Ausgabe Mai 1992

Die Berliner Republik als Streitbare Demokratie?

Vorgezogener Nachruf auf die freiheitliche demokratische Grundordnung

Was wird bleiben vom Verfassungsschutz und seinem Eintreten für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, seit mit dem Fall der Mauer die alte Schlachtordnung gründlich durcheinander geraten ist? Eine Bundesprüfanstalt für Extremisten, die demnächst ostdeutsche Filialen eröffnet und sich "einseitig" auf den Kampf gegen Neonazis verlegt: Oder ein für alle Beteiligten quälend lange aufgeschobener Abwicklungsfall im Westen, für den sich niemand zuständig fühlt, weil kaum jemand mehr "Verfassungsschutz" im herkömmlichen Stil betreiben mag, doch alle die Verfassung irgendwie glauben schützen zu müssen? Die Rede vom Verfassungsschutz gerät leicht zur Skandalchronik.

Doch was sind solche Geschichten gegen die geräuschlose Routine vieler Jahre? Der ganz gewöhnliche Skandal des Verfassungsschutzes liegt in der tadellosen Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben. Als 1948/49 der Parlamentarische Rat zu Bonn am Rhein das Grundgesetz beriet, trieb die Konfrontation der Großmächte USA und UdSSR mit der Berlin-Blockade einem ersten Höhepunkt zu. In jenen Tagen erschien vielen die Lebensdauer und Stabilität eines westdeutschen Teilstaates ungewiß.

Mai 1992

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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