Ausgabe Januar 2002

Ziviles Gegengewicht zur Parteiendemokratie:

Aufruf zu einer weltweiten Koalition für Leben und Frieden. Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern und NGO-Repräsentanten, Berlin, 4. Dezember 2001

 

Leben und Frieden sind untrennbar miteinander verknüpft. Krieg vernichtet Leben. Mehr: Krieg unterbricht heute den zivilisatorischen Entfaltungsprozess und gefährdet die Zukunft der Menschheit. Die politischen Systeme sind offensichtlich außerstande, Kriege zu verhindern und Herausforderungen der Zukunft, wie die Eindämmung von Umweltkatastrophen, Hunger, Armut und Wasserknappheit, weltweite Geschlechtergerechtigkeit und die Verwirklichung der Menschenrechte, allein zu bewältigen. Wir sind aber der tiefen Überzeugung, dass die Menschen prinzipiell über ein beträchtliches Überlebenspotential verfügen, um die Herausforderungen der Zukunft meistern und dafür auch neue zivilisatorisch weiterführende Wege finden zu können. Dies jedoch nur, wenn wir lernen, Wege zu finden, dass der eigene Vorteil auch zum Vorteil der anderen wird. Die Belebung zivilgesellschaftlicher Potentiale und Fähigkeiten als konstruktives Gegengewicht zu Parteien, staatlichen Institutionen und wirtschaftlichen Eli- ten steht daher auf der politischen Agenda zu Beginn dieses Jahrhunderts.

Seit der Französischen Revolution hat die Menschheit beachtliche Fortschritte vor allem für den inneren Frieden und die Demokratie erzielt, ein Fortschritt für den Frieden innerhalb und zwischen vielen Staaten lässt dagegen immer noch auf sich warten. Selbst Staaten mit demokratischer Verfassung und Kultur führten in der Vergangenheit und führen auch heute Krieg zur Durchsetzung ihrer Interessen gegen andere Staaten. Kolonialismus, zwei Weltkriege, das gigantische Wettrüsten zwischen den Machtblöcken und unzählige Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg sind Ausdruck der Unreife und der mangelnden Fähigkeit, das Lebensprinzip „wenn es den anderen gut geht, dann geht es auch mir gut“ zur Richtschnur jeglichen Handelns zu machen und dadurch auch die Grundlagen für innerstaatlichen wie zwischenstaatlichen Frieden zu legen. Gleichzeitig führt die Menschheit einen schleichenden Krieg gegen die Natur und zerstört seit Beginn der Industrialisierung mit wachsendem Tempo die natürlichen Lebensgrundlagen.

Die politischen Systeme erweisen sich zunehmend als unfähig, für existentielle Probleme zukunftsfähige Lösungen zu finden. Wir registrieren immer deutlicher eine tiefgreifende Demokratielücke. Wichtige Akteure der „großen Politik“ begreifen sich als Vollstrecker der Inter- essen einer kleinen, wirtschaftlich mächtigen und politisch einflussreichen Elite. Die Anfälligkeit der gegenwärtigen politischen Systeme für ihre Instrumentalisierung zugunsten einer Elite ist eine der Hauptursachen für folgenreiche Ungleichgewichte und Spannungen, die in ökologische Verwüstungen, Armut und Elend, Fluchtbewegungen, Terrorismus und letztlich zu Kriegen führen.

Zur Bewältigung dieser Aufgabe rufen wir dazu auf, eine weltweite Koalition von gesellschaftlichen Kräften für Leben und Frieden zu bilden. Wir rufen alle Menschen dazu auf, ihre Erfahrungen, Kompetenzen und ihr Wissen, unabhängig von Parteien, in das jeweilige politische System einzubringen. Wir betrachten diese historische Aufgabe als einen Beitrag für die Weiterentwicklung der Demokratie und der menschlichen Zivilisation und gegen die Vernichtung von Leben. Wir wollen, dass Menschen neue Hoffnungen schöpfen, anstatt in Hoffnungslosigkeit, Lethargie und Misstrauen gegenüber der Zukunft zu verfallen. Wir wollen uns global vernetzen, um gemeinsam die Hindernisse auf diesem Weg zu bewältigen. Dabei ist uns bewusst, dass es erheblicher Ausdauer, Geduld, Weitsicht und schöpferischer Kraft bedarf, die Parteien und das Parlament von der Notwendigkeit der Übertragung eines Teils ihrer Macht und Legitimation zu Gunsten eines zivilgesellschaftlich legitimierten Gegengewichts zu über- zeugen. Irgendwann muss aber mit Engagement für diese höchst anspruchsvolle historische Aufgabe begonnen werden: Heute.

 

Erstunterzeichner/innen: Dr. Franz Alt, Egon Bahr, Thilo Bode, Michael Bouteiller, Dr. Dieter Bricke, Daniela Dahn, Gerhard Diefenbach, Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, Brigitte Erler, Helmut Frenz, Prof. Dr. Ulrich Gottstein, Jürgen Grässlin, Jörn Heher, Irmgard Heilberger, Prof. Dr. Johannes Heinrichs, Prof. Dr. Heinz Hilgers, Willi Hoss, Prof. Dr. Siegfried und Dr. Margarete Jäger, Prof. Dr. Walter Jens, Heiko Kauffmann, Prof. Dr. Ekkehard Krippendorf, Christiane Lam- mers, Herbert Leuninger, Volker Lindemann, Barbara Lochbihler, Dr. Heinz Loquai, Prof. Dr. Dr. Dieter S. Lutz, Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Dr. Till Müller-Heidelberg, Prof. Dr. Oskar Negt, Leonie Ossowski, Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter, Peter Rühmkorf, Halo Saibold, Prof. Dr. Michael Schneider, Axel Schmidt-Gödelitz, Friedrich Schorlemmer, Heide Schütz, Dr. Reiner Steinweg, Frank Uhe, Peter Vonnahme, Dr. Reinhard Voß, Walter Wilken.

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In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.

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