Thronrede der Königin zur Eröffnung der Sitzungsperiode des britischen Parlaments am 14. Mai 1997 (Wortlaut)
Zum ersten Mal seit 1978 verlas Königin Elizabeth II. eine Thronrede, die von einer Labour-Regierung verfaßt war - eine der längsten in ihrer 45jährigen Regentschaft. Dann kündigte der neue Premierminister Tony Blair 26 Gesetze und vier Referenden an. Unter den innenpolitischen Themen fand u.a. die Erweiterung der Autonomie für Schottland und Wales sowie das Bildungsprogramm - ein zentrales Wahlkampfthema von New Labour - Beachtung. Im Ausland sind die Ankündigung, Großbritannien werde in der EU wieder eine aktive Rolle spielen, und das Versprechen, in die UNESCO zurückzukehren, registriert worden. - D. Red.
Meine Lords und Mitglieder des Unterhauses
Meine Regierung hat die Absicht, zum Wohle der ganzen Nation zu regieren. Hohen Vorrang räumt meine Regierung der Bildung für die Jugend ein. Sie wird alles daran setzen, das Niveau der Schulen, Fachschulen und Universitäten zu heben und lebenslanges Lernen am Arbeitsplatz zu fördern. Sie wird die Klassengrößen reduzieren und dafür Mittel verwenden, die mit Gesetzgebungsmaßnahmen zur schrittweisen Abschaffung des bisherigen Programms der geförderten Plätze an Privatschulen eingespart wird. Eine weitere Gesetzesvorlage wird Maßnahmen zur Anhebung der Bildungsstandards enthalten, eine neue Rolle für die kommunalen Bildungsbehörden und die Eltern entwickeln, einen neuen Rahmen für die dezentralisierte und gerechte Organisation von Schulen errichten, Reformen für die Lehrberufe vorschlagen und positiv auf Empfehlungen des Nationalen Untersuchungsausschusses für die Zukunft des weiterführenden Bildungswesens reagieren.
Die zentralen wirtschaftlichen Ziele meiner Regierung sind hohe und stabile Niveaus von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, die durch die Sicherung von Chancen für alle gewährleistet werden sollen. Die entscheidende Plattform für die Umsetzung dieser Ziele ist wirtschaftliche Stabilität. Zu diesem Zweck wird eine Gesetzesvorlage eingebracht werden, die der Bank von England die Zuständigkeit für die Festsetzung der Zinssätze übertragen wird, um Preisstabilität zu erzielen und in einem Rahmen erweiterter Verantwortlichkeit die gesamte Wirtschaftspolitik der Regierung zu unterstützen. Meine Regierung wird ferner dafür Sorge tragen, daß die Verschuldung der öffentlichen Hand durch strikte fiskalische Regeln kontrolliert wird und daß die öffentliche Schuldenlast auf einem stabilen und vertretbaren Niveau gehalten wird. Die Regierung wird ferner die Sicherung eines hohen und dauerhaften Standes von Wachstum und Beschäftigung anstreben, indem sie Investitionen in die Industrie, in Fähigkeiten, Infrastruktur und neue Technologien fördert, Langzeitarbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Leuten, abbaut, Wettbewerb fördert und dazu beiträgt, ein Klima für erfolgreiche und gewinnbringende Wirtschaftstätigkeit zu schaffen.
Die Verfolgung dieser politischen Ziele wird Großbritanniens Position als führende Industrienation stärken. Meine Regierung hat sich verpflichtet, einen grundlegenden Angriff gegen Jugend und Langzeitarbeitslosigkeit zu führen und wird alsbald Maßnahmen zur Umsetzung eines Programms einleiten, das von der Sozialhilfe zurück in die Arbeit führen und somit Arbeitslosigkeit bekämpfen soll. Finanziert werden soll das Programm mit einer Abgabe auf Gewinnüberschusse aus privatisierten öffentlichen Versorgungsbetrieben, die mit einem baldigen Haushaltsplan eingeführt werden soll. Eine neue Partnerschaft mit der Wirtschaft wird im Zentrum der Planung meiner Regierung stehen, eine moderne und dynamische Wirtschaft aufzubauen mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Industrie zu verbessern.
Die Regierung wird Gesetze zur Reform und Stärkung des Wettbewerbsrechts auf den Weg bringen und ein Recht auf Zinsen bei verspäteter Zahlung von Schulden einführen. Meine Regierung hat ein Bekenntnis zur Fairneß am Arbeitsplatz abgelegt und wird einen nationalen Mindestlohn einführen. Sie plant Gesetze zur Änderung des Strafrechts und zur Verbrechensbekämpfung, einschließlich einer Reform des Jugendrechts und Maßnahmen gegen antisoziales Verhalten. Es ist eine Gesetzesvorlage geplant, die den Privatbesitz von Handfeuerwaffen verbietet. Meine Regierung wird den Staatlichen Gesundheitsdienst (NHS) verbessern und zu einem Service umwandeln, der Gesundheitsversorgung auf Bedarfsbasis für die gesamte Bevölkerung anbietet. Sie wird neue Vorkehrungen für Dezentralisierung und Zusammenarbeit innerhalb des Gesundheitsdienstes und für die Beendung des NHS-internen Marktes treffen. Es sollen Gesetze eingeführt werden, die die bestehenden Befugnisse der Trusts des Staatlichen Gesundheitsdienstes klären, Partnerschaften mit dem Privatsektor einzugehen, Ein Weißbuch über die Reduzierung des Tabakkonsums wird veröffentlicht werden, einschließlich gesetzlicher Maßnahmen für das Verbot der Tabakwerbung. Meine Regierung wird zur Erzielung hoher Lebensmittel-Sicherheitsstandards und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit durch die gesamte Nahrungskette beitragen, sie wird für Offenheit und Informationstransparenz gegenüber den Verbrauchern sorgen, und sie wird umfassende Konsultationen über Empfehlungen für eine Lebensmittel-Standardagentur durchführen.
Mit einer Gesetzesvorlage soll gewährleistet werden, daß soviele Menschen wie möglich 2ugang zu den Einnahmen aus der staatlichenLotterie haben, einschließlich ihres Einsatzes für Gesundheitsund Bildungsprojekte. Es sollen Maßnahmen eingeleitet werden, mit denen sichergestellt werden soll, daß Einnahmen aus dem Verkauf von Sozialwohnungen wieder in den Bau und die Renovierung von Sozialwohnungen investiert werden im Rahmen der Entschlossenheit meiner Regierung, Obdach- und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Meine Regierung bekennt sich zu einer offenen und transparenten Regierungsarbeit. Sie wird eine Gesetzesvorlage zur Stärkung der Datenschutzregelungen einbringen. Sie wird den Menschen in ihrem Wunsch nach einem besseren, leichter zugänglichen und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Dienst entgegenkommen, indem sie moderne Informationstechnologie in vollem Umfang nutzt. Ein Weißbuch über Vorschlage für eine Gesetzesvorlage zum Thema Informationsfreiheit ist geplant.
Es soll eine Gesetzesvorlage eingebracht werden, mit der die Hauptbestimmungen der Europäischen Konvention der Menschenrechte in das britische Recht auf genommen werden. Für die Vision meiner Regierung von einer modernen Nation ist die Dezentralisierung von entscheidender Bedeutung. Es sollen Gesetzgebungsmaßnahmen eingeleitet werden, die es der Bevölkerung von Schottland und Wales erlauben, in Referenden über die Vorschläge meiner Regierung für die Einrichtung eines schottischen Parlaments und einer walisischen Volksversammlumg - beide mit Teilautonomie ausgestattet - abzustimmen. Wenn diese Vorschläge die Zustimmung der Bevölkerung finden, wird meine Regierung gesetzgeberische Schritte für ihre Umsetzung einleiten. Ferner werden Gesetzgebungsmaßnahmen eingeleitet werden, um ein Referendum über eine direkt gewählte strategische Behörde und einen in direkter Wahl bestimmten Oberbürgermeister für London zu ermöglichen. Eine weitere Gesetzesvorlage gilt der Einrichtung Regionaler Entwicklungs-Agenturen im übrigen England (ohne London).
In Nordirland wird sich meine Regierung um Aussöhnung und eine politische Regelung bemühen, die breite Unterstützung findet. Dabei wird sie mit der irischen Regierung zusammenarbeiten. Sie wird sich bemühen, Hoffnung und Vertrauen in Nordirland aufzubauen mit Gesetzgebungsmaßnahmen, die dem Umgang mit dem Terrorismus und dem Abbau von Spannungen bei Paraden gelten, sowie mit weiteren Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte, zur Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz, zur Steigerung des Vertrauens gegenüber den Polizeikräften und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Meine Regierung übernimmt eine führende Rolle in der Europäischen Union. Sie setzt sich für die Förderung der Beschäftigung ein, für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Vollendung des Binnenmarkts und beteiligt sich an der Sozialcharta. Sie wird sich um die weitere Reform der gemeinsamen Agrarpolitik bemühen, um niedrigere Verbraucherpreise für Lebensmittel zu gewährleisten, Einsparungen zu erzielen, die ländliche Wirtschaft zu stützen und die Umwelt zu verbessern. Sie tritt für Änderungen der Gemeinsamen Fischereipolitik ein, die geeignet sind, die Fischbestände im Interesse der britischen Fischereiindustrie langfristig zu erhalten. Sie beteiligt sich intensiv an der Debatte über die Wirtschafts- und Währungsunion.
Meine Regierung wird sich um eine schnelle und erfolgreiche Erweiterung der Europäischen Union bemühen und auf der Regierungskonferenz ein Ergebnis anstreben. Ihre EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1998 will sie dazu nutzen, die europäische Zusammenarbeit zu stärken und gleichzeitig die Interessen Großbritanniens voranzubringen, die Union weiter zu öffnen und demokratischer und effizienter zu gestalten. Erforderlichenfalls wird eine Gesetzesvorlage zur Änderung des European Communines Act eingebracht. Meine Regierung setzt sich für die Gewährleistung einer starken Verteidigung auf der Grundlage der Organisation des Nordatlantikpaktes sowie für die Förderung des Friedens und der Sicherheit in der Welt ein. Sie wird sich maßgeblich an den Entscheidungen über die künftige Form der Nato, ihre Erweiterung und die Integration Rußlands im Rahmen eines weiteren Sicherheitsabkommens beteiligen. Um zu gewährleisten, daß die britischen Verteidigungskapazitäten dem im Wandel begriffenen strategischen Umfeld entsprechen, nimmt meine Regierung eine Neubewertung der grundlegenden Sicherheitsinteressen und Verteidigungserfordernisse vor.
Meine Regierung behält eine starke Streitkraft, einschließlich der nuklearen Abschreckung bei. Ein vorrangiges Ziel ist die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Meine Regierung setzt sich für Reformen zur effektiveren Gestaltung der Vereinten Nationen sowie für eine schnelle Lösung ihrer Finanzkrise ein. Sie fördert auch weiterhin den Frieden in Bosnien und Herzegowina, bemüht sich um eine Einigung in Zypern und unterstützt die Anstrengungen für einen dauerhaften Frieden in Nahost. Im Interesse der Bevölkerung Hongkongs strebt meine Regierung eine erfolgreiche Übergabe und den Erhalt des Lebensstils, der Stabilität und des Wohlstands dort an. Die Vorbereitungen für den G7-Gipfel in Birmingham und die zweite Asien-Europa-Konferenz in London 1998 laufen weiter. Im Oktober 1997 wird meine Regierung die Zusammenkunft der Regierungschefs des Commonwealth ausrichten und diese Gelegenheit ergreifen, die Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und den übrigen Commonwealth-Mitgliedern zu verbessern.
Meine Regierung hat ein Ministerium für Internationale Entwicklung eingerichtet und beabsichtigt die Veröffentlichung eines Weißbuchs, das darlegt, wie sie mit kohärenteren Politiken die globale Armut bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern gedenkt. Sie wird der UN-Organisation für Kultur und Wissenschaft (UNESCO) wieder beitreten. Meine Regierung wird sich für offene Märkte weltweit einsetzen und gewährleisten, daß die Interessen der Entwicklungsländer und die Umwelt weltweit angemessen berücksichtigt werden. Ein vorrangiges Ziel wird es sein, für die Wahrung der Menschrechte weltweit einzutreten sowie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Geldwäsche, Drogenmißbrauch und -handel im eigenen Land und im Ausland zu bekämpfen.
Meine Regierung ist bestrebt, das Vertrauen in die Integrität des politischen Systems des Landes wiederherzustellen, indem sie im öffentlichen Leben ein Höchstmaß an Aufrichtigkeit und Anstand wahrt. Sie wird Überlegungen zur Regulierung und Reformierung der Finanzierung der politischen Parteien anstellen. Meine Regierung beabsichtigt, die Tätigkeit des Unterhauses so zu gestalten, daß eine effektivere Prüfung von Gesetzentwürfen möglich wird und Abgeordnete ihre Zeit besser nutzen können. Im Verlauf der Legislaturperiode wird meine Regierung ferner eine Reihe von Gesetzentwürfen zur öffentlichen Beratung vorlegen, die sie in nachfolgenden Sitzungen dieses Parlaments vorstellen wird. Sie schlägt die Schaffung eines neuen Sonderuntersuchungsausschusses des Unterhauses vor, der sich der Prüfung von Maßnahmen zur effektiveren und effizienteren Gestaltung der parlamentarischen Verfahren widmen soll. Weitere Maßnahmen werden Ihnen vorgelegt werden.
