Was noch vor wenigen Wochen undenkbar erschien, ist plötzlich Wirklichkeit: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird öffentlich in Frage gestellt, ohne dass die Kritiker mit verständnislosem Achselzucken rechnen müssen. In der "Zeit" werden die Pros und Contras erwogen, die großen Wirtschaftsforschungsinstitute legen eine zumindest temporäre Nicht- Berücksichtigung der Maastricht-Kriterien nahe, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt gar, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in der gegenwärtigen Form endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Und der oberste Sparkommissar der Republik, Bundesfinanzminister Hans Eichel, räumt gegenüber der Europäischen Kommission ein, was vor der Wahl noch tunlichst verschwiegen wurde: Deutschland wird die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Obergrenze für die Netto-Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder und Gemeinden zusammen) von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2002 deutlich überschreiten. Hinter dieser Entwicklung stehen aber nicht etwa eine aktive, weil die Konjunktur belebende, defizitorientierte Finanzpolitik oder einmalige Sonderausgaben auf Grund der Augustflut - sie ist das Ergebnis der stagnativen Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
