Ausgabe Oktober 1991

Die veränderte Situation Südosteuropas

Der Zusammenbruch des realsozialistischen Herrschafts- und Gesellschaftssystems sowie des von der Sowjetunion dominierten Staatensystems in Osteuropa vollzieht sich seit Ende der 80er Jahre in mehreren Etappen und in den verschiedenen Ländern auf unterschiedliche Weise. Bis zum August 1991 waren d r e i G r u p p e n von Ländern in Osteuropa zu unterscheiden. In P o l e n, der T s c h e c h os l o w a k e i und U n g a r n war die Demontage der alten Machtverhältnisse unumkehrbar erfolgt, der Aufbau demokratischer politischer Verhältnisse zumindest institutionell im Wesen vollzogen. Wenngleich die Demokratie auch in diesen Ländern noch eine fragile Angelegenheit ist, so hängt sie doch vor allem von der Bewältigung der ökonomischen und sozialen Transformation sowie von der Naturalisation einer demokratischen politischen Kultur ab.

In den südesteuropäischen Ländern war ein transitorischer Zwischenzustand erreicht, in dem die alten politischen Verhältnisse nicht mehr bestanden, die neuen jedoch erst in Umrissen sichtbar wurden. Die Nachfolgeparteien bzw. -kräfte der ehemals staatssozialistischen Parteien verfügen in diesen Ländern noch über beachtliche Positionen, wenngleich ihre Wahlerfolge weder in Bulgarien noch in Albanien eine Stabilisierung der Situation und die Regierbarkeit des Landes ohne Einbeziehung der Opposition zuließen.

Oktober 1991

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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