Ausgabe Juni 1991

Ostpolitische Verantwortung.

Osteuropa und die Deutschen - 50 Jahre danach

Vor 50 Jahren, am 22. Juni 1941, fiel die deutsche Wehrmacht in der Sowjetunion ein. Im April des gleichen Jahres wurde neben Griechenland auch Jugoslawien von den Deutschen besetzt. Und zerteilt. Ganz Ost- und Südosteuropa war damit in den von Deutschland entfesselten Weltkrieg hineingezogen, der mit der Zerschlagung der Tschechoslowakei 1938/39 und Polens 1939 begonnen hatte. Fünf Jahrzehnte später befindet sich das östliche, mittel- und südöstliche Europa in Krise und Zerfall, auf der mühseligen Suche nach einem Neuanfang und nach Partnern, die beim wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau helfen können. Viele Blicke richten sich auf die, soeben wiedervereinigten, Deutschen. Die Bundesrepublik hat keinen Zweifel daran gelassen, daß sie Osteuropa, die Sowjetunion eingeschlossen, als eine Region von wie es auf amerikanisch so unverblümt heißt- "vital interest" betrachtet. Und für die meisten Länder der Region ist die Bundesrepublik einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste, Außenhandelspartner und Kreditgeber. In der Tradition der sozialliberalen "neuen Ostpolitik" hat Genscher als einer der ersten Politiker im Westen auf Gorbatschow gesetzt.

Juni 1991

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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