Ausgabe Oktober 2003

Frankreich zwischen Reform und Protest

Zu den scheinbaren Paradoxien in Frankreich zählt, dass – auf Grund des Mehrheitswahlsystems und der Dominanz der Nationalversammlung gegenüber der zweiten Kammer, dem Senat – zumeist klare Mehrheitsverhältnisse herrschen, zugleich aber soziale Bewegungen und Konflikte eine wirksame Gegenmacht darstellen und die Regierung zu Kompromissen zwingen, ja ihre Projekte zum Scheitern bringen können. Dies gilt auch und umso mehr, wenn erdrutschartige Wahlerfolge zu Zweidrittel- oder gar Dreiviertel-Mehrheiten führen, die die Opposition parlamentarisch marginalisieren.

So war es 1968, als General de Gaulle die Mai-Bewegung durch Verhandlungen mit den Gewerkschaften und Neuwahlen auskonterte, die in einer regelrechten Angstwahl den Gaullisten eine erdrückende Mehrheit einbrachten. Aber der Schock des Mai 1968 wirkte ebenso nach wie der Veränderungsdruck, und die ultrakonservative Parlamentsmehrheit musste so manche progressive Reform passieren lassen, die die Gewerkschaften zuvor der Regierung abgetrotzt hatten.

1993, nach dem politischen und moralischen Debakel der regierenden Linken, eroberten die Rechtsparteien eine ebenso überwältigende Mehrheit.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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