Ausgabe Januar 1990

Bevölkerungsentwicklung und Aussiedler

Noch vor wenigen Jahren war der Rückgang der deutschen Bevölkerungsziffern in der Bundesrepublik ein sozialpolitischer Hauptdiskussionsgegenstand. In Bevölkerungsprognosen bis ins Jahr 2030 wurde vorausberechnet, wie sich dieser Prozeß des "Aussterbens des deutschen Volkes" dramatisch gestalten würde. Die Veränderungen der Ost-West-Beziehungen in der jüngsten Vergangenheit haben diese Problematik derzeit völlig in den Hintergrund treten lassen.

Nun beschert uns die bundesrepublikanische Fiktion, die BRD sei die Heimat aller Deutschen, einen anschwellenden Zustrom von Einwanderern, auf den man überhaupt nicht vorbereitet ist.

Während Flüchtlinge aus Krisen- und Hungergebieten der Dritten Welt als Wirtschaftsasylanten diffamiert werden, gilt eine solche Motivsuche bei Einwanderern dann als unnational, wenn es sich um "Deutsche im Sinne des Grundgesetzes" handelt. Diese Eigenschaft besitzen gemäß Definition des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) Menschen, die "deutsche Volkszugehörigkeit" bzw. deren Ehegatten oder Abkömmlinge sind. Dazu gehört, "wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung und Kultur bestätigt wird". (Paragraph 6 BVFG zit. in: "Wirtschaft und Statistik", 9/1989, S. 583.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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