Ausgabe April 1994

Interessenvertretung Ost als Separatismus?

Nun ist das Feindbild wieder klar, zumindest für Dr. Jentsch, Justizminister des Landes Thüringen. Dr. Jentsch hat erkannt, daß eine intensive Auseinandersetzung ansteht und zwar zwischen "den Demokraten und den Anhängern des alten, verbrecherischen Systems" Am 17. Februar in Erfurt und am 2. März in Bonn hat er sich auf Pressekonferenzen zum Thema "Die PDS - ein Gespenst geht um in Deutschland" als unbeugsamer Ankläger dieser Partei und ihres Verfassungsentwurfs vorgestellt, ja sogar ein Urteil gefordert. Sie würde u.a. mit dem Vorwurf, die Demokratie der Bundesrepublik sei "Zuschauerdemokratie", und dem Vorschlag, eine dreistufige Volksgesetzgebung einzuführen, die "grundgesetzliche Ordnung" diffamieren und angreifen. Wenn die PDS fordere, niemand dürfe wegen "seiner politischen Haltung zur DDR" diskriminiert werden, unterstelle sie etwas, was "niemand in der Bundesrepublik Deutschland" tue. Indem sie eine ostdeutsche Kammer fordere, versuche sie Deutschland "zu spalten und zu separieren". Sicherlich ist dies nur ein Beispiel von vielen, wie entgegen allen Fairneßbeteuerungen der regierenden Parteien der Wahlkampf 1994 zur Schlammschlacht verkommt.

Aber es ist zugleich mehr.

April 1994

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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