Ausgabe April 1999

Erklärungen für den Wandel der ökologischen Steuerreform

Heiner Jüttner beklagt in den "Blättern" 2/1999, daß man die ökologische Steuerreform derzeit vor allem unter wirtschafts- und sozialpolitischen Gesichtspunkten diskutiert, nicht jedoch an ihrer ursprünglichen Absicht mißt, einen konsequenten Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland zu leisten. Seine Begründungen dafür scheinen aber nicht ausreichend und können durch eine differenzierte Betrachtung der Ökosteuerdebatte ergänzt werden. Gerade der Vorschlag, durch Ökosteuereinnahmen die Senkung der Lohnnebenkosten zu ermöglichen, machte die ökologische Steuerreform populär. Erst der inhaltliche Wandel ermöglichte das Vordringen in den politischen Raum. Gesellschaftliche Widerstände formierten sich allerdings unabhängig davon und hinterließen schließlich ihre Spuren im verabschiedeten Ökosteuergesetz. So sorgte der Wandel der Ökosteuer zwar für einen Thematisierungsschub, konnte jedoch grundsätzliche Widerstände gegen umweltpolitisch weitreichende Maßnahmen nicht durchbrechen.

Die Vorstellung, Steuern lenkend für Umweltschutzzwecke einzusetzen, stammt aus der Umweltökonomie. Umweltverbrauch erzeugt externe Kosten, die nicht länger durch die Gemeinschaft aufgebracht werden sollen.

April 1999

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