Tag für Tag war in den Wochen nach den zeitgleich mit den Bundestagswahlen in Nordrhein-Westfalen abgehaltenen Kommunalwahlen in den Medien über schwarz-grüne Bündnisse zu lesen. In Verbindung mit der Unterstützung der Kandidatur von Antje Vollmer zur Bundestagsvizepräsidentin durch die Union und moderateren Äußerungen von CDU-Politikern gegenüber den Grünen wurde über eine neue politische Farbenlehre und einen Kurswechsel der CDU sowie eine neue Beweglichkeit von Bündnis 90/Die Grünen spekuliert.
Neue politische Farbenlehre?
Zweifellos stellen die schwarz-grünen Bündnisse, die es bisher nur in wenigen Kommunen gab, in NRW eine Veränderung der politischen Landschaft dar. Wie immer bei neuen Entwicklungen werden jedoch Realitäten mit Projektionen verbunden, erhöhen sich einzelne Erscheinungen frei von jeder konkreten Analyse zu gänzlich neuen Tendenzen.
Deswegen ist es zunächst einmal ratsam, sich die Fakten vor Augen zu führen. Bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen hat es insofern einen politischen Erdrutsch gegeben, als die Grünen mit einem landesweiten Ergebnis von 10,2% und dem weitgehenden kommunalpolitischen Verschwinden der FDP in eine strategische Schlüsselstellung geraten sind. Die Folge ist, daß die Grünen in jeder vierten Kommune in NRW an der Mehrheitsbildung beteiligt sind.
