Ausgabe April 1999

Rot-grüne Steuerpolitik: Was bisher geschah

Im Mittelpunkt rot-grüner Steuerpolitik steht das Ziel, die Steuerlast wieder sozial gerechter zu verteilen. Zugleich soll diese Politik der Entlastung der Masseneinkommen durch Steuersenkungen zur Stärkung der Binnenwirtschaft dienen. Bei der Umsetzung der geplanten Steuerreform in den drei Stufen 1999/2000/2002 wurde eine angesichts des Zeitdrucks wohl schwer vermeidbare, jedoch konsequenzenreiche Schrittfolge eingeschlagen: Am 18. Dezember 1998 stimmte nach der Billigung durch den Deutschen Bundestag der Bundesrat einem ersten Teilpaket zu. Damit wurden ab dem 1. Januar 1999 gleichsam über ein "Vorschaltgesetz" folgende Elemente der Steuerreform in Kraft gesetzt: Anhebung des Kindergeldes um 30 DM auf 250 DM pro Monat für das erste und zweite Kind; Erhöhung des jährlichen Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer von 12365 DM/24730 DM (Alleinstehend/Verheiratet) auf 13067 DM/ 26134 DM; Senkung des Eingangsteuersatzes bei der Einkommenssteuer von 25,9% auf 23,9%. Allein die Erhöhung des Kindergeldes führt 1999 zur Mehrbelastung von Bund und Ländern mit 6,4 Mrd. DM.

Die geplanten Maßnahmen (vor allem) zur Finanzierung der Steuerausfälle über den Abbau von Steuervorteilen mit dem Ziel der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sollten dagegen erst mit dem eigentlichen Steuerentlastungsgesetz zum 1. April 1999 in Kraft treten.

April 1999

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Mai 2026

In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Fossilistischer Kolonialismus

von Friederike Otto

Die Erderhitzung vernichtet schon heute weltweit die Lebensgrundlagen vieler Menschen – allen voran jener, die ohnehin benachteiligt sind. Wir müssen die Klimakrise auch als Gerechtigkeitskrise begreifen – und die ihr zugrundeliegenden Machtstrukturen transformieren.

Globales Elend und die Diktatur der Superreichen

von Ute Scheub

Sie düsen in Privatjets um die Welt, um Immobilien und Konzernketten an sich zu reißen. Sie kaufen ganze Landschaften und Inseln, um sich dort im größten Luxus abzukapseln. Sie übernehmen Massenmedien, um sich selbst zu verherrlichen und gegen Arme und Geflüchtete zu hetzen.