Ausgabe Oktober 2004

Stolperstein Siedlungen

Kaum ein Thema wird in Israel derzeit so heftig diskutiert wie die Zukunft der israelischen Siedlungen, die nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und der israelischen Okkupation der Westbank und des Gazastreifens errichtet wurden. Über 400000 Israelis leben heute in den Palästinenser-Gebieten, das arabische Ost-Jerusalem eingeschlossen. Das sind nahezu acht Prozent der jüdischen Gesamtbevölkerung Israels. Ihr Zweck: Eine Realität zu schaffen, an der jeder Versuch der Weltmächte scheitern sollte, Israel eine Friedensregelung mit den arabischen Konfliktbeteiligten aufzuzwingen. Ihr größter Förderer: Ariel Scharon.

Die Ironie der Geschichte: Eben jene Siedlungen, die einst jede Israel nicht genehme Regelung des Konflikts verhindern sollten, drohen nun die von Scharon avisierte einseitige Räumung des Gazastreifens zum Scheitern zu verurteilen. Obwohl es sich bei der Mehrheit der Siedler um loyale Bürger des jüdischen Staates handelt, wird allenthalben mit gewaltbereitem Widerstand gerechnet.

Déjà vu?

Kommt es also zu einer Neuauflage jener Szenen, die als kollektives Trauma in die israelische Geschichte eingingen? Bereits im April 1982, unmittelbar vor der Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten, die Menachem Begin und Anwar Sadat 1978 in Camp David vereinbart hatten, befand sich Israel am Rande eines Bürgerkrieges.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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