In Straßburg wird ein Urteil gefällt, und die Zeitungen sind voll des Lobes für die Richter, die ihr Mitleid in den Griff bekommen und dem Recht zur Geltung verholfen haben. Die "Frankfurter Allgemeine" wittert gar die Chance, das Rad der Zeit zurückzudrehen: Wenn die Große Kammer das Urteil nicht "korrigiert", "dann wird es sich auf die niederländische und belgische Gesetzgebung zur aktiven Sterbehilfe auswirken m ü s s e n". 1) Was ist geschehen? Am 29. April entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Fall Pretty vs. the United Kingdom. Diane Pretty hatte in Großbritannien vor den dortigen Gerichten die Zusage erstreiten wollen, dass ihr Mann straffrei ausgeht, wenn er ihr beim Suizid assistiert. Die 43jährige Britin, die am 11. Mai starb, litt an einer unheilbaren Muskelkrankheit, war vom Hals abwärts gelähmt. Ihr drohte ein qualvoller Tod durch Ersticken. Auf Grund ihrer Lähmung hätte sie einen Suizid nicht ohne fremde Hilfe durchführen können. Nachdem sie im November letzten Jahres vor dem obersten britischen Zivilgericht gescheitert waren, versuchten die Eheleute Pretty in Straßburg unter Berufung auf die Menschrechtskonvention, eine prinzipielle Straffreiheit für assistierten Suizid zu erstreiten.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
