Ausgabe Mai 2020

Die Vergessenen der Coronakrise: Flüchtlinge an Europas Grenzen

Eine Geflüchtete mit einem Kind auf ihrem Schoß

Bild: imago images / ANE Edition

Weltweit haben Regierungen drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ergriffen. Dabei droht jedoch eine ganz besonders gefährdete Gruppe von Menschen unter die Räder zu geraten: Rund um den Globus harren Millionen Flüchtlinge unter desaströsen hygienischen Bedingungen auf engstem Raum in elendigen Dauerprovisorien aus – Tausende von ihnen an den Außengrenzen der EU, wo sich die Situation in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt hat.

In den dortigen Flüchtlingslagern droht bei einem Corona-Ausbruch eine humanitäre Katastrophe. Viele sind hoffnungslos überfüllt, so auch das Lager bei Moria auf Lesbos, das größte auf den griechischen Inseln. Über 20 000 Menschen leben in dem für weniger als 3000 Geflüchtete ausgelegten Durchgangslager, viele von ihnen schon seit Monaten oder gar Jahren. Unversorgte Krankheiten, Gewalt und Demütigungen gehören zum Alltag.

Angesichts der staatlichen Vernachlässigung ist es einzig der Initiative der Geflüchteten selbst zu verdanken, dass bislang kein Fall von Covid-19 in Moria festgestellt wurde. Eine Ausbreitung ließe sich kaum eindämmen, denn die hygienischen Zustände sind katastrophal: Abstand halten ist so gut wie unmöglich, allein vor der Essenausgabe müssen die Menschen täglich dichtgedrängt warten. Über hundert Flüchtlinge teilen sich eine Toilette, sauberes Wasser und Seife sind häufig nicht verfügbar. Überdies gibt es auf den Inseln nur wenige Kapazitäten, um eine mögliche Infizierung mit dem Virus zu testen, und kaum Intensivbetten.

Hilfsorganisationen und die Geflüchteten selbst fordern seit langem eine Evakuierung der Lagerbewohner*innen auf das Festland bzw. eine Aufnahme in andere Länder der EU, angesichts von Corona vor allem von Alten, Kranken und Geschwächten. Die Verantwortung dafür liegt bei der konservativen griechischen Regierung und der EU, die bislang jedoch untätig bleiben. Nur mühsam hatten sich einige EU-Länder vor Ausbruch der Pandemie dazu durchgerungen, wenigstens eine kleine Zahl besonders vulnerabler Menschen aufzunehmen – und das auch nur vielleicht. Bis zu 1600 schwerkranke Kinder mit ihren Familien und unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren, bevorzugt Mädchen, dürften unter bestimmten Voraussetzungen einreisen, hieß es zunächst. Inzwischen aber haben sechs Staaten aus dieser „Koalition der Willigen“ wegen Corona einen Rückzieher gemacht. Deutschland hat sich schwerfällig bereit erklärt, 50 Kinder aufzunehmen; nach Luxemburg durften zwölf Kinder kommen, aber jeweils erst nach einem langwierigen Aufnahmeprozedere. Ob die EU auch alte Menschen und andere besonders durch Covid-19 gefährdete Personengruppen rechtzeitig aus den Lagern evakuieren wird, ist noch offen.

Ein menschenrechtliches Desaster

Wie aber konnte es so weit kommen? Man muss annehmen, dass die griechische Regierung die Situation auf den Inseln bewusst eskalieren ließ, um weitere Flüchtlinge von der Überfahrt abzuhalten und den anderen EU-Staaten den Notstand vor Augen zu führen. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Ende Februar die Grenze nach Griechenland vorübergehend öffnete, reagierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umgehend und sagte Griechenland „volle Unterstützung“ zu – beim Schutz der Grenzen zur Türkei, nicht bei der Versorgung der Flüchtlinge. Diese Haltung ermutigt nun all jene in der EU, denen Grenzschutz wichtiger ist als Flüchtlingsschutz.

Anfang März setzte die griechische Regierung gar das Asylrecht für einen Monat aus, ganz so, als könne man Menschenrechte in einem Rechtsstaat nach Belieben gewähren oder verweigern. Aus Brüssel war kein Einspruch zu vernehmen. Diese unwidersprochene Aussetzung eines fundamentalen Rechtes bestätigte den rechten Mob, der nach der einseitigen Grenzöffnung durch Erdoğan aus verschiedenen europäischen Ländern an die griechische Grenze gereist war. Mit Angriffen auf Geflüchtete, Aktivist*innen und Journalist*innen nahmen rechtsextreme Schlägertrupps den Grenzschutz selbst in die Hand. Auf die Polizei konnten die Opfer sich nicht verlassen, im Gegenteil. Gewalt gegen Flüchtlinge, beispielsweise durch die Gefährdung von Flüchtlingsbooten und den Einsatz von Tränengas selbst gegen Kinder, gehören in Griechenland längst zu den üblichen Grenzschutzmaßnahmen.

Den rechtlichen Rahmen für die Abwehrpolitik an der griechischen Grenze bildet das EU-Türkei-Abkommen aus dem Jahr 2016, zu dessen Fortführung sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson und Erdoğan Mitte März in einer Videokonferenz bekannt haben. Dieses Abkommen besagt, dass die Türkei über vier Jahre sechs Mrd. Euro für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge im Land erhält – und im Gegenzug diese davon abhält, über die Ägäis nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen. Die ebenfalls in Aussicht gestellte Visafreiheit für türkische Staatsbürger*innen in Europa ist allerdings nie umgesetzt worden. Im Sinne der Flüchtlingsabwehr hat das Abkommen jedoch funktioniert: Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge sank nach Zählung des UNHCR von fast 900 000 im Jahr 2015 auf unter 60 000 im vergangenen Jahr. Doch aus menschenrechtlicher Sicht war das EU-Türkei-Abkommen von Anfang an ein einziges Desaster. Dieses folgt der Leitidee: Wir geben euch einen illegal eingereisten syrischen Flüchtling zurück, dafür dürft ihr uns einen anderen legal schicken.

Das hat nicht funktioniert, das kann auch gar nicht funktionieren – und zwar nicht, wie oft behauptet, aufgrund einer mangelhaften Umsetzung des Abkommens. Dass beispielsweise Abschiebungen von Griechenland in die Türkei nicht im geplanten Ausmaß stattfanden, liegt nicht einfach am Versagen der griechischen Behörden. Vielmehr haben Anwält*innen von Menschenrechtsorganisationen durch Interventionen bei verschiedenen Gerichten viele Abschiebungen verhindert, weil die Türkei für die Betroffenen nicht sicher ist. Denn das Land hat zwar die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, macht aber bis heute einen geographischen Vorbehalt geltend: Sie gilt in der Türkei nur für Flüchtlinge aus Europa– eine Einschränkung, die auf die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zurückzuführen ist. Syrische Flüchtlinge erhalten in der Türkei daher nur temporären Schutz, der jedoch leicht wieder aberkannt werden kann. Für Flüchtlinge anderer Nationalitäten ist die Lage noch prekärer.

Insofern ist ein Tauschhandel, der die Schutzbedingungen in der Türkei ignoriert, an sich schon hoch problematisch. Erschwerend kommt hinzu, dass die Verfechter*innen des Abkommens offenbar davon ausgehen, die Steuerung von Migrationsbewegungen finde im luftleeren Raum statt. Die politische Gemengelage um die Türkei herum und die weitreichenden Folgewirkungen des Abkommens blenden sie komplett aus. Je länger die EU trotz allem am Fortbestand des EU-Türkei-Abkommens festhält, desto mehr macht sie sich erpressbar und unterwirft sich den Spielregeln eines Despoten.

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Nordsyrien: Europas Versagen

Während die Grenze zu Griechenland seitens der Türkei durchlässig ist, hat Erdoğan die Grenze zu Syrien infolge des EU-Türkei-Abkommens geschlossen, so dass viele Menschen auf der Flucht vor Bomben und Terror in Syrien gefangen sind. Bei ihrem letzten Türkeibesuch Ende Januar signalisierte Merkel daher, die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen in besetztem Gebiet in Nordsyrien im Rahmen einer UN-Mission zu unterstützen. Das aber wäre ein Tabubruch. Denn für die sogenannte Sicherheitszone in den kurdischen Gebieten Nordsyriens, die türkische Söldnertruppen seit der Militäroperation „Friedensquelle“ im Oktober besetzt halten, verfolgt Erdoğan einen eigenen Plan. In neu zu bauenden Städten sollen Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt und so durch einen demographischen Austausch Fakten geschaffen werden. Sollten dazu UN-Mittel fließen, würde ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, als den der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die türkische Invasion bezeichnet hat, mit internationaler Hilfe legitimiert und die Bundesregierung mitschuldig an der Vertreibung von Kurd*innen in Nordsyrien. Es wäre eine außenpolitische Bankrotterklärung, gemeinsam mit jenen Flüchtlingsunterkünfte zu bauen, deren Krieg überhaupt erst Hunderttausende in die Flucht getrieben hat.

Bis heute leben in Nordostsyrien zehntausende Menschen in provisorischen Unterkünften und Flüchtlingslagern, die aus dem nun besetzten Gebiet fliehen mussten. In den Gebieten unter kurdischer Selbstverwaltung sind es insgesamt 600 000 Binnenvertriebene und Flüchtlinge aus dem Nachbarland Irak. Ebenso wenig wie auf den griechischen Inseln kann in den Flüchtlingslagern in Syrien das zu Corona-Zeiten erforderliche physical distancing eingehalten werden.

Das zeigt sich etwa im Al-Hol-Camp in der Region Hasakeh, wo knapp 63 000 Menschen leben, unter ihnen tausende (ausländische) IS-Frauen mit ihren Kindern. Die humanitäre Versorgung in dem Lager ist mehr als prekär, ein Ausbruch des Coronavirus würde in einer humanitären Katastrophe münden. Bis heute gibt es in der ganzen Region kaum Testmöglichkeiten und nur ein Beatmungsgerät pro 100 000 Menschen. Hilfsangebote, die über die syrische Regierung in Damaskus laufen, sind nicht schnell genug verfügbar und zudem unzuverlässig. Zwar funktioniert die Selbsthilfe in Form von breit angelegten Präventionskampagnen, Ausgangssperren und notdürftigen medizinischen Vorbereitungen – im Ernstfall würde sie jedoch nicht ausreichen.

Die fragile Waffenruhe, die nach der Eskalation im letzten Rebellengebiet in Idlib zwischen der Türkei und Russland geschlossen wurde, hat für die Zivilbevölkerung sowie die Millionen Flüchtlinge und Vertriebene keine wirklichen Verbesserungen gebracht. Zwar ist die direkte Bedrohung durch Luftangriffe minimiert und es gibt eine Atempause für die vom Krieg bedrohte Bevölkerung, allerdings leben drei Millionen Menschen in überfüllten Flüchtlingslagern oder provisorischen Behausungen. Die humanitäre und medizinische Versorgungslage war schon vor der Bedrohung durch die Pandemie katastrophal. Die meisten Krankenhäuser in Idlib wurden durch syrische oder russische Luftangriffe zerstört; es gibt so gut wie keine Behandlungsmöglichkeiten, erst recht keine Intensivbetten oder ausreichend Beatmungsgeräte. Eine erneute militärische Eskalation ist zudem bei weitem nicht ausgeschlossen – das Ziel Baschar al-Assads ist die Einnahme Idlibs um jeden Preis.

Bis heute weigert sich die Türkei, die Grenze nach Syrien zu öffnen und nach einer humanitären Lösung für diese Menschen zu suchen. Die vorübergehende Grenzöffnung Richtung Griechenland diente Erdoğan nur als perfides Druckmittel Richtung EU und Nato, in die militärische Eskalation um das syrische Idlib zugunsten der Türkei einzugreifen. Internationaler Druck und eine gemeinsame europaweite Lösung wären also mehr denn je angebracht, stattdessen versprachen Bundesregierung und EU erneute Milliardenbeträge für die Flüchtlingshilfe in Idlib. Der Bau von festen Flüchtlingsunterkünften im Kriegsgebiet und eine verbesserte Versorgungslage sind die erklärten Ziele. Es scheint, als sollten damit zugleich um jeden Preis weitere Fluchtbewegungen Richtung Europa verhindert werden.

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Abschottung ist keine Lösung

Wer diesen Krieg beenden und die möglichst baldige humanitäre und gesundheitliche Versorgung der Menschen in Nordsyrien ermöglichen will, der muss jetzt den notwendigen Druck auf die Regierung Erdoğan ausüben, ihre Unterstützung für die islamistischen Kämpfer*innen umgehend einzustellen und den Zugang von Hilfsorganisationen in die Provinz umfassend zu ermöglichen, anstatt zu sabotieren. Die Verhinderung oder zumindest Eindämmung eines Corona-Ausbruchs in Nordsyrien sollte Priorität haben. Doch die Europäer sind in der Pandemie derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt. Eine humanitäre Katastrophe, ob auf Lesbos, in der Provinz Idlib oder in einem der Flüchtlingslager im Nordosten Syriens, nehmen sie dabei sehenden Auges in Kauf.

Wollte die Bundesregierung das Problem nachhaltig lösen, müsste sie sich für legale Fluchtwege nach Europa und den Rückzug der türkischen Truppen aus Nordsyrien einsetzen. Doch nach einem stärkeren Engagement der EU im Syrienkonflikt sieht es derzeit nicht aus, im Gegenteil: Angesichts der Coronakrise ist das Interesse an einer Intervention noch einmal weiter gesunken. Assad und der russische Präsident Wladimir Putin könnten diese Situation ausnutzen und den Krieg im Schatten von Corona in ihrem Sinne beenden. Und Erdoğan kann unter dem Deckmantel der Corona-Maßnahmen – die in der Türkei momentan mehr als chaotisch verlaufen – weitere autoritäre Maßnahmen durchsetzen und seinen Druck auf die EU erhöhen. Dafür instrumentalisiert er ungeniert Menschen und schickte Mitte April erneut tausende Flüchtlinge an die griechische Grenze, um zu demonstrieren, wie sehr die europäische Abschottungsstrategie von ihm abhängt. In Griechenland hieß es umgehend, die Menschen seien infiziert, und man bereitete sich auf ihre Abwehr vor.

Noch mehr also ohnehin schon verleitet das Coronavirus dazu, die Gefahr im Außen und bei den anderen zu verorten. Rücksichtslose Grenzschließungen und Abschottungsmaßnahmen erhalten deswegen derzeit beängstigenden Aufwind. Dabei kommt es gerade jetzt darauf an, die Rechte von Geflüchteten nicht preiszugeben. Die eklatanten Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und darüber hinaus dürfen – im Schatten von Corona – nicht aus dem Blick geraten. Wenn die Pandemie eines lehren sollte, dann das: Wir leben in einer unentrinnbar verflochtenen Welt und können uns durch Abschottung weder schützen noch der Verantwortung füreinander entledigen.

Aktuelle Ausgabe Oktober 2020

In der Oktober-Ausgabe zeigt der Anthropologe Wade Davis, wie die Corona-Pandemie die gesellschaftlichen Widersprüche der USA offenlegt und ihren Niedergang als Weltmacht beschleunigt. Der Historiker Bernd Greiner porträtiert den einstigen US-Chefstrategen Henry Kissinger und dessen skrupellosen Willen zur Macht. Der Schriftsteller Zafer Şenocak fordert, dass die deutsche Außenpolitik endlich Verantwortung für die kolonialen Verbrechen übernimmt. Die Schriftstellerin Dina Nayeri beschreibt, wie ihre Fluchterfahrung ihre Identität bis heute zutiefst prägt. Und »Blätter«-Mitherausgeber Rudolf Hickel plädiert für soziale Gerechtigkeit bei der Begleichung der gewaltigen Corona-Schulden.

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