Ausgabe Januar 2001

Kontrollierte Zuwanderung

Möglichkeiten und Grenzen einer Quotierung

Es gibt kaum ein Thema in der Bundesrepublik Deutschland, das die Gemüter derart erhitzt, wie die Zuwanderung und das in diesem Zusammenhang geforderte Einwanderungsgesetz. Ausgelöst durch die Green-Card-Initiative der Bundesregierung, geht es im Kern der Debatte um die Steuerung der in die Bundesrepublik einreisenden Ausländer. Hierzu sollen Höchst- bzw. Teilquoten festgelegt werden, nach denen Asylbewerber, Familiennachzügler, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, Konventionsflüchtlinge und Spätaussiedler, aber auch Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern gegeneinander verrechnet werden. Ziel dieser so genannten „kontrollierten“ Zuwanderung ist es, den hiesigen Fachkräftemangel auszugleichen und die zu erwartenden Probleme in der Rentenpolitik, die sich durch den Bevölkerungsrückgang ergeben, mittel- bis langfristig zu lösen. Gleichzeitig wird mit dem zu schaffenden Einwanderungsgesetz die Hoffnung verbunden, der von vielen als „ungeregelt“, ja „chaotisch“ empfundenen Zuwanderung in die Bundesrepublik endlich Einhalt zu gebieten. Als Vorbilder dienen dabei die klassischen Einwanderungsländer USA, Kanada und Australien.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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