Ausgabe November 2001

Anti-Terror-Paket, Fortsetzungslieferung

Die Trümmer des World Trade Centers brannten noch, als am 11. September bei vielen Internet-Providern in den USA FBI-Beamte erschienen, um dort die Überwachungssoftware "Carnivore" zu installieren. Die Idee einer staatlichen Überwachung des weltweiten EMail Verkehrs war freilich keineswegs aus dem Schrecken und dem aktuellen Bedrohungsgefühl geboren worden. Schon Jahre vorher hatten Sicherheitsprotagonisten und Geheimdienstvertreter zum Kampf gegen "cyber crimes" eine effektive Kontrolle des Internets sowie entsprechende Vorbehaltsrechte bei Entwicklung und Verkauf von Verschlüsselungssoftware gefordert. Sie waren damit aber nur zum Teil erfolgreich, nicht zuletzt auch wegen des Widerstands aus Wirtschaftskreisen. 1) Mit den Terroranschlägen hat sich die Stimmung nun grundlegend gewandelt: Einen Kurssturz erlebten nicht nur Aktienwerte, sondern auch die Freiheitsrechte gegenüber staatlicher Überwachung und Kontrolle. Wer möchte sich in dieser Situation schon den Vorwurf einhandeln, er lege dem weltweiten Kampf gegen den Terrorismus Steine in den Weg?

Alte Hüte, wieder modern

Die Gunst der ernsten Stunde wissen auch Otto Schily und seine Mitstreiter in der Bundesrepublik zu nutzen. Sie hatten ebenfalls schon vorher gefordert, unter anderem bei der Überwachung der Telekommunikation "Lücken" zu schließen.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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