Am 6. August 1993, nach der Verabschiedung des Wirtschaftsplans durch den Kongreß und ein dreiviertel Jahr nach der Wahl Clintons, schreibt Arbeitsminister Robert Reich in sein Tagebuch: "Kein Zweifel, der Plan enthält viel Gutes: Wir haben den Steuertarif etwas gerechter gemacht - teilweise durch eine Umkehr von der rückschrittlichen Richtung, auf die Reagan uns festgelegt hatte. Die ganz oben werden mehr zahlen müssen. Fünf Mio. Arbeiter am untersten Existenzrand kriegen etwa 3000 Dollar jährlich mehr in Form eines erweiterten Einkommenssteuerbonus. (...) Aber wie sieht es bei den öffentlichen Investitionen aus? Nur ein winziges Schnipsel ist übriggeblieben von dem, was wir ursprünglich angestrebt hatten. Dieser Haushalt verkündet ganz Amerika, der Ausweg aus allen wirtschaftlichen Problemen liege in der Reduzierung des Defizits und einer geringeren Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand - egal, für welchen Zweck das Geld bestimmt ist. Diese Logik kennt keine Grenzen mehr, ihr ist nicht mehr zu entkommen. Das konzeptionelle Gefängnis ist komplett. Zu gegebener Zeit werden wir im Kerker eines "ausgeglichenen" Haushalts landen. (...) Schlimmer noch: Da niemand zu großen Einschnitten bei den Verteidigungsausgaben bereit ist, (...
In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert.
