generation-Equality-Foren in Mexiko und Paris werden all diese Differenzen erneut ausgetragen werden. Junge Millennial-Feministinnen, die 1995 gerade erst geboren waren und den Peking-Prozess nicht miterlebt haben, werden auf Alt-Feministinnen treffen, denen die Peking-Konferenz als Sternstunde und die damals verabschiedete Aktionsplattform immer noch als Katechismus der Gleichstellung gelten. Tatsächlich besteht in einigen Ländern ein heftiger Generationenkonflikt. Junge Queer-Feministinnen kritisieren die Institutionennähe und die Queer-Ferne der älteren Generation. Aus Furcht davor, dass nur ältere Frauen die Peking+25-Veranstaltungen besuchen könnten, versprechen die Vereinten Nationen jungen Frauen*[5] Rede- und Repräsentationsrechte bei beiden Foren. Dort werden Feministinnen aus dem globalen Süden zudem die Frauenrechtsaktivistinnen aus dem Norden auffordern, ihre Privilegien und ihr Dominanzverhalten abzubauen. Jeder universalistische Ansatz gilt vielen Vertreterinnen des Südens als Vereinnahmung, bei der sie wieder einmal als rückständig und „anders“ gezeichnet werden.

»Kein Feminismus ohne Antirassismus«

Angesichts dessen gilt es, Brücken zwischen diesen unterschiedlichen feministischen Positionen zu bauen. An strategischen Vorschlägen dazu mangelt es nicht. So prägte die Politikwissenschaftlerin Nira Yuval-Davis Ende der 1990er Jahre das feministische Konzept „transversaler Politik“.[6] Sie bezog sich dabei auf italienische Feministinnen, die versucht hatten, Frauen in verfeindeten Lagern oder gar Kriegssituationen ins Gespräch zu bringen und Respekt für andere Positionen und Lebenslagen zu erlernen, ohne in die „Identitätsfalle“ zu tappen. Auch die postkoloniale Wissenschaftlerin Chandra Talpady Mohanty sah Anfang des Jahrtausends in der neoliberalen Globalisierung ausreichend Anlässe für einen „grenzüberschreitenden Feminismus“ und neue Solidaritäten über unterschiedliche Kulturen und Hautfarben hinweg.[7]

Wie Mohanty plädieren auch Cinzia Arruzza, Tithi Bhattarcharya und Nancy Fraser heute mit ihrem Konzept „Feminismus für die 99 Prozent“ für antikapitalistische feministische Bewegungen. Diese sollen verschiedene Probleme von Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt bis zu sexualisierter Gewalt, von Rassismus bis zur Diskriminierung von LGBTIQ zusammenführen. Dabei gelte es, die weiße, die neoliberale und die Mittelschichtsdominanz der Mainstream-Frauenbewegungen zu überwinden. Die Autorinnen werfen der Linken und den Gewerkschaften vor, Frauenbewegungen nicht einbezogen bzw. sich nicht mit ihnen verbündet zu haben. Und den neoliberalen Unternehmerinnenfeminismus beschuldigen sie, dass er nur individuelle Gleichheit in den Führungsetagen, aber keine strukturelle Transformation patriarchaler oder rassistischer Diskriminierungen anstrebt. Ein Grundprinzip für den von ihnen anvisierten Mehrheitsfeminismus hingegen ist: „Kein Feminismus ohne Antirassismus“.[8]

Feministische Organisationen, vor allem aus dem globalen Süden, haben ein Rahmenkonzept für die Gender-Equality-Foren formuliert, das ebenfalls auf gemeinsame Nenner setzt, um die „Welt in der Krise“ durch „kollektives Handeln“ zu transformieren. Sie gehen von einer umfassenden Kapitalismuskritik aus und fokussieren vor allem auf die Klima- und die Demokratiekrise, während ökonomische Probleme eher nachgeordnet sind.

Es ist ein Gebot der Stunde, all die unterschiedlichen Bewegungen zu verknüpfen und Solidarität neu zu erlernen, um Schlagkraft gegen den Backlash durch die Rechten und den Geschlechterungleichheiten bewirkenden globalisierten Kapitalismus zu entwickeln. Zwar sind Dekolonisierungstheoretikerinnen wie Nikita Dhawan skeptisch gegenüber den Möglichkeiten der Solidarisierung, weil es unter den globalen, Ungleichheit produzierenden Rahmenbedingungen kein Handeln auf Augenhöhe geben könne und transnationale feministische Solidarität weiter als „Alibi für imperialen Feminismus“ fungiere. Doch gerade junge Feministinnen plädieren dafür, bei aller notwendigen Zurückweisung des Eurozentrismus, Handlungsmöglichkeiten pragmatisch zu nutzen, dabei Dichotomien zu dekonstruieren und strategische Allianzen einzugehen, ohne Machtungleichheiten zu reproduzieren.[9]

In vielen feministischen Dokumenten wird dabei – das zeigt nicht zuletzt der inflationäre Gebrauch des Begriffs „Transformation“ – eine Sehnsucht nach radikalen und strukturellen Umbrüchen artikuliert. So will in Deutschland etwa das Netzwerk „Care Revolution“ die Sphäre der sozialen Reproduktion umkrempeln, in der vor allem Frauen oft un- oder unterbezahlt arbeiten. Und in Argentinien und Chile skandieren Feministinnen: „Wir wollen alles verändern.“ Entsprechend begreift die argentinische Professorin und Aktivistin Verónica Gago den Feminismus als „alltägliche Revolution“ mit dem Ziel, eine „nicht durch das Kapital normierte Zukunft“ zu schaffen.[10]

Derart weitreichende Forderungen scheinen angesichts des rechtskonservativen Vormarsches derzeit zwar alles andere als realistisch. Doch offenbar braucht es radikale Konzepte, die gesellschaftliche Strukturen als Ganzes in den Blick nehmen, um die feministischen Bewegungen zu vereinen und dem drohenden Rollback etwas entgegenzusetzen.

[1] Vgl. Christa Wichterich, Die antifeministische Internationale, in: „Blätter“, 12/2019, S. 103-110.

[2] Vgl. Anne Britt Arps, „Machismo tötet!“. Der Aufstand der Frauen in Lateinamerika, in: „Blätter“, 3/2017, S. 81-87.

[3] Women Radically Transforming a World in Crisis. A framework for Beijng+25 shaped at a strategy meeting of feminist activists, Mexico City, 29.9.2019.

[4] Gayatri Chakravorty Spivak, ‚Woman‘ as theatre. United Nations Conference on Women, Beijing 1995, in: „Radical Philosophy“, 6/1996, S. 2 ff.

[5] Das Sternchen bedeutet hier, dass alle Personen gemeint sind, die sich selbst als Frauen verstehen. Dies schließt Transfrauen und Intersex-Personen mit weiblicher Identität ein.

[6] Nira Yuval-Davis, What is transversal politics?, in: „soundings“, 12/1999, S. 94-98.

[7] Chandra Talpade Mohanty, Feminism Without Borders: Decolonizing Theory, Practicing Solidarity, Durham 2003.

[8] Cinzia Arruzza, Tithi Bhattarcharya und Nancy Fraser, Feminismus für die 99 Prozent, Berlin 2019.

[9] Uta Ruppert et.al., Transformationen entstehen im Prozess: Transnationale Feminismen zwischen Dekolonisierung, imperialen Verwobenheiten und der Suche nach neuen Solidaritäten, in: „Femina Politica“, 1/2020.

[10] Verónica Gago, Revolution heißt, für die Zukunft sorgen, in: „LuXemburg“, 3/2019, S. 28-32.

Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

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