Ausgabe Oktober 2002

Für ein System globaler kooperativer Sicherheit. Rede von Bundesaußenminister Joseph Fischer vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. September 2002 (Auszüge)

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zunächst Ihnen, Herr Präsident, für Ihr wichtiges Amt alles Gute wünschen. Verehrter Kollege Kavan, wir freuen uns, dass dieses Jahr mit Ihnen ein Vertreter unserer tschechischer Nachbarn der Generalversammlung vorsitzen wird. Gleichzeitig spreche ich dem scheidenden Präsidenten meinen aufrichtigen Dank aus. Den Ausführungen der dänischen EU-Präsidentschaft schließe ich mich an.

Herr Präsident,

vor genau einem Jahr erschütterte der menschenverachtende Terror des 11.9. die Welt. Verkehrsflugzeuge wurden zu Lenkwaffen, deren Einsatz ohne jegliche Rücksicht auf Menschenleben geplant war. Ihre verheerende Wirkung zerstörte Familien, begrub Hoffnungen, riss Menschen auseinander, egal welchen Alters und welchen Geschlechts sie waren oder welcher Religion sie angehörten. Vor drei Tagen haben wir hier in New York in einer bewegenden Zeremonie der Opfer gedacht. Wir haben die Bilder des 11.9. nicht vergessen. Wir haben den Schock noch nicht überwunden. Unsere Solidarität mit den USA ist ungebrochen. Wir verstehen unsere amerikanischen Freunde: Ebenso wie sie sind wir nicht bereit, unter dem Damoklesschwert des Terrorismus zu leben.

Dieser mörderische Angriff auf die Menschen und die Regierung der Vereinigten Staaten war auch ein Angriff auf alle offenen Gesellschaften.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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