Bild: Pflegende Angehörige bleiben bei der Reform wieder einmal außen vor (IMAGO / Funke Foto Services)
Es hätte ein vielversprechender Auftakt werden können. Ende August hatte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angekündigt, zumindest einen der unpopulären Vorschläge seiner Parteifreundin und Amtsvorgängerin Nina Warken nicht weiter zu verfolgen: Die Absenkung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige. Durch diese Maßnahme hätten die Betroffenen im Alter weniger Rente für ihre jahrelange Fürsorge erhalten. Das scheint nach den Änderungen im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) nun erst einmal vom Tisch.1 Damit wollte Warken 1,8 Mrd. Euro jährlich einsparen.2
Wer aber geglaubt hat, Linnemann würde mit seiner Ankündigung, die »Alltagshelden«, wie er die pflegenden Angehörigen nennt, weiter stärken, wurde eines Besseren belehrt. Was bei Warken einmal unter »großer Pflegereform« firmierte und sich als krudes Spargesetz erwies3, hat seinen Charakter nicht verändert. Nur dass Linnemann die grundlegende Strukturreform ein weiteres Mal an eine Kommission ausgelagert hat, obwohl es vergangenes Jahr bereits eine Bund-Länder-Runde dazu gab. Was er nun bereits ins Kabinett eingebracht hat und bis Januar 2027 durchs Parlament bringen will, ist am Ende nur »ein Kürzungspaket«, in dem sich »noch nicht einmal ein Pflegedeckel findet als minimales Gleichgewicht«, wie Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, vernichtend urteilt.4 Es geht Linnemann vor allem darum, das absehbare Defizit von acht Mrd.
