Die nachstehend im Wortlaut dokumentierte Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Union, von der Regierungskonferenz am 14. Februar 2000 in Brüssel verabschiedet, fand als Erklärung 20 Einlaß in die Schlußakte der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 11. Dezember 2000, die wiederum Bestandteil des am 26. Februar 2001 verabschiedeten „Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte“ (Vertrag von Nizza) ist (http://europa.eu.int/comm/nice_treaty/index_de.htm). Die Erklärung schreibt die bei einer erweiterten Union geltende Sitzverteilung im Europäischen Parlament sowie die Stimmengewichtung im Europäischen Rat und Vereinbarungen hinsichtlich von Mehrheitsentscheidungen fest. (Die in dieser Erklärung enthaltenen Tabellen – auf eine entsprechende Form der Darstellung haben wir aus Platzgründen verzichtet – berücksichtigen neben den Mitgliedstaaten nur die Bewerberstaaten, „mit denen bereits Beitrittsverhandlungen aufgenommen worden sind“.) – D. Red.
In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.
