Ausgabe Oktober 2020

50 Jahre nach Allende: Aufbruch in ein neues Chile?

Statue des ehemaligen Präsidenten Salvador Allende, Santiago de Chile

Bild: imago images / ZUMA Press

Wenn die Chilen*innen am 25. Oktober aufgerufen sind, über eine neue Verfassung abzustimmen, hat das gleich in zweifacher Hinsicht historischen Charakter: Nicht nur könnte per Plebiszit „die erste legitime Verfassung“ Chiles angenommen werden, wie der chilenische Historiker Gabriel Salazar betont. Die Abstimmung fällt zudem fast auf den Tag genau mit einem historischen Datum zusammen: Am 24. Oktober 1970 wurde Salvador Allende vom Parlament im Präsidentenamt bestätigt. Er war der wohl bedeutendste demokratische Sozialist der Geschichte. Heute ist Allende für viele Chilen*innen eine Inspiration für die Zukunft.

Als am 18. Oktober 2019 tausende Menschen aus den U-Bahn-Stationen auf die Straßen der Hauptstadt Santiago strömten, erinnerten sich viele an die letzten Worte Allendes: „In diesen düsteren und bitteren Augenblicken, in denen sich der Verrat durchsetzt, sollt ihr wissen, dass sich früher oder später, sehr bald, erneut die großen Straßen auftun werden, auf denen der würdige Mensch dem Aufbau einer besseren Gesellschaft entgegengeht“, sagte der Präsident kurz vor seinem Tod am 11. September 1973 in einer Rede, während die Luftwaffe bereits das Regierungsgebäude La Moneda bombardierte.[1] Der damals prophezeite Moment schien nun, im Oktober 2019, endlich gekommen: Es war der Tag, an dem sich die Chilen*innen aus dem „alltäglichen Kerker der Metro“ befreiten, in den sie der Kapitalismus seit der Militärdiktatur mit Gewalt verbannt hatte, kommentierte der chilenische Philosoph Rodrigo Karmy das Ereignis.[2] Der gesamte Fahrbetrieb der Metro, die täglich mehr als 2,6 Millionen Menschen transportiert, war wegen der Proteste gegen eine Fahrpreiserhöhung eingestellt und sämtliche Stationen blieben geschlossen. Menschenmassen ergossen sich über die Straßen, manche liefen zu Fuß nach Hause, andere blieben, um weiter zu protestieren. Im ganzen Land brannten Barrikaden – es war der Beginn einer Revolte.[3]

Parlamentarische Revolution

Auch Salvador Allende Gossens, ein freundlicher Arzt mit Schnauzbart und Hornbrille, hatte vor 50 Jahren Revolutionäres im Sinn. Sein Ziel: eine Revolution auf parlamentarischem Weg – La Vía Chilena al Socialismo. Mit seinem Regierungsbündnis Unidad Popular verabschiedete er grundlegende Sozialreformen, die vor allem der Arbeiterklasse und der Landbevölkerung zugutekamen: Er verstaatlichte Schlüsselindustrien wie die Textil- und Kupferindustrie, stärkte die Rechte der Arbeiter*innen, führte eine Landreform durch und reformierte das Bildungs- und Gesundheitswesen. Medikamente und Arztbesuche, Schulbildung, Bücher und Hefte wurden kostenfrei, und jedes Kind in Chile erhielt fortan täglich einen halben Liter Milch – gratis.

Die beste Investition eines Volkes sei, so Allende, die Kinder zu ernähren und zu erziehen. „Milch werden die Kinder Chiles immer haben, obwohl es hier an vierbeinigen Kühen mangelt. Aber es gibt zweibeinige Kühe, und die werden wir melken: Das sind die Monopole und die ausländischen Kapitalgesellschaften, welche den Reichtum Chiles an sich gerissen haben. Und von dem, was die Amerikaner uns in drei Tagen wegnehmen, können die chilenischen Kinder in Milch baden“, sagte er in einem Interview mit dem „Spiegel“ nach seiner Wahl 1970. „Wir haben einen Weg gezeigt, und der muss respektiert werden von der chilenischen Oligarchie, vom amerikanischen Imperialismus und von den übrigen Ländern der Welt.“[4]

Aber Allendes Weg wurde nicht respektiert, er stieß auf erbitterten Widerstand. Internationale Geldgeber froren Kredite ein. Rechte und unternehmernahe Gruppen hielten für den alltäglichen Bedarf produzierte Güter zurück. US-Geheimdienste bezahlten 1972 die Lastwagenfahrer-Gewerkschaften, damit sie streikten und die Lebensmittelversorgung im Land destabilisierten. US-Gelder flossen außerdem in die rechtskonservative Zeitung „El Mercurio“, die gegen die Unidad Popular hetzte, und in die faschistische paramilitärische Gruppe Patria y Libertad, die mittels Attentaten Allendes Regierung zu sabotieren versuchte. So wurden die Voraussetzungen für den Militärputsch vom 11. September 1973 geschaffen, auf den eine 17jährige Diktatur unter General Augusto Pinochet folgte.

In den folgenden Jahren verfolgten, inhaftierten, folterten und ermordeten die Militärs und die Geheimpolizei DINA tausende Mitglieder von linken Parteien und Organisationen, Gewerkschaften und Nachbarschaftsversammlungen. Die offizielle Zahl der Opfer der Diktatur beläuft sich auf über 40 000, darunter 3065 Tote oder Verschwundene, die sogenannten detenidos desparecidos.

Blätter-Probeabo

„Alles, was wir während der Zeit der Unidad Popular gewonnen hatten, wurde durch die Diktatur zerstört“, erinnert sich die 72jährige Lucía Sepúlveda heute. Sie war damals Mitglied des Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR, Bewegung der revolutionären Linken). Der MIR blieb zwar auch nach der Wahl von Allende dem Staat gegenüber kritisch eingestellt und trat der UP nicht bei. Dennoch unterstützte er den revolutionären Prozess und leistete während der Militärdiktatur als eine der wichtigsten linken Organisationen bewaffneten Widerstand gegen die Militärs. Viele Aktivist*innen des MIR wurden festgenommen und ermordet, darunter auch Sepúlvedas Partner Augusto Carmona. „Alles was Allende verstaatlicht hatte, wurde während der Diktatur privatisiert: Das Bildungs-, Renten- und Gesundheitssystem, die Wasser- und Stromversorgung und die Industrieunternehmen“, erinnert sich Sepúlveda.

Nach der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990 akzeptierte die Parteienkoalition Concertación, die als demokratische Opposition gegen die Militärdiktatur gegründet worden war und bis 2010 alle Präsident*innen stellte, die Verfassung von 1980, inklusive ihrer autoritären Elemente. Obwohl die Diktatur offiziell beendet war, blieb Pinochet bis 1998 Oberbefehlshaber des Heeres und wurde auf Grundlage der Verfassung Senator auf Lebenszeit, wodurch er auch politische Immunität genoss. 2006 starb er, ohne für seine Verbrechen verurteilt worden zu sein. Sein Erbe lebt bis heute fort: Die Verfassung, die Pinochet im Jahr 1980 ohne demokratische Legitimation eingeführt hatte, ist nach wie vor in Kraft. Sie trug maßgeblich dazu bei, dass die neoliberale Diktatur in eine neoliberale Demokratie überging.

Die Concertación habe das chilenische Volk betrogen, meint auch der Historiker Salazar, der während der Pinochet-Diktatur verhaftet und gefoltert wurde. „Wir haben den Sieg des ‚No‘ zu Pinochet gefeiert, und das hat uns blind gemacht. Durch diese Freude hat die Concertación uns betrogen, weil sie die Verfassung von 1980 und das neoliberale Modell ohne Veränderungen beibehalten hat“, bilanzierte Salazar bereits 2011 in einem Interview mit der chilenischen Zeitung „El Ciudadano“. Damals protestierten Studierende im ganzen Land für ein gerechtes Bildungssystem. „Es gibt eine Akkumulation von Erfahrungen der Mehrheit der Bevölkerung: Die des Scheiterns der Revolution auf parlamentarischem Weg von Allende, die der Menschenrechtsverletzungen des militärischen Terrorismus, die Erfahrung des Verrats der Concertación, die Erfahrung des Markts.“

»Die Geschichte gehört uns«

Aus diesen Erfahrungen schöpft heute die Protestbewegung ihre Kraft. Die unter militärischer Gewalt eingeführten neoliberalen Reformen konnten nicht die Hoffnung der Chilen*innen auf eine gerechte Gesellschaft zerstören. Während der Revolte nach dem 18. Oktober 2019 tauchten allerorten Bilder und Zitate von Allende auf. „Die Geschichte gehört uns, es sind die Völker, die sie machen“, liest man derzeit auf den Mauern in Santiago. Aber die Protestbewegung ist geprägt von einem tiefen Misstrauen in Parteien und staatliche Institutionen.

„Der Unterschied zwischen dem Prozess der Unidad Popular und der Bewegung, die wir heute erleben ist, dass es heute keine politische Partei gibt, die das Volk repräsentiert“, so Lucía Sepúlveda. „Damals waren die Arbeiterklasse und die Landbevölkerung die entscheidenden Akteure. Heute sind es die Jugendlichen, die nichts mehr zu verlieren haben.“ Während der Unidad Popular spielte die Industriearbeit noch eine entscheidende Rolle, viele Arbeiter*innen waren in Gewerkschaften organisiert und verfügten über politischen Einfluss. Da die Gewerkschaften während der Militärdiktatur weitgehend zerschlagen wurden, spielen sie gegenwärtig nur noch eine marginale Rolle. Gerade einmal 15 Prozent der Chilen*innen gehören einer Gewerkschaft an.

„In den vergangenen Jahren sind aber die sozialen Organisationen in den verschiedenen Regionen stärker geworden, die durch den Extraktivismus zerstört werden“, sagt Sepúlveda und meint damit die Ausbeutung und den Export von Rohstoffen. Zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Chile zählen der Bergbau und die industrielle Landwirtschaft, die beide auf den Export ausgerichtet sind. Exportiert werden Lithium für Elektroautos, Lachs, Avocados, Wein und Zellulose. Eine zerstörerische Ökonomie: Der Lithium-Abbau verursacht Wasserknappheit in der Atacama-Wüste im Norden Chiles, die Lachszucht verunreinigt die Meere mit Antibiotika, der Avocado-Anbau führt zu Dürren und die Holzindustrie verstärkt Landkonflikte mit den indigenen Mapuche im Süden des Landes. „Akteure, die heute eine wichtige Rolle spielen und während der Unidad Popular kaum präsent waren, sind die indigenen Völker und die Frauen. Der Feminismus gibt der Bewegung von heute eine neue Kraft“, erklärt Sepúlveda.

Die Revolte von 2019 leitete einen basisdemokratischen Prozess ein. Nach wenigen Tagen begannen die Menschen sich in Asambleas Territoriales, Nachbarschaftsversammlungen, zu organisieren. Hier entstand auch die Idee des verfassungsgebenden Prozesses. Es ist das dritte Mal in den zurückliegenden 200 Jahren, dass das chilenische Volk sich organisiert, um die verfassungsgebende Macht auszuüben und von selbst und für sich selbst eine neue Verfassung auszuarbeiten.[5] Der aktuelle Prozess richte sich vor allem darauf aus, die Verfassung von 1980 zu verändern und so die „strategische Orientierung des neoliberalen Staats“ zu überwinden, so Salazar. Ein ähnlicher Prozess habe zwischen 1822 und 1828 sowie zwischen 1918 und 1925 stattgefunden.

Auch damals haben sich Arbeiter*innen, Studierende und Lehrer*innen in Cabildos und Asambleas organisiert, um Volkssouveränität auszuüben. Aber sowohl die Verfassung von 1833 als auch die von 1925 und die aktuell gültige von 1980 wurden von einer kleinen konservativen Elite verabschiedet, unter Ausschluss der Bürger*innen. Das hat zu einer tiefen Frustration im Land geführt und zu einer politischen Legitimations- und Repräsentationskrise. Während 1991 – ein Jahr nach dem Ende der Diktatur – mehr als 50 Prozent der Chilen*innen den politischen Institutionen wie dem Kongress und den Parteien Vertrauen schenkten, sank dieses im Dezember 2019 auf einen historischen Tiefstand von nur noch drei bzw. zwei Prozent, wie eine Studie des Centro de Estudios Públicos zeigt. Auch die Zustimmungswerte für den amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera lagen im Januar 2020 bei lediglich sechs Prozent – kein Präsident seit dem Ende der Diktatur war jemals so unpopulär.

Misstrauen in die Institutionen

Daher überrascht es nicht, dass es ein starkes Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber dem Acuerdo por la Paz y una Nueva Constitución gibt, dem „Vertrag für den Frieden und eine neue Verfassung“, den die Regierung am 15. November 2019 mit einer Gruppe von Oppositionspolitiker*innen abschloss. In ihm legten sie auch das Plebiszit fest, bei dem die Chilen*innen nun darüber abstimmen sollen, ob sie eine neue Verfassung wollen oder nicht. Außerdem sollen sie darüber entscheiden, ob eine Convención Constitucional, ein komplett aus gewählten Bürger*innen bestehender Verfassungskonvent, oder eine Convención Mixta, ein Konvent, der zur Hälfte jeweils aus gewählten Bürger*innen und Parlamentarier*innen besteht, die neue Verfassung ausarbeiten soll. Allerdings erschwert das geltende Wahlrecht die Kandidatur unabhängiger Bewerber*innen für den Verfassungskonvent und bevorzugt Mitglieder politischer Parteien. Viele fürchten daher einen erneuten Betrug durch die Politiker*innen, eine Wiederholung der Concertación. Auch deshalb wurde auf den Straßen und in den Stadtvierteln immer wieder eine Asamblea Constituyente, eine allein vom Volk ausgehende und organisierte verfassungsgebende Versammlung gefordert. Eine solche steht nun jedoch nicht zur Wahl. Dennoch wollen einer Umfrage zufolge über 75 Prozent der Chilen*innen für eine neue Verfassung stimmen, 57 Prozent für die Convención Constitucional.

Auch wenn rechte Parteien und faschistische Gruppen, die von Unternehmen finanziert werden, bereits für die Ablehnung einer neuen Verfassung werben, spricht derzeit viel für ein positives Ergebnis. Damit aber stünde Chile am Beginn eines neuen politischen Experiments: Zum ersten Mal in der Geschichte seit 1828 würden die Bürger*innen über sich selbst bestimmen, um die Verfassung zu verabschieden, die ihr Schicksal entscheidet, bringt es der Historiker Salazar auf den Punkt. „Heute wie damals während der Unidad Popular haben wir die Hoffnung, dass wir etwas verändern können“, sagt auch Lucía Sepúlveda. Es ist die gleiche Hoffnung auf eine gerechte Gesellschaft, die auch Salvador Allende vor 50 Jahren antrieb.

[1] Die letzten Worte Allendes, www.fr.de, 4.2.2019.

[2] Vgl. Rodrigo Karmy, El porvenir se hereda. Fragmentos de un Chile sublevado, Santiago de Chile 2019

[3] Vgl. Sophia Boddenberg, Chile: Aufstand im Labor des Neoliberalismus, in: „Blätter“, 12/2019, S. 37-40.

[4] „Dann können die Kinder in Milch baden“, in: „Der Spiegel“, 14.9.1970.

[5] Vgl. Gabriel Salazar, Acción Constituyente. Un Texto Ciudadano Y Dos Ensayos Históricos, Santiago de Chile 2020.

Aktuelle Ausgabe Oktober 2020

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