Ausgabe März 1996

Mediation in der Abfallpolitik

Nach mehr als 25 Jahren "systematischer Umweltpolitik" 1) in der Bundesrepublik Deutschland gibt es wenig Anlaß zur Euphorie. Zu groß waren die aufgewendeten finanziellen Ressourcen und die Anzahl der Gesetzeswerke im Vergleich zu den eher geringen Effekten. 2) Vor diesem Hintergrund sind Anstrengungen und Überlegungen zu beurteilen, die darauf zielen, Umweltpolitik in Deutschland effizienter zu gestalten. Dabei geht es nicht nur darum, neue Instrumente in die Umweltpolitik einzuführen, sondern auch, ganz andere Entscheidungsverfahren zu etablieren, die das politisch-administrative System nachhaltig verändern könnten. 3) So wird vor allem der verstärkte Einbezug gesellschaftsrelevanter Akteure (Umweltverbande, Unternehmerverbände etc.) in die Umweltpolitik erwogen, um die genannten Vollzugsdefizite der regulativen Umweltpolitik abzubauen und um Politik und Verwaltung von den Legitimationsproblemen weitreichender umweltpolitischer Maßnahmen (z.B. Einführung von Ökosteuern) zu entlasten.

In diesem Zusammenhang wird regelmäßig auf die großen Erfolge der sogenannten Mediationsverfahren in den USA hingewiesen. Unter einem Mediationsverfahren versteht man den Versuch, mit zwei oder mehreren Streitparteien unter der professionellen Anleitung eines unabhängigen Dritten (dem sog. Mediator) einen von allen getragenen Konsens zu erzielen.

März 1996

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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