Ausgabe November 2003

Koizumis Kampf

Am 9. November finden in Japan Parlamentswahlen statt. Sie könnten zu einem Zweikampf zwischen der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der durch die Übernahme der Liberalen Partei (LPJ) gestärkten Demokratischen Partei (DPJ) unter Naoto Kann werden. Erstmals zeichnet sich damit eine Auseinandersetzung ab, die der in Japan seit Jahrzehnten mit fast 50% der Stimmen regierenden LDP in Ansätzen gefährlich werden könnte. Nachdem die Regierungspartei aufgrund zahlreicher Skandale und gescheiterter Reformvorhaben in der letzten Legislaturperiode massiv an Zustimmung eingebüßt hatte, konnte sie in den jüngsten Meinungsumfragen jedoch wieder von der gestiegenen Popularität Premierminister Koizumis profitieren.

Dadurch wurde sie erneut in ihrer Haltung bestärkt, den Staat quasi gewohnheitsrechtlich als ihr Eigentum zu begreifen. Das fragwürdige Demokratiebewusstsein der LDP kommt darin zum Ausdruck, dass im eigenen Selbstverständnis der Parteivorsitzende naturgemäß auch Premierminister ist. In diesem Sinne wurde der innerhalb der Partei durchaus ungeliebte Koizumi bereits sechs Wochen vor der Unterhauswahl zum Parteivorsitzenden wiedergewählt. Traditionellerweise belohnt der Parteivorsitzende/Premier nach dieser parteieiinternen Wahl die verschiedenen Fraktionen der Partei nach dem Proporz mit Kabinettsposten.

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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