Ausgabe November 2003

Nachsitzen! Das Ludin-Urteil oder Konsequenzen der versäumten Trennung von Kirche und Staat

Von gleichen Rechten in ungleicher Lage

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 24. September entschieden, dass ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, bei gegenwärtiger Gesetzeslage nicht rechtens ist. (Vgl. www.bverfg.de/entscheidungen.) Die zum Teil erbittert geführten Kontroversen um die Kopftuch-Frage sind mit dem Urteil keineswegs beigelegt. Im Gegenteil: Der Karlsruher Richterspruch fordert die Bundesländer auf, im Konflikt zwischen der individuellen Glaubensfreiheit und dem staatlichen Neutralitätsgebot "eine für alle zumutbare Regelung", so Vizepräsident Winfried Hassemer, zu finden. Die beiden folgenden Beiträge befassen sich mit zwei zentralen Aspekten: den Umgang mit Glaubensgemeinschaften in einer pluraler werdenden Gesellschaft sowie den Umgang mit Minderheiten und ihren Rechten. Von welchen Schwierigkeiten speziell die Islam-Debatte in Deutschland geprägt ist, zeigt der Beitrag Eberhard Seidels in diesem Heft. - D. Red.

Das Ende September verkündete Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Gegenstand eines gemeinsam: So wie beim Kopftuch im Unterricht gilt auch für den Richterspruch, dass man sich über seine Signalwirkung nicht recht einigen kann.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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