Ausgabe Juli 2003

Rückfall nicht ausgeschlossen

Mexikos Demokratie in der Bewährungsprobe

Seit geraumer Zeit wird die demokratische Entwicklung Mexikos gerade von seinen Nachbarländern mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Das Land fungiert zunehmend – insbesondere für die USA – als Blaupause für die angestrebte demokratische Zukunft Mittelamerikas, und damit auch als "Entwicklungshelfer" für eine politische Transition in Kuba. Die Ergebnisse der 2000er- Wahlen in Mexiko, die die 71jährige Herrschaft der Institutionalisierten Partei der Revolution (PRI) beendeten, unterliegen dabei gegensätzlichen Interpretationen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob in Mexiko ein Übergang im Sinne eines Wechsels des politischen Systems von autoritären zu mehr demokratischen Strukturen oder nur ein Scheinwechsel stattgefunden hat. Während der US-Historiker James Banner die Wahlen als "Mexico’s great transition"1 bezeichnet, gehen andere Autoren von einem "schlichten Austausch von Regierungspersonal und Parteien"2 aus. Die Parlamentswahlen im Juli 2003 werden den demokratischen Wechsel einer weiteren Bewährungsprobe unterziehen.

Die bisherigen Transitionsfortschritte werden im Folgenden in Anlehnung an den transitionstheoretischen Ansatz von Juan Linz und Alfred Stepan evaluiert.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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