Ausgabe April 2001

Irak: Alternativen zur Eskalation

Die nach dem zweiten Golfkrieg mit der Waffenstillstandsresolution 687 (1991) vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen den Irak stellen nach wie vor das umfassendste Sanktionsregime dar, das die Vereinten Nationen je verhängt haben. Die Wirkungen sind unübersehbar. Vertreter der Clinton-Administration und ihr nahestehende Kommentatoren stellten vor allem positive Effekte heraus: Der Irak sei effektiv eingedämmt, sein militärisches Potential betrage allenfalls noch 20% der Kapazitäten von 1990, und Bagdad habe deshalb in den vergangenen zehn Jahren keine aggressiven Akte gegen seine Nachbarn mehr unternommen. Die Reduktion des irakischen Aggressionspotentials ist vor allem das Ergebnis des Rüstungsembargos, eines entscheidenden und weitgehend unumstrittenen Elements des Sanktionsregimes, und der erfolgreichen Tätigkeit von UNSCOM, der UN-Kommission zur Überwachung der Zwangsabrüstung des Irak, in den Jahren 1991 bis 1998.

Auf der Negativseite dagegen stehen die Effekte der allgemeinen Wirtschaftssanktionen, die durch das 1996 in Kraft getretene sogenannte Oil-for-Food-Abkommen und weitergehende Regelungen der Resolution 1284 (1998) zwar gemildert, aber nicht aufgehoben wurden.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema