Ausgabe Februar 1990

Auf dem Weg in die plebiszitäre Willkür

Volksbefragung und Volksentscheid im Berliner Programm der SPD

Im Dezember 1989 verabschiedete der außerordentliche Parteitag der SPD in Berlin ein neues Grundsatzprogramm. Zu den im Vorfeld und auf dem Parteitag umstrittenen Programmpunkten gehörte und gehört ein Reformvorschlag, der für die Demokratieentwicklung der Bundesrepublik langfristig einschneidende Konsequenzen haben kann: Die Bevölkerung soll künftig nicht nur wählen, sondern sie soll auch mitentscheiden dürfen. Die vom Parteitag beschlossene und bis zuletzt kontrovers diskutierte Passage lautet: "Parlamentarische Demokratie vermindert und ersetzt nicht die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Daher wollen wir die Bürgerbeteiligung ausweiten und das Petitionsrecht effektiver gestalten. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen Volksbegehren und Volksentscheid in Gemeinden, Ländern und Bund parlamentarische Entscheidungen ergänzen. Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen der Mehrheitsmacht gelten auch für die direkte Bürgerbeteiligung." Vor dem Hintergrund dieser programmatischen Festlegung der SPD untersucht der folgende Beitrag die historischen und politischen Bezüge der Forderung nach Plebisziten - denn die eigentliche Debatte über die Verankerung entsprechender Regelungen wird erst noch kommen.

Februar 1990

Sie haben etwa 3% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 97% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Mai 2026

In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema